| # taz.de -- Umweltschäden in Ecuador: Schlappe für Ölmulti Chevron | |
| > Indigene und Kleinbauern können in Kanada vor Gericht ziehen. | |
| > Entschädigungszahlungen des Konzerns sind nun wahrscheinlicher. | |
| Bild: Der Rechtsstreit zieht sich schon lange hin. Hier protestieren Ecuadorian… | |
| Buenos Aires taz | Aufatmen in Ecuador, Niederlage für Chevron: Ein | |
| kanadisches Berufungsgericht hat die Ansprüche von Indigenen und | |
| Kleinbauern aus Ecuador gegen den US-Ölmulti anerkannt. Damit ist der Weg | |
| vor ein kanadisches Gericht frei, um die Vermögenswerte von Chevron in | |
| Kanada zur Begleichung einer Entschädigungssumme in Höhe von 9,5 Milliarden | |
| Dollar heranzuziehen. Am Freitag bestätigten die Richter in Ontario die | |
| Verantwortung des Unternehmens für gravierende Umweltschäden bei der | |
| Ausbeutung von Ölvorkommen in Ecuador. | |
| Der Oberste Gerichtshof Ecuadors hatte Chevron schon vor Jahren zu einer | |
| Geldstrafe von mehreren Milliarden Dollar verurteilt – doch der Konzern | |
| weigerte sich zu zahlen. Die Betroffenen zogen in den USA, Kanada, | |
| Brasilien und Argentinien vor Gericht, wo der Konzern jeweils | |
| Vermögenswerte besitzt. Doch in New York hatte ein Bundesrichter 2014 | |
| geurteilt, dass Chevron die Strafe nicht bezahlen muss. | |
| „Nach 22 Jahren können wir das Urteil gegen Chevron umsetzen und mit der | |
| Wiedergutmachung unseres Territoriums beginnen,“ zeigte sich Humberto | |
| Piaguaje von der Vereinigung der Texaco-Betroffenen (Unión de Afectados por | |
| Texaco, UDAPT) nun hoffnungsfroh. Das Vermögen von Chevron in Kanada wird | |
| auf 15 Milliarden Dollar geschätzt. Für Pablo Fajardo, Anwalt der klagenden | |
| Indigenen und Kleinbauern, geht das Urteil einen Schritt in die richtige | |
| Richtung: „In einer globalisierten Welt haben die Gerichte die Pflicht, die | |
| Vollstreckung von Strafen zu ermöglichen.“ | |
| Das juristische Tauziehen hatte 1993 mit einer Klage von 76 Betroffenen | |
| gegen den US-Ölkonzern Texaco vor einem New Yorker Gericht begonnen. Von | |
| 1964 bis 1990 hatte ein durch Texaco geführtes Konsortium in dem | |
| betroffenen Gebiet Öl gefördert. Die Fläche ist bis heute durch | |
| Ölrückstände verseucht. Texaco wurde im Jahr 2001 von der Chevron | |
| Corporation übernommen, weshalb die ecuadorianische Justiz Chevron in der | |
| Verantwortung sieht. Im selben Jahr erklärte sich der zuständige New Yorker | |
| Richter jedoch für nicht zuständig. | |
| ## Sammelklage von rund 30.000 Betroffenen | |
| Daraufhin reichten 2003 zunächst 48 Betroffene eine gemeinsame Klage beim | |
| Provinzgericht von Sucumbíos ein. Bei Prozessbeginn lag dem zuständigen | |
| Richter Nicolás Zambrano eine Sammelklage von rund 30.000 Betroffenen vor. | |
| Im Februar 2011 verurteilte er Chevron zu einer Schadensersatzsumme von 19 | |
| Milliarden Dollar. Im November 2013 bestätigte der Oberste Gerichtshof | |
| Ecuadors das Urteil, reduzierte aber die Strafe auf 9,5 Milliarden Dollar. | |
| Für den US-Multi ist das alles ein „krasses Beispiel für die politische | |
| Schieflage und die Korruptheit der ecuadorianischen Justiz“. Nach | |
| Auffassung des Konzerns ist die ganze Angelegenheit zum einen durch Texaco | |
| verursacht und zum anderen mit einer 40 Millionen Dollar teuren | |
| Säuberungsaktion bereits im Jahr 1998 erledigt worden. | |
| Chevron-Berater James Craig kommentierte nach der aktuellen Entscheidung, | |
| die kanadischen Richter hätten lediglich ihre Zuständigkeit anerkannt. „Die | |
| jetzige Entscheidung sagt nichts aus über die Rechtmäßigkeit oder die | |
| Gültigkeit des betrügerischen ecuadorianischen Richterspruchs“, so Craig. | |
| Ob die kanadische Justiz tatsächlich zum Eintreiben der Geldstrafe führt, | |
| ist unsicher. Bereits Ende 2012 waren in Argentinien die Vermögenswerte von | |
| Chevron beschlagnahmt worden. Rund 2 Milliarden Dollar wurden damals auf | |
| Betreiben der ecuadorianischen Kläger zeitweise eingefroren. Wenig später | |
| wurden sie jedoch wieder freigegeben. Chevron ist der wichtigste Partner | |
| der staatlichen argentinischen Ölgesellschaft YPF. | |
| 8 Sep 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Vogt | |
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