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# taz.de -- Die Kohledämmerung geht weiter: Doppelschlag gegen Klimakiller
> Die OECD schränkt die Förderung neuer Kraftwerke dank Exportkrediten ein.
> Großbritannien will bis 2025 komplett aus der Kohle aussteigen.
Bild: Das Kohlekraftwerk Ratcliffe muss vom Netz.
Berlin taz | Kurz vor Beginn der Klimakonferenz in Paris mehren sich die
Signale für einen allmählichen Ausstieg aus der Kohleverstromung: Die in
der OECD zusammengeschlossenen Industriestaaten haben am Dienstagabend neue
Kriterien für die Förderung von Kohlekraftwerken beschlossen; am Mittwoch
verkündete Großbritannien einen weitgehenden Ausstieg aus der Kohle bis zum
Jahr 2025.
Die OECD einigte sich nach langem Streit darauf, dass Exportkreditgarantien
von 2017 an nur noch für Kraftwerke genehmigt werden dürfen, die bestimmte
Kriterien erfüllen. Grundsätzlich gefördert werden dürfen nur Kraftwerke
mit der höchsten Effizienz. Weniger leistungsstarke Anlagen sind nur bis zu
einer bestimmten Größe und nur in Ländern mit geringem Einkommen zulässig.
Zudem soll – außer in ärmsten Entwicklungsländern und isolierten Gegenden …
vorab geprüft werden, ob klimafreundlichere Alternativen verfügbar sind und
ob die Vorhaben mit der jeweiligen nationalen Klimaschutzstrategie
vereinbar ist.
Ein Vertreter der US-Regierung, die die Entscheidung maßgeblich
ausgehandelt und gegen die kohlefreundlichen Länder Japan, Südkorea und
Japan durchgesetzt hat, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von
einem „hart umkämpften Kompromiss“, der einen „großen Schritt nach vorn…
bedeute.
Unterstützt wurde der Vorschlag auch von der EU, die sich lange nicht auf
[1][eine Position einigen konnte]. In Deutschland betreffen die neuen
Regeln vor allem die sogenannten Hermes-Kredite.
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen beurteilten die Entscheidung sehr
unterschiedlich. Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals sieht sie als
„wichtiges Signal, dass die Kohledämmerung begonnen hat“. Er rechnet damit,
dass die Exportkredite um zwei Drittel zurückgehen, sofern die neuen Regeln
konsequent umgesetzt werden.
## „Das ist nicht die Zukunft“
Die Organisation Urgewald hält den Beschluss hingegen für „halbherzig“. D…
Energieexpertin der Organisation, Regine Richter, vermutet, dass viele
Projekte nicht gestoppt, sondern lediglich auf modernere Kraftwerke
umgestellt werden. Auch diese stießen aber jahrzehntelang Treibhausgase aus
und seien daher mit den weltweiten Klimazielen nicht vereinbar.
Die zweite wichtige Meldung in Sachen Kohle kommt aus London:
Energieministerin Amber Rudd verkündete am Mittwoch, dass Großbritannien
bis 2025 alle bestehenden Kohlekraftwerke stilllegen wird. Bisher
produzieren sie rund 25 Prozent des britischen Stroms. „Das ist nicht die
Zukunft“, sagte Rudd. Großbritannien ist das erste Industrieland, das einen
kompletten und relativ kurzfristigen Kohleausstieg ankündigt.
Auf wenig Begeisterung stoßen bei Umweltverbänden allerdings die
Alternativen, die Rudd plant. Ersetzt werden sollen die Kohlekraftwerke
überwiegend durch neue Gaskraftwerke. Diese stoßen deutlich weniger
klimaschädliches CO2 aus. Zu einem geringen Teil sollen die Kohlekraftwerke
zudem durch neue Atomreaktoren ersetzt werden.
## Druck auf Deutschland steigt
Den Ausbau erneuerbaren Energien hat die konservative Regierung hingegen
deutlich gebremst. Simon Bullock von der Organisation Friends of the Earth
hält das für den falschen Weg. Der Umstieg von Kohle auf Gas sei
vergleichbar mit einem „Alkoholiker, der von zwei Flaschen Whiskey am Tag
auf zwei Flaschen Portwein umsteigt“.
Mit der Entscheidung in Großbritannien steigt der Druck auf die deutsche
Regierung. Diese hat sich bisher nicht auf ein Datum für den Kohleausstieg
festgelegt; beschlossen wurde lediglich, bis 2020 etwa 13 Prozent der
Braunkohlekapazitäten stillzulegen – gegen hohe Entschädigungszahlungen für
die Betreiber. Die Entwicklungsorganisation Oxfam forderte die
Bundesregierung auf, dem britischen Beispiel zu folgen.
„Das Festhalten an der klimaschädlichen Kohle ist nicht nur
unverantwortlich, sondern auch unnötig“, sagte Sprecher Bastian Neuwirth.
Greenpeace hatte kürzlich ein Konzept zum Ausstieg aus der Braunkohle bis
2030 und aus der Steinkohle bis 2040 vorgelegt. Anders als in
Großbritannien soll die Kohle allein durch erneuerbare Energien ersetzt
werden.
18 Nov 2015
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[1] /Exportkredite-und-Klimawandel/!5227205/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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