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# taz.de -- Streik im Erziehungs- und Sozialdienst: Billiges Ende des Kita-Auss…
> Die Tarifparteien werden wohl dem Schlichtervorschlag folgen: Die
> Beschäftigten in Sozialeinrichtungen und Kitas bekommen etwas mehr
> Gehalt.
Bild: Sind zufrieden mit ihrem Schlichterspruch: Georg Milbradt (CDU) und Herbe…
BERLIN taz | Eltern können aufatmen: Der bislang nur ausgesetzte
Kita-Streik dürfte endgültig beendet sein. Im Tarifkonflikt zwischen der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände präsentierten am Dienstag Herbert Schmalstieg (SPD) und
Georg Milbradt (CDU) ihren Schlichterspruch, dem beide Seiten folgen
dürften.
Zur Verkündung hatten der frühere Hannoveraner Oberbürgermeister und der
Ex-Ministerpräsident Sachsens an einen außergewöhnlichen wie abgelegenen
Ort geladen: ins altehrwürdige Schlosshotel Fürstenhof im unterfränkischen
Bad Brückenau. Dort, wo einst der bayrische König Ludwig I. logierte,
verkündeten die beiden Politpensionäre ein Ergebnis, das bei den im
Erziehungs- und Sozialdienst Beschäftigten keine Begeisterungsstürme
auslösen dürfte. Denn es ist weit von dem entfernt, was sie eigentlich
durchsetzen wollten.
Erklärtes Ziel der Gewerkschaft war es, mittels einer generellen
Heraufstufung in höhere Tarifgruppen außerordentliche Gehaltserhöhungen von
durchschnittlich 10 Prozent durchzusetzen. Die Arbeitnehmer hätten „sehr
hohe Erwartungen“ gehabt, sagte Schmalstieg. „Insgesamt war es eine
schwierige Schlichtung“, sagte Milbradt.
Ihr Vorschlag enthält nun Erhöhungen in den einzelnen Berufsgruppen von 2
bis 4,5 Prozent. Die größte Gruppe, die ErzieherInnen, würde
durchschnittlich 3,3 Prozent mehr verdienen. Insgesamt ergäben sich für die
Beschäftigten nach Arbeitgeberangaben Zugewinne zwischen 33 und 160 Euro.
„Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, einen einvernehmlichen
Schlichterspruch hinzubekommen“, sagte Milbradt. Er hoffe, „dass wir das
Thema Streik damit zu den Akten legen können“.
Auf einer bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz am Mittwoch in Frankfurt
am Main will Verdi über den Schlichterspruch beraten. In einer ersten
Bewertung signalisierte die Gewerkschaft jedoch bereits Zustimmung. Die
„generelle und überfällige Aufwertung des gesamten Berufsfeldes“ sei zwar
„noch nicht erreicht“ worden. So hätten sich bei den SozialarbeiterInnen
„nur geringfügige Verbesserungen, und auch nur für einen Teil der
Beschäftigten, erreichen“ lassen. Insgesamt sei das Ergebnis aber ein
„wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.
## „Deutlich unter den Gewerkschaftsforderungen“
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände begrüßte den
Schlichterspruch ebenfalls. „Wir haben diesem Ergebnis zugestimmt, um die
Belastungen für die Kinder und ihre Eltern durch die Streiks endgültig zu
beenden“, sagte der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge.
Die finanziellen Auswirkungen seien zwar für die Kommunen „außerordentlich
schwierig“, sagte Mädge. Aber das Gesamtvolumen läge „deutlich unter den
Gewerkschaftsforderungen“. So bleibe das Gesamtsystem der Gehaltstabelle
für den Sozial- und Erziehungsdienst unverändert, nur für 8 der 17
Entgeltgruppen würden die Werte angehoben.
Sollten Gewerkschaft und Arbeitgeber dem Schlichterspruch folgen, könnte
der neue Tarifvertrag ab Juli 2015 in Kraft treten und dann für fünf Jahre
gelten. Geplant ist, dass unmittelbar nach der Verdi-Streikkonferenz noch
am Mittwoch in Offenbach die Verhandlungen fortgesetzt werden. Am
Donnerstag könnte dann der endgültige Tarifabschluss stehen.
24 Jun 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
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