| # taz.de -- Armut in Deutschland: Kein Herz für Kinder | |
| > Die Politik nimmt Armut nicht ernst, kritisiert die Nationale | |
| > Armutskonferenz. Vor allem Kinder und Alleinerziehende seien | |
| > Leidtragende. | |
| Bild: Neue Schuhe sind oft Luxus: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Arm… | |
| Berlin taz | Am Ende trifft es immer die Schwachen. Und die Politik schaut | |
| weg. Diesen Vorwurf erhebt die Nationale Armutskonferenz (NAK), ein | |
| Zusammenschluss unterschiedlicher Wohlfahrtsverbände wie Caritas und der | |
| Arbeiterwohlfahrt, in einem neuen Bericht zur Armut in Deutschland. Er | |
| trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV - zehn verlorene Jahre“. | |
| Um Hartz IV geht es allerdings eher nebenbei. Dessen Einführung zum 1. | |
| Januar 2005 liegt schon beinahe elf Jahre zurück. Auch hatte die NAK | |
| bereits 2012 einen Bericht vorgelegt, der Armut als „politisch gewollt“ | |
| anprangerte. Diesmal ist die Rhetorik nicht ganz so scharf. Der Vorwurf | |
| wiegt gleichwohl schwer: Die Politik nehme Armut und soziale Ausgrenzung | |
| als „fast schon unabänderlich“ hin, anstatt die nötige Entschiedenheit an | |
| den Tag zu legen. | |
| Daher sieht das Bündnis die Notwendigkeit, erneut ein entsprechendes Papier | |
| zu veröffentlichen. Die Frage, ob auch die steigende Zuwanderung Anlass | |
| gegeben habe, weist man zurück: Auf keinen Fall sollten von Armut | |
| betroffene Menschen gegeneinander ausgespielt werden. | |
| Die NAK will vor allem auf die Situation der von Armut betroffenen Kinder | |
| aufmerksam machen. In Deutschland lebt inzwischen jedes fünfte in einer | |
| Familie, in der „am Ende des Geldes noch Monat übrig ist“. In diesen | |
| Umständen sieht NAK-Sprecher Frank Johannes Hensel den Beginn einer | |
| Abwärtsspirale: „Klar kann man das überleben, aber dieses | |
| Nicht-dabei-sein-können von klein an wird für die meisten ein Leben lang | |
| anhalten.“ | |
| ## Alleinerziehende haben es schwer | |
| Kinderarmut hänge außerdem mit der schwierigen finanziellen Situation | |
| vieler Alleinerziehender eng zusammen, sagt die Co-Autorin des Berichts | |
| Anne Lenze (Hochschule Darmstadt). Etwa die Hälfte der von Armut | |
| betroffenen Kinder lebten bei alleinerziehenden Elternteilen. | |
| Zwar seien immer mehr Alleinerziehende in Deutschland erwerbstätig. Um mit | |
| Kind über die Runden zu kommen, reiche das aber oft nicht - trotz der | |
| Einführung des Mindestlohns. So müssten viele mit Hartz IV aufstocken - oft | |
| über einen langen Zeitraum. Lenze sieht die Ursachen dafür ausgerechnet in | |
| einer Kombination unterschiedlicher Sozialleistungen, die eigentlich helfen | |
| sollen, aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen. | |
| So müssten Kinderzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschüsse bei | |
| unterschiedlichen Stellen beauftragt und verschiedene Anrechnungsregelungen | |
| berücksichtigt werden. Zudem müssten Alleinerziehende sehr viel mehr als | |
| kinderlose Singles oder Familien erwirtschaften, um den Hartz-IV-Bezug zu | |
| verlassen. | |
| Mehr als die Hälfte der unterhaltsberechtigten Kinder in Deutschland | |
| erhalte außerdem gar keinen Unterhalt. Der Unterhaltsvorschuss, der dieses | |
| Problem abfedern sollte, erreiche aber nur ein Viertel dieser Kinder. Die | |
| Leistung solle deshalb unbegrenzt anstatt wie zur Zeit nur auf sechs Jahre | |
| beschränkt gewährt werden, fordert das Bündnis. | |
| ## Erbschaftssteuer als Soli-Beitrag? | |
| Aber nicht nicht nur Kinder und ihre Eltern leiden unter Armut und | |
| fehlender Teilhabe. Auch - und hier kommt Hartz IV tatsächlich direkt ins | |
| Spiel - würden immer mehr Sozialhilfeempfänger zu Schuldnern bei | |
| Jobcentern. Denn: Größere und gleichzeitig dringende Anschaffungen wie ein | |
| neuer Kühlschrank seien mit dem derzeitigen Hartz-IV-Regelsatz nicht zu | |
| leisten. | |
| Eine mögliche Lösung sieht die NAK in der Erhöhung der Erbschaftssteuer. | |
| Von den im letzten Jahr in Deutschland vererbten und verschenkten 108,8 | |
| Milliarden Euro seien nur etwa fünf Prozent als Steuern beim Staat | |
| angekommen. Gäbe es stattdessen eine zweckgebundene Vermögens- und | |
| Erbschaftsbesteuerung, meint die Konferenz, könnte das die steigende Armut | |
| mindern. | |
| Ein viel grundsätzlicheres Problem lässt sich aber nicht so leicht beheben. | |
| Viele Menschen in Deutschland wollten sich mit dem Thema Armut schlicht | |
| nicht beschäftigen, beklagt Hensel: „Die da unten können im Schatten | |
| bleiben und werden dafür auch noch als sozial schwach bezeichnet.“ | |
| Immerhin: Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Erhöhung der | |
| Hartz-IV-Regelsätze zu. Für Kinder bis 14 Jahren soll es 2016 drei Euro | |
| mehr geben, für alleinstehende Erwachsene fünf Euro. Opposition und | |
| Sozialverbände haben die Erhöhung bereits als zu gering kritisiert. | |
| 16 Oct 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Johanna Roth | |
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