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# taz.de -- Bertelsmann-Studie zu Sozialleistungen: Teufel scheißt auf den är…
> Die Sozialausgaben sind stark gestiegen. Das wirkt sich unterschiedlich
> auf die Etats der Kommunen aus. Vor allem wirtschaftsschwache Regionen
> leiden darunter.
Bild: Wenn der Bund die Wohnkosten übernimmt, freut sich die Kommune und der K…
Gütersloh afp | Die seit Jahren steigenden Sozialausgaben belasten die
ohnehin verschuldeten Kommunen. Trotz guter Konjunktur sind die Ausgaben
der Städte und Kreise für Sozialleistungen in den vergangenen zehn Jahren
um mehr als 50 Prozent gestiegen, wie eine am Montag in Gütersloh
veröffentlichte [1][Studie der Bertelsmann Stiftung] zeigt. 2014 summierten
sie sich bundesweit auf rund 78 Milliarden Euro. Zehn Jahre zuvor lagen die
Belastungen durch Sozialausgaben erst bei 51 Milliarden Euro. Vielen
Kommunen bleibe dadurch kaum noch Handlungsspielraum, heißt es in der
Studie.
Die Belastung der Kommunalhaushalte durch Sozialleistungen ist der Studie
zufolge sehr unterschiedlich. Am geringsten ist sie in Baden-Württemberg
mit durchschnittlich 31 Prozent, am höchsten in Nordrhein-Westfalen mit 43
Prozent.
Eklatant sind die Unterschiede vor allem zwischen den einzelnen Kommunen.
Während etwa die Stadt Wolfsburg mit 17 Prozent nur einen kleinen Teil
ihres Etats für Sozialleistungen aufwenden muss, binden sie in Flensburg
inzwischen 58 Prozent des Etats. Auch in Duisburg, Wiesbaden und Eisenach
machen die Sozialkosten mehr als die Hälfte des städtischen Haushalts aus.
Der Koalitionsvertrag stellt den Kommunen zwar eine Entlastung in Höhe von
jährlich fünf Milliarden Euro ab 2018 durch den Bund in Aussicht. Wie diese
Zusage umgesetzt werden soll, sei jedoch nach wie vor unklar. „Wenn der
Bund die Kommunen entlasten will, sollte er jene Sozialkosten übernehmen,
die bundesweit einheitlich geregelt und für Kommunen nicht beeinflussbar
sind sowie vor allem in struktur- und steuerschwachen Städten und Kreisen
anfallen“, erklärte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann
Stiftung. Dies betreffe in erster Linie die Wohnkosten der
Hartz-IV-Empfänger.
## Wohnkosten sind der entscheidende Faktor
Vor allem wirtschaftsschwache Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit
und geringen Steuereinnahmen ächzen unter den hohen Ausgaben für die
Wohnkosten. Sie beliefen sich 2013 bundesweit auf rund 14 Milliarden Euro.
Im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg binden sie lediglich drei Prozent
der kommunalen Etats, im strukturschwachen Sachsen-Anhalt hingegen elf
Prozent. Die Belastung der Stadt Magdeburg etwa ist fast zehn Mal höher als
jene im baden-württembergischen Kreis Hohenlohe.
„Eine Übernahme der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger ist der entscheidende
Hebel für den Bund, den armen Kommunen gezielt zu helfen“, erklärte René
Geißler, einer der Autoren der Studie. Etliche große Ausgabeposten in den
kommunalen Sozialetats wie die Jugendhilfe oder Sozialhilfe scheiden
hingegen aus, weil die Kommunen große eigene Gestaltungsspielräume haben.
Der Bund beteiligt sich demnach bereits heute in geringerem Umfang an den
Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Wenn dieser Kostenanteil um die fünf
Milliarden Euro ausgeweitet würde, käme das insbesondere
wirtschaftsschwachen Regionen zu Gute. Laut der Studie würden zum Beispiel
in Nordrhein-Westfalen dadurch rund 75 Prozent der jährlichen Defizite in
den Kommunalhaushalten getilgt.
8 Jun 2015
## LINKS
[1] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitt…
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