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# taz.de -- Polizeibeauftrage legt Bericht vor: Freundin und Helferin
> Die meisten Eingaben bei der schleswig-holsteinischen Polizeibeauftragten
> stammen von Polizist*innen, die Probleme mit dem eigenen Apparat haben.
Bild: Hörte viel zu: Schleswig-Holsteins Landespolizeibeauftragte Samiah El Sa…
Neumünster taz | Seit Jahren streitet die Hamburger Bürgerschaft über
eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Auch im aktuellen
Koalitionsvertrag konnten die Grünen sich mit ihrer Forderung nicht gegen
die SPD durchsetzen. Dabei zeigt der Blick ins benachbarte
Schleswig-Holstein, dass die Stelle gut angenommen wird – vor allem von
Polizist*innen selbst.
Die Gründe, warum sie sich an die Polizeibeauftragter Samiah El Samadoni
wendeten, waren sehr unterschiedlich: unklare Antworten von Vorgesetzten,
intransparente Entscheidungen und lange Bearbeitungsfristen. Viele
Beamt*innen klagten über Probleme mit dem Landespolizeiamt (LPA). So wurde
etwa die Bitte einer Beschäftigten, ihr eine Tätigkeitsbeschreibung zu
schicken, schlicht vergessen.
Ein Beamter, der im Dienst von einem Hund gebissen wurde, bekam zwar eine
Genesungskarte aus dem Innenministerium, aber keine Antwort seiner
vorgesetzten Dienststelle, als er um Übernahme der Behandlungskosten bat.
281 Polizist*innen wandten sich zwischen 2016 und 2018 an El Samadoni und
ihr Team.
Die von Anfang an zahlreichen Eingaben aus den Reihen der Polizei sei für
sie „überraschend“ gewesen, sagte die Polizeibeauftragte, die ihren
Tätigkeitsbericht für die ersten Jahre vorstellte. Drei Viertel der
Petitionen stammten aus den Reihen des Polizeiapparats. „Das Ergebnis war
wohl auch für die Politik unerwartet“, sagte El Samadoni.
## Reichlich Streit um die Stelle
Denn um die Stelle hatte es [1][reichlich Streit gegeben]. Die damalige
Regierung aus SPD, Grünen und der Minderheitenpartei SSW hatte sich auf
einen unabhängigen Beauftragten geeinigt und hängte die Aufgabe an das Amt
der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten an, das die
SPD-Politikerin El Samadoni innehatte.
Widerspruch kam von der oppositionellen CDU, die „Vertrauen statt
Misstrauen für die Polizei“ forderte. Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel
Bernstein zitierte bei der Parlamentsdebatte im Dezember 2015 die
normalerweise herzlich verfeindeten Polizeigewerkschaften, die sich hier
einig waren: „Die GdP sieht in der Einrichtung eines Polizeibeauftragten
ein aktives Misstrauen gegenüber der Polizei. Und die Polizeigewerkschaft
hält ihn für so überflüssig wie einen Kropf.“
Vier Jahre später lobte Torsten Gronau, der Landesvorsitzende der Deutschen
Polizei-Gewerkschaft (DPolG) den Tätigkeitsbericht als „wichtigen und von
Sachkunde geprägten Blick von außen“. Die Empfehlungen, die El Samadoni in
ihrem Bericht aus den Fällen abgeleitet hat, böten „Chancen und
Möglichkeiten nachzudenken und zu diskutieren“, sagte der
Polizeigewerkschafter.
Ihn freute die vergleichsweise geringe Zahl von Bürgerbeschwerden, wobei er
auch selbstkritisch anmerkte: „Jede berechtigte Beschwerde ist eine zu
viel.“ 85 Eingaben ging die Polizeibeauftragte nach. Vielfach monierten die
Bürger*innen den Umgangston von Polizist*innen. So wandte sich eine Frau,
die ehrenamtlich Geflüchtete betreut, an das örtliche Revier, weil es
Pöbeleien und Drohungen gegen eine Familie aus Eritrea gab. Die Beamtin am
Schalter fertigte die Frau grob ab – später stellte sich allerdings heraus,
dass die Polizei die Drohungen gegen die Familie durchaus ernst nahm und
verfolgte.
Insgesamt wurden sechs Fälle von Polizeigewalt gemeldet, darunter zwei bei
der Auflösung von Partys. In einem Fall wurde ein Autofahrer
herausgewunken, weil ein Polizist ihn für einen „typischen
Drogenkonsumenten“ hielt und ihn „Kotzbrocken“ nannte, weil der Mann ihn …
den Dienstausweis bat. In mehreren Fällen konnte die Polizeibeauftragte
vermitteln und riet dazu, „missglückte Kommunikation zumindest im
Nachhinein aufzuarbeiten“, Fehler einzugestehen und sich zu entschuldigen,
wenn etwas schief gelaufen sei.
Nicht nur von der Polizei, auch aus der Landespolitik gab es Lob für die
Arbeit der Polizeibeauftragten. Damit bestätigt sich, was die damalige
SPD-Landtagsabgeordnete und heutige Flensburger Oberbürgermeisterin Simone
Lange bei der Parlamentsdebatte 2015 im besten Yoda-Stil sagte: „Erst
fachlich befassen du musst, dann entscheiden du kannst, sonst populistisch
du bist.“
24 Jul 2020
## LINKS
[1] /Polizei-bekommt-Kontrolle/!5256978
## AUTOREN
Esther Geißlinger
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Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG
Geschlossene Kinderheime
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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