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# taz.de -- Aktivistin über den Yasuní-Nationalpark: „Ölförderung wird si…
> Die Regierung Ecuadors wird an den Erdölbohrungen in der einzigartigen
> Landschaft festhalten. Das sagt Elena Gálvez von der Umweltschutzgruppe
> Yasunidos.
Bild: Proteste gegen Ecuadors Präsident Rafael Correa im Juli 2015.
taz: Frau Gálvez, vor gut zwei Jahren hat Ecuadors Regierung mit Präsident
Rafael Correa die Initiative Yasuní-ITT offiziell fallen gelassen. Die
Initiative sah vor, die in einem Teilgebiet der Yasuní-Region vermuteten
Ölreserven unangetastet im Boden zu lassen. Die Regierung verkündete
damals, man werde nunmehr mit der Erdölförderung in diesem Teil des
Nationalparks beginnen. Ihre Initiative versucht weiterhin, das zu
verhindern. Was ist der Stand?
Elena Gálvez: Wir hatten ja ein Volksbegehren gestartet, um einen
Volksentscheid über die Erdölförderung zu erzwingen. Wir haben fast eine
Million Unterschriften gesammelt. Diese Unterschriften wurden auf extrem
tendenziöse Weise vom Nationalen Wahlrat geprüft – und 60 Prozent der
Unterschriften für ungültig erklärt. Wir haben dieses Ergebnis nicht
anerkannt. Wir kämpfen derzeit vor Gericht darum, dass uns die
Unterschriftenlisten zurückgegeben werden, damit wir sie erneut von einer
unabhängigen Instanz prüfen lassen können.
Und was passiert nun derzeit im Yasuní-ITT?
Die Förderung steht im Moment ziemlich still wegen der niedrigen Ölpreise.
Aber an der Infrastruktur wird weitergebaut, und das anders als
angekündigt. Es sollte zum Beispiel eigentlich nur vier Meter breite
Zufahrtstraßen geben – die haben jetzt 25 Meter Breite.
Welche Gruppen innerhalb der ecuadorianischen Gesellschaft stellen sich
denn der Erdölförderung am vehementesten entgegen? Sind das die
Ureinwohner, die in den betroffenen Gebieten der Yasuní-Region leben?
Nein. Das Gebiet ist ja auch nur sehr dünn besiedelt. Aktiv gegen die
Erdölförderung in Yasuní-ITT ist die ecuadorianische Zivilgesellschaft. Es
gibt auch Widerstand der indigenen Bevölkerung aus der Region, aber nicht
alle sind dagegen.
Rafael Correa gilt ja als sehr populärer Präsident, der die letzte
Wiederwahl mit Leichtigkeit gewonnen hat. Hat die strikte Gegnerschaft
seiner Regierung zu Ihrer Initiative innerhalb der Bewegung zu Spaltungen
geführt?
Nein. Es gab auch viele, die für die Regierung Correa waren, aber gegen die
Erdölförderung im Nationalpark. Das Thema Yasuní hat im Gegenteil eine sehr
in Anhänger und Gegner des Präsidenten gespaltene Gesellschaft an dieser
Stelle vereint.
Eines der zentralen Argumente der Regierung Correa ist, dass die Einnahmen
aus der Erdölförderung für die Finanzierung der sozialpolitischen Vorhaben
gebraucht werden. Was entgegnen Sie?
Wenn man die Steuern für die zehn wichtigsten wirtschaftlichen Machtgruppen
im Land erhöht, die derzeit praktisch keine Steuern zahlen, dann könnte man
doppelt so viele staatliche Einnahmen generieren wie durch die
Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark. Dazu kommt: Wenn man die Kosten der
Erdölförderung den angesichts der niedrigen Ölpreise zu erwartenden
Einnahmen gegenüberstellt, kommt dabei kaum noch Gewinn heraus. In den
vergangenen Wochen gab es eine Reihe großer Demonstrationen gegen die
Regierung Correa.
Macht das Ihre Arbeit leichter oder schwerer?
Schwerer. Es ist zwar nicht nur die Rechte, die da auf die Straße geht,
aber einige rechte Politiker haben die Führung übernommen. Das hat die
Atmosphäre sehr vergiftet, denn jetzt werden alle, die in bestimmten Fragen
eine andere Haltung einnehmen, über einen Kamm geschert und kriminalisiert.
Amnesty International hat bereits 2012 einen Bericht über die
Kriminalisierung von Sozialprotesten in Ecuador veröffentlicht. Ist das ein
Phänomen, welches mit der aktuellen Regierung entstanden ist?
Nein, das gab es auch vorher. Aber es ist mit dieser Regierung schärfer
geworden, und das hängt damit zusammen, dass der Druck auf die
Bodenressourcen gewachsen ist. Es gibt einfach mehr Proteste. Und weil es
dabei fast immer um strategische Anliegen der Regierung geht – das Erdöl
etwa ist ja bereits zur Kreditrückzahlung verkauft, bevor es überhaupt
gefördert ist –, kann sie da keinen Widerstand gebrauchen und
kriminalisiert die Opposition.
Was glauben Sie, wird in fünf Jahren im Yasuní-ITT Erdöl gefördert werden?
Ja, ich glaube, die Regierung wird an dem Projekt festhalten, die
Erdölfördergrenze in Ecuador wird sich weiter ausdehnen. Aber auch die
Bewegung dagegen schläft nicht. Wir werden in der Lage sein, eine große
Debatte über den ecuadorianischen Entwicklungsweg zu entfachen, damit das
nicht eine solche Einbahnstraße bleibt.
16 Aug 2015
## AUTOREN
Bernd Pickert
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