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# taz.de -- Aufarbeitung von Dieselgate: VW-Kungelei nervt Brüssel
> Umweltministerin Hendricks fordert schärfere Kontrollen, doch ansonsten
> steht Berlin auf der Bremse. Das sorgt in der EU für Kopfschütteln.
Bild: So transparent wie in der „Gläsernen Manufaktur“ zeigt sich VW höch…
BRÜSSEL taz | Der VW-Diesel-Skandal führt nun auch zu Spannungen bei der
Europäischen Union in Brüssel. Die EU-Kommission ist verärgert, dass
Informationen über das Ausmaß des Skandals nur tröpfchenweise durchsickern.
Und im EU-Ministerrat sorgt die deutsche Blockade bei der Debatte über
schärfere Abgaskontrollen für Kopfschütteln.
Wenn man den Deutschen zuhöre, könne man meinen, dass es den VW-Skandal nie
gegeben habe, schimpfen Vertreter anderer EU-Staaten. Denn obwohl die Zeit
drängt, habe sich die Bundesregierung immer noch nicht auf eine klare
Haltung festgelegt. Gemeint ist der Vorschlag der EU-Kommission, die
Abgasmessung künftig nicht nur im Labor, sondern auch unter realen
Fahrbedingungen durchzuführen.
Nach dem Vorschlag der EU-Behörde sollen die Hersteller von September 2017
bis September 2019 unter realen Fahrbedingungen 60 Prozent mehr ausstoßen
dürfen als zulässig. Bisher klafft zwischen den erlaubten Höchstgrenzen und
dem realen Ausstoß oft eine Lücke von bis zu 400 Prozent. Diese Kluft will
die Kommission nach und nach schließen.
Doch Berlin steht eisern auf der Bremse. In einer ersten internen
Aussprache habe Deutschland sogar weniger strenge EU-Vorgaben gefordert,
heißt es in Brüssel. Deutsche Experten weisen das zwar zurück, ein Diplomat
bestätigte jedoch, dass sich Deutschland noch nicht auf ein Ja oder Nein
festgelegt habe. Bisher unterstützt nur das Bundesumweltministerium den
EU-Vorschlag; Wirtschafts- und Verkehrsministerium zögern noch.
## Hersteller sollen für Zulassung zahlen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert, dass es bei der
Zulassung von Dieselfahrzeugen künftig nicht nur zusätzliche Stichproben
auf der Straße geben soll, sondern dass die Hersteller für diese auch
zahlen: „Die dafür notwendigen Kosten soll die Industrie selber
übernehmen“, schrieb Hendricks in einem Papier, aus dem die Süddeutsche
Zeitung zitierte. Dies sei bei industriellen Anlagen ebenfalls so. Der
Dieselantrieb habe nur dann eine Zukunft, wenn die Industrie beweist, dass
sie ihn wirklich sauber bekommt, so die SPD-Politikerin.
Das sieht man auch in Brüssel so. Deutschland müsse schnell Farbe bekennen,
heißt es im Ministerrat. Denn schon am 28. Oktober sollen die EU-Staaten
über die neuen Grenzwerte und die Übergangsperiode abstimmen. Eine
vorläufige Festlegung wird sogar bis zum Ende dieser Woche erwartet.
Dass sich Berlin so schwertut, führen viele auf die harte Haltung der
Autolobby zurück. Die Hersteller fordern lange Übergangsfristen und viel
Toleranz für Abweichungen von den offiziellen Grenzwerten. In einer
Übergangszeit von 2017 bis 2019 fordern die Lobbyisten sogar 270 Prozent
höhere Werte ein, meldet Die Welt unter Berufung auf interne
Positionspapiere.
Das „Dieselgate“ bei VW hat die Industrievertreter offenbar nicht
erschüttert – dabei werden immer noch neue Details des Skandals bekannt.
Mindestens 30 Manager seien am Betrug beteiligt gewesen, berichtete der
Spiegel am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlungen der US-Anwaltskanzlei
Jones Day. VW-Chef Matthias Müller hatte vergangene Woche erklärt, dass
„nur wenige Mitarbeiter“ beteiligt gewesen seien. Den Spiegel-Bericht wies
der Konzern am Mittwoch zurück.
14 Oct 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Volkswagen
Autoindustrie
EU-Kommission
Dieselskandal
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