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# taz.de -- Maas zu Pegida-Demos: Pegida verantwortlich für Straftaten
> Vor der nächsten Demo in Dresden sagt Justizminister Maas, Pegida
> befeuere ausländerfeindliche Übergriffe. Ein Verbot lehnt er dennoch ab.
Bild: CDU-Vize Laschet fordert, dass der Verfassungsschutz Pegida beobachtet
BERLIN afp | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Teilnehmer an den
Pegida-Demonstrationen eine Mitverantwortung an ausländerfeindlichen
Straftaten gegeben. „Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung
für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen“, sagte Maas der
Bild-Zeitung.
Bei der für Montag geplanten neuerlichen Pegida-Demonstration in Dresden
würden „Polizei sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten
begangen werden“. Sollte es erneut zu volksverhetzenden Äußerungen kommen,
könnten „solche Hassredner ausgeschlossen werden“.
„Wer diesem hetzerischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit
herausreden, er sei ein ‚besorgter Bürger‘“, sagte der Justizminister. E…
Verbot der Protestmärsche lehnte Maas ab. Rechtlich seien die Hürden für
ein Demonstrationsverbot sehr hoch. „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
schützt auch hässliche Meinungen.“ Zudem sei es mit einem Verbot allein
nicht getan. Vielmehr müssten „Hass und die Hetze von Pegida“ ein Ansporn
sein, „umso entschiedener für unsere offene Gesellschaft einzutreten“.
Vor einer Woche war es bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden zu Hassreden
gekommen. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci hatte dabei Rede
Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik
an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte er:
„Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit
außer Betrieb.“ Die Menge reagierte mit Gejohle und Applaus. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
## Merkel versteht Sorgen der Bürger
Unterdessen sagte Merkel am Montag bei einem Bürgerdialog in Nürnberg
angesprochen auf Pegida, sie verstehe angesichts der hohen
Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Ängsten bei vielen Menschen die
Sorge, dass die gesellschaftliche Mitte in Deutschland verloren gehen
könne. Dagegen müsse mit „aller Macht“ gearbeitet werden. Es müsse über
Risiken ebenso wie über die Chancen der hohen Flüchtlingszahlen geredet
werden, forderte die CDU-Chefin.
Merkel sagte aber auch unter Verweis auf das Grundgesetz und in Deutschland
geltende Werte, den Zufluchtsuchenden solle vom ersten Tag an deutlich
gemacht werden „ihr seid willkommen, aber das ist an Regeln gebunden“.
Ansonsten gebe es „böses Blut“, wenn nicht gleiches Recht für alle gelte.
CDU-Vize Armin Laschet hat sich indes dafür ausgesprochen, dass Pegida
künftig vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Unter den Organisatoren von
‚Pegida‘ gibt es hartgesottene Rechtsextreme, die wie die NPD denken“,
sagte er der Berliner Morgenpost. Wenn jemand zu Mord und Totschlag
aufrufe, müsse unverzüglich der Staatsanwalt tätig werden. „Zudem müssen
‚Pegida‘ und ihre Hintermänner vom Verfassungsschutz sorgsam beobachtet
werden“, sagte Laschet.
26 Oct 2015
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