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# taz.de -- Kolumne Macht: Solidarität mit Angela Merkel
> Der Kanzlerin nützt es wenig, sich für Menschenrechte einzusetzen.
> Dennoch verfolgt sie in der Flüchtlingspolitik unbeirrt ihre Linie.
> Warum?
Bild: Wie links muss man sie verorten? Angela Merkel während einer Debatte im …
Was ist mit Angela Merkel los? Es wird häufig behauptet und stimmt fast
nie: dass nämlich eine ganze Nation über ein einziges Thema diskutiert. Im
Hinblick auf den Kurs der Kanzlerin zur Flüchtlingsfrage trifft es zu,
jedenfalls im Hinblick auf den politisch interessierten Teil der
Öffentlichkeit. Überall bietet sich dasselbe Bild: Fassungslosigkeit.
Am wenigsten überrascht, sondern vor allem fassungslos wütend sind
vermutlich die alten Granden in ihren eigenen Reihen. Die wussten immer,
dass Angela Merkel mit dem Gesellschaftsbild der männlich und westdeutsch
geprägten Union wenig anfangen konnte. Und dachten deshalb, dass sie nur
eine Episode bleiben würde.
Einige Entmachtungen später stand fest, dass dies ein Irrtum gewesen war.
Die kalte Gelassenheit, mit der die Kanzlerin jetzt ihren Innenminister
abserviert und zugleich ihres Vertrauens versichert hat, ist keine
Sensation. Sondern bewährte Praxis im Umgang mit innerparteilichen Gegnern.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Angela Merkel mit ihrem Kurs kein
Risiko einginge. Zwar hat sie, wie fast alle ihre Vorgänger, dafür gesorgt,
dass die Frage ihrer Nachfolge nicht geregelt ist, aber vor einem
plötzlichen Sturz ist – wie die Vergangenheit gezeigt hat – dennoch niemand
gefeit. Zumal dann nicht, wenn auch die eigene Wählerklientel fassungslos
ist.
Vermutlich hätte Angela Merkel der Friedensnobelpreis innenpolitisch wenig
genutzt, eine Erfahrung, die mittelfristig auch der einstige Bundeskanzler
Willy Brandt machen musste. Sie hat ihn ja aber ohnehin nicht erhalten. Wo
kam eigentlich die plötzliche Hysterie in dieser Angelegenheit her? Bisher
ist aus diesem Komitee noch nie etwas nach außen gedrungen. Eine Leistung
übrigens, die in diesen Zeiten der Geschwätzigkeit auch einmal eine
besondere Ehrung verdiente.
Zurück zu Angela Merkel. Ungekrönt und angefeindet verfolgt sie in der
Flüchtlingspolitik unbeirrt weiter eine Linie, die sie unbeliebt macht.
Innerhalb Europas, innerhalb der eigenen Partei, bei ihren Wählern. Warum
tut sie das? Könnte es sein, könnte es wirklich sein, dass sie –
Überzeugungstäterin ist?
An dieser Frage entzündet sich die Fassungslosigkeit des linken Spektrums
der Öffentlichkeit. Wenn es in der Vergangenheit irgendwelche Gewissheiten
im Hinblick auf die Bundeskanzlerin gab, dann diese: Sie orientiert sich
nur und ausschließlich an Interessen. Und sie hat keine eigenen
Überzeugungen, sondern sie ist eine Pragmatikerin der Macht.
## Prinzipienlosigkeit kann man auch ablegen
Beides scheint – nein: ist widerlegt. Angela Merkel hat nichts davon, dass
sie sich für Menschenrechte einsetzt. Im Gegenteil. Warum also tut sie es?
In Leitartikeln und an Stammtischen wird derzeit gerne darüber spekuliert.
Kenntnislos und sinnfrei.
Manchmal muss man Tatsachen einfach zur Kenntnis nehmen. Und Mythen
entlarven. Zum Beispiel: Grundsatztreue ist ein Privileg der Jugend,
Jungbrunnen gibt es nicht, und wer ein ganzes Leben lang prinzipienlos war,
der oder die wird sich nicht im Alter ändern.
Offenbar stimmt das so nicht. Die Bundeskanzlerin achtet Menschenrechte.
Vielleicht erst jetzt, vielleicht früher nicht so. Aber jetzt tut sie es.
Das genügt mir, um sie zu unterstützen.
Man muss die Kanzlerin – beziehungsweise ihre Partei – nicht wählen wollen.
Man muss ihre Haltung gegenüber Griechenland in der Finanzkrise nicht
vergessen. Aber sie hat einen Anspruch auf Solidarität, wenn sie selbst
Solidarität zeigt. Ich sage es sehr gerne: Beim Thema Flüchtlinge bin ich
mit Angela Merkel solidarisch. Einschränkungslos. Und ich habe meine
Meinung über sie geändert. Auch so etwas kommt vor.
10 Oct 2015
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
Friedensnobelpreis
Flüchtlinge
Schwerpunkt Angela Merkel
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Schwerpunkt Meta
CDU
Ägypten
Schwerpunkt Flucht
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