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# taz.de -- Demokratie in Kombodscha: NGOs an die Kette gelegt
> Die autoritäre Regierung lässt im Parlament ein Gesetz verabschieden, das
> zivilgesellschaftliche Organisationen massiv einzuschränken droht.
Bild: Protestierende bei einer Demonstration gegen die NGO-Repressionen werden …
Bangkok taz | Trotz massiver Proteste hat Kambodschas Parlament am Montag
in Phnom Penh das umstrittene NGO-Gesetz verabschiedet. Alle 68
Abgeordneten der unter Premierminister Hun Sen regierenden
Kambodschanischen Volkspartei stimmten dafür. Die 55 Vertreter der
Opposition hingegen boykottierten die Abstimmung. Jetzt muss nur noch der
Senat zustimmen, was aber als Formsache gilt.
Künftig sind die etwa 5.000 nationalen und internationalen
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land dazu angehalten, Auskünfte
über ihre Arbeit zu erteilen sowie ihre Finanzen gegenüber der Regierung
offenzulegen. Kommt eine Organisation den Auflagen nicht nach oder wird sie
als politisch „nicht neutral“eingestuft, kann sie sanktioniert,
strafrechtlich verfolgt oder gar geschlossen werden.
Schon vor Jahren sollte das sogenannte NGO-Gesetz verabschiedet werden –
verschwand dann aber nach massiver Kritik wieder in der Versenkung. Schon
damals hatte die Regierung beteuert, es ginge nur darum, den Status von
NGOs zu regeln. So solle Stabilität aufrecht erhalten und die mögliche
Finanzierung terroristischer Akte verhindert werden.
Für Kritiker gilt jedoch als ausgemacht, dass die Regierung das Gesetz
künftig dazu missbrauchen wird, um zivilgesellschaftliche Organisationen
unter ihre Kontrolle zu bringen oder willkürlich zu kriminalisieren.
Es dürfte vor allem Initiativen treffen, die sich für Menschenrechte und
Umweltschutz sowie gegen Landraub und Ausbeutung engagieren und daher der
Politikclique des seit über 30 Jahren amtierenden Premiers Hun Sen ein Dorn
im Auge sind.
## Trend in Südostasien
„Betrachtet man den politischen Kontext Kambodschas, muss dieses Gesetz als
konzertierter Versuch angesehen werden, lokale Initiativen mundtot zu
machen. Keine Registrierung, keine Organisation, keine Stimme“, erklärte
die kambodschanische Menschenrechtsorganisation Licadho. In dieser
politischen Landschaft des Schweigens hätten die Regierung und ihre
Handlanger freie Bahn.
„Geberländer und der Rest der internationalen Gemeinschaft sollten sich
äußerst alarmiert zeigen, da dieses Gesetz der Vorbote für weitere
regressive Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft ist“, sagt auch Brittis
Edman, Chefin des Südostasienprogramms der in Bangkok und Stockholm
ansässigen Organisation Civil Rights Defenders.
Mit dem Gesetz folgt Kambodscha einem weltweiten Trend, infolge dessen
bereits Regierungen wie die in Russland, China oder Indien verschärft gegen
kritische NGOs vorgehen.
Auch in Südostasien ist dieser Trend deutlich spürbar: Neben Thailand, wo
politischer Dissens und kritisches zivilgesellschaftliches Engagement durch
die seit gut einem Jahr herrschende Militärjunta unterdrückt werden, ist
auch Malaysia davon betroffen.
Die dort im April vom Parlament beschlossene Verschärfung des
„Aufwiegelungsgesetzes“ sorgt schon länger für Unruhe: Bereits seit
Jahresanfang waren Dutzende Akademiker, Politiker und Aktivisten wegen
angeblicher Verstöße verhört, verhaftet oder angeklagt worden, darunter
Mitarbeiter der NGO Lawyers for Liberty.
13 Jul 2015
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
NGO
Menschenrechte
Umweltschutz
Kambodscha
Menschenrechte
Indien
Thailand
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Konjunktur
Australien
Rohingya
Außenpolitik
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