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# taz.de -- Verschärfung des Prostitutionsgesetzes: Nur mit Schein auf den Str…
> Schwesig ändert den Entwurf fürs Prostitutionsgesetz im Sinne der Union.
> Wer keine Anmeldebestätigung vorweisen kann, muss zahlen.
Bild: Die Grünen werfen Ministerin Manuela Schwesig vor, vor der Union eingekn…
Berlin dpa | Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat einem
Spiegel-Bericht zufolge ihren [1][Entwurf für das Prostitutionsgesetz auf
Drängen der Unionsfraktion verschärft]. So sollten Prostituierte direkt ein
Bußgeld zahlen müssen, wenn sie ihre künftig nötige Anmeldebestätigung
nicht vorweisen könnten. Im ersten Entwurf habe es noch geheißen, dass die
Verstöße „beharrlich“ sein müssten, um geahndet werden zu können.
Die Grünen warfen Schwesig vor, vor der Union eingeknickt zu sein. Eine
Reform des Prostitutionsgesetzes sei zwar notwendig und sinnvoll, die Pläne
Schwesigs bedeuteten aber Druck und Zwang statt Schutz und mehr Rechte. Die
verpflichtende Gesundheitsberatung sei eine deutliche Stigmatisierung, die
Anmeldepflicht trage dazu bei, dass Prostituierte in die Illegalität
getrieben würden, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws.
Der Referentenentwurf soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung
[2][diese Woche in die Ressortabstimmung gehen]. Im Februar hatte sich die
Große Koalition nach monatelangem Tauziehen auf ein Gesetz zum Schutz von
Prostituierten geeinigt. Es soll die Prostituierten besser vor Gewalt,
Ausbeutung und Krankheiten schützen. Damals einigte man sich auf eine
Kondompflicht für Freier, aber keine Heraufsetzung des Mindestalters für
Prostitution. Festgelegt wurde ferner eine regelmäßige medizinische
Beratung.
## Schwierig, Kondompflicht zu überprüfen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft warf allerdings die Frage auf, wer die
Einhaltung der Kondompflicht überprüfen solle. Die Polizeibeamten sähen
sich außerstande zu kontrollieren, „ob ein Freier im Puff ein Kondom trägt
oder nicht“.
Wie der Spiegel schreibt, soll anders als bislang geplant auch
Gelegenheitsprostitution unter das neue Gesetz fallen. Außerdem müssten die
SexarbeiterInnen ihre verpflichtenden Beratungsgespräche mit Behörden
führen. Schwesig hatte dies zunächst auch bei privaten Fachstellen
ermöglichen wollen. Ärger gibt es laut Süddeutscher Zeitung noch um die
Anmeldepflicht für SexarbeiterInnen.
Auf Verlangen der Union sehe der Entwurf vor, dass Prostituierte sich
überall anmelden müssen, wo sie auch im Einzelfall arbeiten. Selbst wer nur
einmal in einer anderen Stadt gebucht werde, müsse sich nach dem Willen von
CDU und CSU bei den Behörden melden. Das hielten aber Abgeordnete in der
SPD für übertrieben.
13 Jul 2015
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-will-prostitutio…
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/prostitituion-regeln-fuer-die-rotlichtbr…
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