# taz.de -- Zoff um Prostitutionsgesetz: Mindestalter für Puffmutter? | |
> Die Koalition streitet über das Gesetz fürs Rotlichtmilieu. Einen | |
> Idiotentest für Prostituierte soll es nicht geben, versichert das | |
> Familienministerium. | |
Bild: Auch für „Prostitutionsfahrzeuge“ will das Gesetz Regeln festlegen, … | |
BERLIN taz | Knapp 80 Seiten samt Anhängen lang ist der Entwurf des | |
Prostituiertenschutzgesetzes. Ein üppiger Packen Papier. Das neue | |
Mautgesetz, das gerade beschlossen wurde, zählt rund 50 Seiten und betrifft | |
über 44 Millionen AutofahrerInnen in Deutschland. In der Prostitution | |
arbeiten hierzulande geschätzt 400.000 Frauen und Männer. | |
Was steht in einem Gesetzentwurf, der hoch umstritten ist? Und der | |
versucht, Moral und Recht zu verbinden, indem er Regeln für | |
SexarbeiterInnen, BordellbetreiberInnen und KundInnen aufstellt? Selbst | |
über Auswirkungen für AnwohnerInnen wird nachgedacht. | |
Manches aus dem Papier, das der taz vorliegt, ist bekannt: Kondompflicht | |
für Sexkäufer, Anmeldepflicht für Prostituierte, Pflicht zu | |
Gesundheitskonsultationen. Als „Idiotentest“ kritisiert die | |
Prostituiertenorganisation Dona Carmen in Frankfurt/Main den Passus, dass | |
die Anmeldebescheinigung verweigert werden könne, wenn „eine Prostituierte | |
oder ein Prostituierter nicht über die zum eigenen Schutz erforderliche | |
Einsicht verfügt“. Das weist das Familienministerium, zuständig für das | |
Gesetz, zurück. Es gebe „keine Pläne“ der Regierung, „einen ‚Idiotent… | |
für Prostituierte einzuführen“, sagte eine Sprecherin. | |
Das Gesetz soll 2016 in Kraft treten. Doch die Abstimmung zwischen Union | |
und SPD ist nicht unkompliziert. CDU/CSU wollen es rigider, die SPD hätte | |
es gern liberaler. Am Donnerstagabend wollten sich dem Vernehmen nach | |
zuständige Gremien treffen, um erneut über strittige Fragen zu verhandeln. | |
Dabei dürfte es unter anderem um die Frage gehen, ob SexkäuferInnen ein | |
Bußgeld zahlen sollen, die kein Kondom verwenden. Unklar sind sich die | |
Koalitionspartner auch, wie alt mindestens BordellbetreiberInnen sein | |
müssen: volljährig oder doch besser 21? | |
Unabhängig davon stellt sich die Frage, wie praxisnah das | |
Prostituiertenschutzgesetz ist. Wie will man beispielsweise überprüfen, ob | |
SexkäuferInnen tatsächlich Kondome benutzen? Indem Kontrollbehörden | |
benutzte Präservative einsammeln? Oder könnte es demnächst noch ein | |
weiteres Gesetz geben, eins zur Sexpolizei? | |
Der Entwurf entbehrt auch nicht unfreiwilliger Komik. So müssen | |
„Prostitutionsfahrzeuge [beispielsweise Wohnwagen, d. A.] so ausgestattet | |
sein, dass die Türen (…) von innen jederzeit zugänglich sind“. Und eine | |
Bordellerlaubnis erlischt, wenn der Betreiber nicht innerhalb eines Jahres | |
den Laden aufgemacht hat. | |
11 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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