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# taz.de -- Zulassung in Indien entzogen: Kein Frieden für Greenpeace
> Die hindunationalistische Regierung in Delhi versucht die
> Umweltschutzorganisation loszuwerden. Dafür muss ein Vorwand herhalten.
Bild: Polizeieinsatz gegen eine Greenpeace-Aktion in Delhi.
Delhi taz | Es war kein gutes Jahr für Greenpeace in Indien. Aber
möglicherweise auch nicht für die indische Regierung. Nach eigenen Angaben
ist der Umweltorganisation im Bundesstaat Tamil Nadu, wo sie für ihre
Aktivitäten in Indien registriert ist, auf Druck des Innenministeriums in
Delhi die Zulassung entzogen worden.
Greenpeace bezeichnete diesen Schritt als „Demonstration der mangelnden
Toleranz des Innenministeriums für Dissenz“ und kündigte an, gerichtlich
dagegen vorzugehen.
Die Aufhebung der Registrierung ist eine neue Eskalationsstufe in einer
Auseinandersetzung, die seit einem Jahr anhält und Fragen aufwirft – nicht
nur über die demokratische Glaubwürdigkeit der von der
hindunationalistischen Volkspartei (BJP) geführten Regierung, sondern über
die Form der politischen Auseinandersetzung in der „größten Demokratie der
Welt“.
Der Streit mit Greenpeace begann schon unter der von der Kongresspartei
geführten Regierung von Manmohan Singh. Formal geht es um Klagen über den
Umgang mit ausländischen Spendengeldern. Doch Greenpeace ist der Meinung,
die Regierung bekämpfe ein alternatives Entwicklungsmodell, das sich gegen
Atomkraft, Kohle und Gentechnologie wendet.
Tatsächlich aber ist der Foreign Contribution Regulation Act (FCRA), auf
den sich die Regierung bezieht, ein Erlass, der den Fluss von ausländischen
Spendengeldern an Organisationen und Individuen regelt, bereits von 1976.
2010 wurde er unter der Kongress-Regierung reformiert, zielt aber weiter
auf die Abwehr ausländischen Einflusses auf Politik in Indien.
## Auch andere NGO angreifbar
Dass es im Falle Greenpeace nicht nur um vermutete oder tatsächliche
finanzielle Unregelmäßigkeiten geht, wurde bereits mit der Begründung klar,
welche die Regierung im April für den Entzug der Lizenz zum Empfang
ausländischer Gelder gab. Damals hieß es, Greenpeace habe Gespräche mit der
oppositionellen Aam Aadmi Partei (AAP) geführt, versuche „Indiens
Energiepläne zu verzögern und illegal zu behindern“ und engagiere sich in
„Kampagnen, Lobbying und Protesten gegen Indiens Politik“.
Dabei fällt auf, dass Greenpeace kaum Fürsprecher in der sonst
meinungsfreudigen indischen Zivilgesellschaft hat. „Der Schritt hat auch
andere NGOs verletzlich gemacht. Sie stehen vor der harten Entscheidung,
sich entweder an die Regierungslinie zu halten oder zu verschwinden“,
kommentierte die Zeitung The Hindu.
Womöglich hat die Regierung ihr Blatt inzwischen überreizt. Nach der
krachenden Wahlniederlage im Bundesstaat Bihar am vorletzten Wochenende und
dem Massenprotest von Schriftstellern und Intellektuellen gegen das, was
viele als wachsendes Klima der Intoleranz beschreiben, gibt Greenpeace sich
kämpferisch.
„Unseren Zugang zu ausländischen Geldern zu beschränken, mag ein
verzweifelter Versuch sein, unsere Arbeit zu stoppen“, sagt Vinuta Gopal,
Interimsgeschäftsführerin von Greenpeace India. „Aber das Innenministerium
hat unterschätzt, dass wir ein erstaunliches Netzwerk von Freiwilligen und
Unterstützern haben. Unsere meisten Spenden kommen von indischen Bürgern,
daher kann die meiste Arbeit fortgesetzt werden.“
Eine Warnung kommt auch aus der Kommentarredaktion des Hindu: „Bürgerrechte
und Redefreiheit gehen Hand in Hand. Die Regierung wäre schlecht beraten,
auf ihnen herum zu trampeln.“
17 Nov 2015
## AUTOREN
Britta Petersen
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Greenpeace
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Geheimdienst
Hamburg
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