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# taz.de -- Steuervorteile für Diesel: Subventionen für Dreckschleudern
> Nach dem Abgasskandal wird eine alte Forderung wieder lauter: Umwelt- und
> Autoexperten fordern, Diesel nicht länger finanziell zu begünstigen.
Bild: Der VW-Skandal stärkt die Forderung nach weniger steuerlichen Vorteilen …
Freiburg taz | Der VW-Skandal rückt eine steuerpolitische Frage in den
Vordergrund: Warum wird auf Dieselkraftstoff weniger Mineralölsteuer
erhoben als auf Benzin? Mit Umweltargumenten lässt sich der Steuervorteil
von exakt 18,41 Cent pro Liter kaum noch begründen, seit man weiß, dass die
guten Abgaswerte der Dieselmotoren manipuliert waren.
Folglich werden nun die Rufe lauter, das Steuerprivileg des Diesels zu
streichen. „Die Begünstigung ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagt
Daniel Moser, Mobilitätsexperte bei Greenpeace. Zumal die Konstruktion mit
einer zwar höheren Kraftfahrzeugsteuer, aber niedrigeren Mineralölsteuer
beim Diesel speziell Vielfahrer belohne. Dies sei „bizarr“ angesichts des
Ziels, den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken. Auch der Bund für Umwelt und
Naturschutz spricht sich seit Jahren für ein Ende des Steuervorteils für
Diesel aus. Jetzt gewinnt diese Forderung neue Relevanz.
Die entsprechenden Stimmen kommen nicht nur aus den Umweltverbänden,
sondern auch von Kraftfahrzeugexperten. Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des
CAR – Center Automotive Research, sagt ganz klar: „Man sollte die Steuern
von Diesel und Benzin angleichen.“
Zwar hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kürzlich im
„Morgenmagazin“ des ZDF über diesen Vorschlag gesagt, man könne „darüb…
nachdenken“, doch wenig später ruderte sie zurück: „Eine Anhebung der
Steuersätze für Dieselfahrzeuge steht für mich nicht auf der politischen
Agenda.“ Dabei heißt es im Umweltbericht der Bundesregierung zum Aspekt
Luftreinhaltung in Städten: „Insbesondere Dieselfahrzeuge verursachen die
immer noch zu hohen Stickstoffdioxidwerte.“
## Rund 8 Milliarden Euro entgehen dem Staat
Aus fiskalischer Sicht ist die Regelung ohnehin kritisch zu beurteilen:
Rund 8 Milliarden Euro Mineralölsteuer entgehen dem Staat inzwischen pro
Jahr durch die geringere Besteuerung. Und die Lücke wurde in den
vergangenen Jahren größer, weil der Dieselmotor in Deutschland immer
beliebter wurde. 2014 waren laut Kraftfahrtbundesamt bereits 47,8 Prozent
aller Neuzulassungen Dieselfahrzeuge. Im Bestand ist heute jeder dritte Pkw
ein Diesel, zur Jahrtausendwende lag der Anteil erst knapp über 13 Prozent.
Dieser Anstieg ist auch Folge der Subventionierung, die man eingeführt
hatte, um Speditionen und Firmen zu begünstigen. Dadurch ist der
Dieselkraftstoff in Deutschland heute billiger als im europäischen
Durchschnitt.
Aus Sicht des Klimaschutzes müsste die Mineralölsteuer beim Diesel sogar
höher liegen als die bei Benzin. Denn ein Liter Diesel erzeugt bei der
Verbrennung 13 Prozent mehr CO2 als ein Liter Benzin. Würde man diese
Mehremissionen in der Mineralölsteuer abbilden, müsste diese für
Dieselkraftstoff um 10 Cent höher liegen als für Benzin – also gut 28 Cent
höher als heute.
Zumindest kurzfristig ist bei den Steuern zwar keine Änderung absehbar,
aber vielleicht in den nächsten Jahren. Selbst beim ADAC weist ein Sprecher
darauf hin, dass die Mineralölsteuer seit nunmehr fast 13 Jahren
unverändert ist – so lange war sie noch nie konstant seit der Gründung der
Bundesrepublik.
27 Oct 2015
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Dieselskandal
Bundesumweltministerium
Diesel
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
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Volkswagen
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