# taz.de -- NRW gegen das Prostituiertenschutzgesetz: Ist lustloser Sex schon P… | |
> NRW hat viel Kritik an dem neuen Gesetz zum Schutz von Prostituierten und | |
> will im Bundesrat zahlreiche Änderungsanträge einreichen. | |
Bild: Ist das Prostitution? Sicher sein kann man sich nie | |
BERLIN taz | Angenommen, eine Kroatin möchte in Berlin, Düsseldorf oder | |
Hamburg als Prostituierte arbeiten. Dafür muss sie sich künftig anmelden | |
und sich gesundheitlich beraten lassen. Sie sieht es das sogenannte | |
Prostituiertenschutzgesetz vor, das 2017 in Kraft treten soll. | |
Und angenommen, die Sachbearbeiterin im Amt, wo Anmeldung und Beratung | |
stattfinden sollen, nimmt die Sache tatsächlich so ernst, wie sich Union | |
und SPD das mit dem Gesetz wünschen – dann hätte die Beamtin jede Menge | |
Probleme. | |
Sie bräuchte zum Beispiel eine Dolmetscherin, wenn sie selbst kein | |
Kroatisch und die andere kein Deutsch spricht. Sie bräuchte Zeit, denn so | |
ein Gespräch kann dauern. Schließlich soll die Beamte so viel Vertrauen | |
aufbauen, dass die Frau sich als Zwangsprostituierte zu erkennen gibt, | |
falls sie tatsächlich eine ist. Und die Sachbearbeiterin bräuchte so etwas | |
wie eine soziokulturelle Ausbildung, denn es könnten zahlreiche kulturelle | |
Missverständnisse zwischen den beiden Frauen lauern. | |
Wer soll das leisten? Wer soll das bezahlen? Wir können das jedenfalls | |
nicht, wehren sich Länder und Kommunen gegen das Bundesgesetz, das massive | |
Auswirkungen auf den Behördenalltag vor Ort hat. So enthält das Gesetz | |
allein über 30 neue Verwaltungsvorgaben, die die Länder und Kommunen | |
umsetzen sollen. | |
## NRW will das Gesetz kippen | |
In Nordrhein-Westfalen ist die Kritik am Gesetz so heftig, dass das Land | |
zahlreiche Änderungsanträge einreichen will, wenn das | |
Prostituiertenschutzgesetz am 13. Mai im Bundesrat behandelt wird. Das hat | |
die taz aus internen Kreisen erfahren. Neben der Anmelde- und | |
Beratungspflicht will NRW auch die Kondompflicht für Freier kippen. | |
Letztere hält Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) ohnehin für | |
„jenseits jeglicher Realität“. Fragwürdig sei zudem die Gesetzesdefinition | |
für „sexuelle Dienstleistungen“: Darunter könnte jetzt sogar der lustlose, | |
aber dankbare Beischlaf mit dem Partner fallen, weil der den Urlaub | |
bezahlt. | |
Ob die Länder etwas gegen das Gesetz ausrichten können, ist allerdings | |
unklar. Die Bundesregierung sieht es als nicht zustimmungspflichtig an, NRW | |
dagegen schon. So rechnet das Flächenland mit zweistelligen | |
Millionenbeträgen, die Anmeldung, Beratung und Kontrolle jährlich kosten | |
würden. Für sie Grund genug, um das Gesetz wenigstens in Teilen abmildern | |
zu wollen. Andererseits dürften hohe Kosten fürs Sexgewerbe angesichts | |
knapper Kassen schwer zu vermitteln sein. | |
19 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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