# taz.de -- Neues Prostituiertenschutzgesetz: Idiotentests für Sexarbeiterinne… | |
> 2016 soll das neue Gesetz in Kraft treten. Die Prostituiertenorganisation | |
> Doña Carmen fürchtet Gängelei und unangemeldete Razzien. | |
Bild: Prostituierte und Rotlichtmillieu sollen wieder stärker kontrollliert we… | |
BERLIN taz | Die Prostituiertenorganisation Doña Carmen in Frankfurt am | |
Main schlägt Alarm: Prostituierte sollen bald zum Idiotentest. Jedenfalls | |
schreibe ein Passus des geplanten Prostituiertenschutzgesetzes eine Art | |
Prüfung der „zu ihrem Schutz erforderlichen Einsichtsfähigkeit“ vor, | |
beklagt Doña Carmen, ein „Verein für soziale und politische Rechte von | |
Prostituierten“. | |
Bestehe eine Sexarbeiterin den Test nicht, könne es passieren, dass ihr die | |
Anmeldebescheinigung, der „Hurenpass“, verweigert werde. Den braucht sie, | |
um im Sexgewerbe arbeiten zu dürfen. | |
Wie muss man sich das praktisch vorstellen? So ähnlich wie in der Schweiz, | |
sagt Juanita Rosina Henning von Doña Carmen. Dort müssen sich die Frauen, | |
die ins Sexgewerbe einsteigen wollen, Fragen von zuständigen Behörden | |
gefallen lassen: Weiß Ihre Familie von Ihrem Job? Wie lautet die | |
Telefonnummer Ihrer Eltern? Weigerten sich die Frauen zu antworten oder | |
Daten herauszugeben, bekämen sie keinen „Hurenpass“. | |
Hintergrund für die Idiotentest-Befürchtung der Prostituierten in | |
Deutschland ist das geplante Prostituiertenschutzgesetz, das Union und SPD | |
monatelang verhandelt hatten und das 2016 in Kraft treten soll. CDU/CSU | |
strebten einen rigideren Umgang mit der Prostitution an, die SPD wollte es | |
liberaler. Herausgekommen ist ein Kompromiss, nach dem sich Prostituierte | |
unter anderem künftig einmal im Jahr einer medizinischen Beratung | |
unterziehen müssen. | |
Erst nach dieser „Zwangsberatung“ (Doña Carmen) können die SexarbeiterInn… | |
bei der Polizei oder einer anderen zuständigen Behörde ihr Gewerbe | |
anmelden. Juanita Rosina Henning erwartet, dass den Frauen und Männern | |
diese Bescheinigung verweigert werde, sollten sie die Fragen der Beamten | |
nicht beantworten. „Das ist Willkür und Stigmatisierung eines ganzes | |
Berufsstandes“, sagt Henning: „Sexarbeiterinnen werden als geistig | |
minderbemittelt eingestuft.“ | |
Das Prostituiertenschutzgesetz sieht außerdem eine Kondompflicht für Freier | |
sowie ein Verbot von Flatratesex vor. SexarbeiterInnen unter 21 Jahren | |
müssen sich gesundheitlich und sozial alle sechs Monate beraten lassen. | |
## Kondompflicht überprüfen | |
Der Verein Doña Carmen vermutet hinter dem Idiotentest und den | |
Gesundheitsprüfungen zudem noch etwas anderes: die Möglichkeit zu | |
unangekündigten Razzien in Bordellen und Privatwohnungen. Wie sonst soll | |
überprüft werden, ob die Freier Kondome benutzen, die dem Schutz der | |
SexarbeiterInnen dienen? | |
Alles Vorwand, meint Doña Carmen. Denn „wer sich gegenüber solchen | |
,Schutz‘-Maßnahmen als ,uneinsichtig‘ erweist, dem dürfte schnell das | |
Fehlen einer ,zu ihrem Schutz erforderlichen Einsichtfähigkeit‘ attestiert | |
werden“, heißt es in einer Presseerklärung von Doña Carmen. | |
Das Familienministerium von Manuela Schwesig (SPD), das für das Gesetz | |
zuständig ist, war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu | |
erreichen. Am kommenden Samstag wollen Prostituierte und Callboys in | |
Frankfurt am Main gegen das Prostituiertenschutzgesetz demonstrieren. | |
9 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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