# taz.de -- Bodenstreit in Brasilien: Jetzt geht‘s um die Verfassung | |
> Großgrundbesitzer wollen die Landrechte von Indigenen aushöhlen. Das | |
> gefährdet den sozialen Frieden in Brasilien und das Klima weltweit. | |
Bild: Indigene trainieren mit Feuerwehrleuten das Löschen von Waldbränden | |
RIO DE JANEIRO taz | Die Agrarlobby in Brasilien jubelt: Sie hat im | |
Parlament einen Teilsieg errungen, der künftig den Einfluss von | |
Großgrundbesitzern und Industriellen deutlich erweitern und die Landrechte | |
der Indígenas praktisch aufheben könnte. Seit Langem schon versucht die | |
Agrarlobby der Regierung die Definitionshoheit über die Ausweisung | |
indigener Schutzgebiete zu entziehen. Nun ist die erste Hürde zu einer | |
möglichen Verfassungsänderung überwunden. Der zuständige | |
Parlamentsausschuss billigte die äußerst umstrittene „PEC 215“. | |
Demnach soll künftig nicht mehr die der Regierung unterstellte Funai, die | |
Behörde für die Angelegenheiten der indigenen Völker, das letzte Wort über | |
die Schutzgebiete haben, sondern der Kongress. Dort haben Lobbyisten von | |
Industrie und Agrobusiness großen Einfluss, sodass abzusehen ist, dass die | |
ohnehin träge Ausweitung von Schutzgebieten ganz zum Erliegen kommt. Zudem | |
legt die PEC 215 fest, dass bestehende Schutzgebiete nicht ausgedehnt | |
werden dürfen. | |
Stattdessen werden die Schutzbestimmungen für indigenen Lebensraum | |
aufgeweicht. So wird etwa ermöglicht, die Schutzzonen bei bestimmten | |
Interessenlagen für den Bau von Staudämmen, Bergbau und für Agrarwirtschaft | |
nutzen zu dürfen. | |
Das Ergebnis ist ein Sieg für die fraktionsübergreifend vertretene | |
Agrarlobby. Weil die Abgeordneten gemäßigt linker Parteien und der | |
regierenden Arbeiterpartei PT nach heftigen Wortgefechten die Wahl | |
boykottierten, fiel das Ergebnis sogar einstimmig aus. | |
## Gewalttätige Auseinandersetzung | |
Das Vorhaben könnte zur weiteren Zerstörung von Regenwald führen. Rund 10 | |
Prozent aller Tier- und Pflanzenarten sind im Amazonasgebiet zu Hause, | |
außerdem speichern die Bäume riesige Mengen Kohlenstoff. Ihre Rodung heizt | |
den Klimawandel zusätzlich an. Nicht auszuschließen, dass bereits | |
demarkierte Gebiete im Amazonasbecken nachträglich komplett der | |
wirtschaftlichen Nutzung und weiterer Abholzung anheimfallen könnten. Zuvor | |
müssen allerdings noch der Senat und das Parlamentsplenum über die | |
Verfassungsänderung abstimmen. | |
Die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff nannte das Votum des | |
Ausschusses einen Angriff auf die in der Verfassung verbrieften Rechte und | |
Landtitel der Indigenen. Dabei ist Rousseff nicht gerade als Verfechterin | |
indigener Interessen bekannt. In ihrer ersten Amtszeit erklärte sie weit | |
weniger Flächen zu Schutzgebieten als all ihre Vorgänger seit Ende der | |
Diktatur 1985. Der konservativen Unternehmerin Kátia Abreu, einer Ikone der | |
landgierigen Agrarierfraktion, überließ sie das Landwirtschaftsministerium. | |
Seitdem sind die Indigenen in der Defensive. | |
Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit | |
Großgrundbesitzern und deren Sicherheitsdiensten. Allein 2014 kostete der | |
Streit um Land über 130 Indígenas das Leben. Heftige Reaktionen auf den | |
Vorstoß gab es daher auch während der ersten Indígena-Weltspiele, die am | |
Sonntag im brasilianischen Palmas zu Ende gingen. Besorgnis löste die | |
Ausschussentscheidung auch unter internationalen Umweltschutzorganisationen | |
wie dem WWF aus. | |
3 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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