# taz.de -- Maas zu Pegida-Demos: Pegida verantwortlich für Straftaten | |
> Vor der nächsten Demo in Dresden sagt Justizminister Maas, Pegida | |
> befeuere ausländerfeindliche Übergriffe. Ein Verbot lehnt er dennoch ab. | |
Bild: CDU-Vize Laschet fordert, dass der Verfassungsschutz Pegida beobachtet | |
BERLIN afp | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Teilnehmer an den | |
Pegida-Demonstrationen eine Mitverantwortung an ausländerfeindlichen | |
Straftaten gegeben. „Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung | |
für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen“, sagte Maas der | |
Bild-Zeitung. | |
Bei der für Montag geplanten neuerlichen Pegida-Demonstration in Dresden | |
würden „Polizei sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten | |
begangen werden“. Sollte es erneut zu volksverhetzenden Äußerungen kommen, | |
könnten „solche Hassredner ausgeschlossen werden“. | |
„Wer diesem hetzerischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit | |
herausreden, er sei ein ‚besorgter Bürger‘“, sagte der Justizminister. E… | |
Verbot der Protestmärsche lehnte Maas ab. Rechtlich seien die Hürden für | |
ein Demonstrationsverbot sehr hoch. „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit | |
schützt auch hässliche Meinungen.“ Zudem sei es mit einem Verbot allein | |
nicht getan. Vielmehr müssten „Hass und die Hetze von Pegida“ ein Ansporn | |
sein, „umso entschiedener für unsere offene Gesellschaft einzutreten“. | |
Vor einer Woche war es bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden zu Hassreden | |
gekommen. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci hatte dabei Rede | |
Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik | |
an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte er: | |
„Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit | |
außer Betrieb.“ Die Menge reagierte mit Gejohle und Applaus. Die | |
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. | |
## Merkel versteht Sorgen der Bürger | |
Unterdessen sagte Merkel am Montag bei einem Bürgerdialog in Nürnberg | |
angesprochen auf Pegida, sie verstehe angesichts der hohen | |
Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Ängsten bei vielen Menschen die | |
Sorge, dass die gesellschaftliche Mitte in Deutschland verloren gehen | |
könne. Dagegen müsse mit „aller Macht“ gearbeitet werden. Es müsse über | |
Risiken ebenso wie über die Chancen der hohen Flüchtlingszahlen geredet | |
werden, forderte die CDU-Chefin. | |
Merkel sagte aber auch unter Verweis auf das Grundgesetz und in Deutschland | |
geltende Werte, den Zufluchtsuchenden solle vom ersten Tag an deutlich | |
gemacht werden „ihr seid willkommen, aber das ist an Regeln gebunden“. | |
Ansonsten gebe es „böses Blut“, wenn nicht gleiches Recht für alle gelte. | |
CDU-Vize Armin Laschet hat sich indes dafür ausgesprochen, dass Pegida | |
künftig vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Unter den Organisatoren von | |
‚Pegida‘ gibt es hartgesottene Rechtsextreme, die wie die NPD denken“, | |
sagte er der Berliner Morgenpost. Wenn jemand zu Mord und Totschlag | |
aufrufe, müsse unverzüglich der Staatsanwalt tätig werden. „Zudem müssen | |
‚Pegida‘ und ihre Hintermänner vom Verfassungsschutz sorgsam beobachtet | |
werden“, sagte Laschet. | |
26 Oct 2015 | |
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