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# taz.de -- Amnesty ehrt indischen Menschenrechtler: Er ist ein Großer
> Der indische Menschenrechtler Henri Tiphagne wird von Amnesty
> International in Berlin geehrt. In seiner Heimat kämpft er gegen das
> repressive Regime.
Bild: Der indische Menschenrechtsverteidiger und Direktor der NGO „People's W…
Berlin taz | Er ist schon wegen seiner für Inder ungewöhnlichen Körpergröße
von 1,80 Metern eine bemerkenswerte Erscheinung. Henri Tiphagne, Direktor
der Organisation People’s Watch, ist auch unter Indiens Vertretern der
Zivilgesellschaft ein Großer. Dem Menschenrechtler aus dem südlichen
Madurai wird am heutigen Montag in Berlin in Anwesenheit des
Bundespräsidenten [1][der Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von
Amnesty International verliehen].
Das schützt ihn vielleicht vor weiteren Schikanen. Unter der Regierung des
Hindunationalisten Narendra Modi hat sich der Spielraum für die
Zivilgesellschaft laut Tiphagne weiter verringert. Regierungskritische
Organisationen werden zunehmend schikaniert. „Die Hindunationalisten haben
die Tendenz, alle Macht in den Händen des Premierministers zentralisieren
zu wollen,“ klagt Tiphagne gegenüber der taz.
„Der Druck auf die Zivilgesellschaft wird durch Gesetzesverschärfungen
erhöht, die den Empfang von Geldern aus dem Ausland noch stärker
reglementieren“, sagt der 59-Jährige. Dies begann schon unter der
Congress-Partei. Schon lange dürfen NGOs keine eigenen Zeitungen
veröffentlichen. Inzwischen betreffe das Publikationsverbot auch das
Internet. „Jetzt können sogar meine Tweets, Facebook-Einträge und Blogs
verboten werden.“
Tiphagne hat leidvolle Erfahrungen: „Im Juli 2012 wurde unsere Lizenz von
der Regierung zum ersten Mal für 180 Tage suspendiert“, berichtet er. Als
Vorwand diente ein angeblicher Verstoß gegen die strengen Finanzregeln:
„Fünf Tage wurde unser Büro durchsucht, doch wurden keine
Unregelmäßigkeiten festgestellt.“ NGOs brauchen in Indien eine Lizenz, die
sie alle fünf Jahre erneuern müssen. „Das ist ein Weg der Kontrolle“, sagt
Tiphagne.
## Beschlagnahmte Konten
Das Höchstmaß einer Suspendierung beträgt 180 Tage. „Wir wurden sogar
dreimal kurz hintereinander für jeweils 180 Tage suspendiert.“ Begründet
wurde die Suspendierung mit der angeblichen Beteiligung an Protesten gegen
ein Atomkraftwerk in Tamil Nadu. Doch glaubt Tiphagne, dass die Regierung
sich dafür rächen wollte, dass er die UN-Sonderberichterstatterin für
Menschenrechtsverteidiger begleitet und so zu einen kritischeren Bericht
beigetragen hatte.
People’s Watch war mit 170 Mitarbeitern in 24 Bundesstaaten aktiv. Die
Organisation registriert Polizeiübergriffe und extralegale Hinrichtungen,
dokumentiert Folterungen, verteidigt Aktivisten und führt an Schulen
Bildungsprogramme zu Menschenrechten durch. Für die damalige
Congress-Regierung war er ein Nestbeschmutzer.
Nach der zeitweiligen Schließung von People’s Watch hat die Organisation
ihre frühere Größe noch nicht wieder erreicht. Erst durch eine Klage vor
Gericht konnte sie beschlagnahmte Konten wieder freibekommen. Der Druck auf
kritische Meinungen wächst laut Tiphagne in Indien, „seit wir auch ein
großer Markt sind“. Der Druck steige parallel zum Wirtschaftswachstum, das
sich dem Bergbau verdanke.
„Indigene beklagen die Auswirkungen des Bergbaus, der ihren Spielraum
einengt“, sagt Tiphagne. Leider würden Parteien und Parlament sich nicht so
wie früher für die Zivilgesellschaft einsetzten. Auch die Justiz habe dabei
nachgelassen. „All das erhöht den Druck auf die Zivilgesellschaft, ihre
Spielräume selbst zu verteidigen, was den Druck auf sie weiter verstärkt.“
25 Apr 2016
## LINKS
[1] /Menschenrechtspreis-von-Amnesty/!5269704/
## AUTOREN
Sven Hansen
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Indien
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