# taz.de -- Kolumne Macht: Meinungsfreiheit für alle | |
> Mitglieder der Bundesregierung fordern Facebook auf, Postings auf | |
> Verfassungsmäßigkeit zu prüfen – und Linksliberale applaudieren. Wie | |
> bitte? | |
Bild: Facebook soll hoheitliche Aufgaben übernehmen. | |
Das Bundeskriminalamt warnt vor steigender rechtsextremer Gewalt. Das ist | |
eine gute Nachricht. In den letzten Monaten konnte man ja den Eindruck | |
gewinnen, viele Ermittler betrachteten Brandanschläge auf Asylbewerberheime | |
als natürlichen Reflex tief verängstigter Bürger. Die allesamt völlig | |
isoliert sind vom Rest der Welt und deshalb Einzeltäter sein müssen. | |
Diese Einschätzung hat sich also geändert. Das ist schön. Erfreulich ist | |
auch, dass es in Regierung und Parlament einige Blitzmerker gibt. Kaum ist | |
ein Jahr ins Land gegangen, schon stellen sie fest, dass die Organisatoren | |
von „Pegida“ rechtsextrem und möglicherweise verfassungsfeindlich sind. | |
Das hätte man ihnen allerdings schon früher sagen können, und man hat es | |
ihnen auch gesagt. Aber sie wollten es lange nicht hören. | |
Stattdessen greifen sie jetzt in die uralte Trickkiste und behaupten, die | |
Bewegung habe sich „radikalisiert“. Was schlicht unwahr ist. „Pegida“ h… | |
vor einem Jahr ziemlich genau denselben menschenverachtenden Unfug | |
verbreitet wie heute. Nur dass es noch vor einigen Monaten cleveren | |
Parteistrategen nützlicher zu sein schien, von „besorgten Bürgern“ zu red… | |
statt von „Pack“. | |
## Dazu lernen ist nicht verboten | |
Nun ist es ja niemandem verboten dazu zu lernen, und wenn sich jetzt alle | |
Demokraten wieder auf gemeinsame Werte besinnen, dann will man nicht | |
nachtragend sein. Aber davon kann leider keine Rede sein. Im neu erwachten | |
Furor schiessen die Bekehrten - wie Konvertiten das häufig tun - nun weit | |
übers Ziel hinaus. Und verhalten sich selbst undemokratisch. | |
Mitglieder der Bundesregierung fordern seit Wochen die Betreiber des | |
sozialen Netzwerks Facebook auf, Inhalte, die seine Nutzer dort posten, auf | |
ihre Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen. Und was tut das linksliberale | |
Milieu? Es applaudiert. Als ob gegen eine Beschränkung der Meinungsfreiheit | |
gar nichts einzuwenden sei, wenn sie sich nur gegen die richtigen Leute | |
wendet. Das zeugt von einem seltsamen Verständnis dieses Grundrechts. | |
Aufrufe zu Gewalttaten und Volksverhetzung sind zu Recht strafbar, und sie | |
sollen es auch bleiben. Dazu muss aber nicht der Betreiber eines Netzwerks | |
tätig werden: Alle, die so etwas lesen, können Anzeige erstatten. | |
Aber es gibt viele ekelhafte Meinungsäußerungen, die eben nicht strafbar | |
sind. Selbst die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht | |
verboten. Ja, auch das gibt die Meinungsfreiheit her. Und deshalb machen | |
Gerichte es sich nicht leicht mit der Aufgabe, die Grenze zu definieren | |
zwischen dem, was noch und dem, was nicht mehr erlaubt ist. Das ist ja auch | |
nicht einfach. Dachte ich bisher. | |
Der Justizminister sieht das offenbar anders. Er möchte den | |
Facebook-Betreibern die hoheitliche Aufgabe der Zensur übertragen – ohne | |
klare Richtlinien und Definitionen, ohne Amt, ohne Mandat. Nur so nach | |
Gefühl. Wissen doch eh alle, was und wer gemeint ist, oder? Es trifft ja | |
die Richtigen. | |
Es ist mir egal, ob es die Richtigen oder die Falschen trifft. Das Recht | |
auf Meinungsfreiheit gilt für alle, auch für Rechtsradikale. Habe ich keine | |
Angst vor Beifall von der falschen Seite? Doch, habe ich. Aber nicht soviel | |
Angst wie vor einer Entwicklung, in der Demokraten die Staatsanwaltschaft | |
für den geeigneten Ort halten, den Streit der Meinungen auszutragen. | |
24 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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