# taz.de -- Armut in Deutschland: Kein Herz für Kinder | |
> Die Politik nimmt Armut nicht ernst, kritisiert die Nationale | |
> Armutskonferenz. Vor allem Kinder und Alleinerziehende seien | |
> Leidtragende. | |
Bild: Neue Schuhe sind oft Luxus: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Arm… | |
Berlin taz | Am Ende trifft es immer die Schwachen. Und die Politik schaut | |
weg. Diesen Vorwurf erhebt die Nationale Armutskonferenz (NAK), ein | |
Zusammenschluss unterschiedlicher Wohlfahrtsverbände wie Caritas und der | |
Arbeiterwohlfahrt, in einem neuen Bericht zur Armut in Deutschland. Er | |
trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV - zehn verlorene Jahre“. | |
Um Hartz IV geht es allerdings eher nebenbei. Dessen Einführung zum 1. | |
Januar 2005 liegt schon beinahe elf Jahre zurück. Auch hatte die NAK | |
bereits 2012 einen Bericht vorgelegt, der Armut als „politisch gewollt“ | |
anprangerte. Diesmal ist die Rhetorik nicht ganz so scharf. Der Vorwurf | |
wiegt gleichwohl schwer: Die Politik nehme Armut und soziale Ausgrenzung | |
als „fast schon unabänderlich“ hin, anstatt die nötige Entschiedenheit an | |
den Tag zu legen. | |
Daher sieht das Bündnis die Notwendigkeit, erneut ein entsprechendes Papier | |
zu veröffentlichen. Die Frage, ob auch die steigende Zuwanderung Anlass | |
gegeben habe, weist man zurück: Auf keinen Fall sollten von Armut | |
betroffene Menschen gegeneinander ausgespielt werden. | |
Die NAK will vor allem auf die Situation der von Armut betroffenen Kinder | |
aufmerksam machen. In Deutschland lebt inzwischen jedes fünfte in einer | |
Familie, in der „am Ende des Geldes noch Monat übrig ist“. In diesen | |
Umständen sieht NAK-Sprecher Frank Johannes Hensel den Beginn einer | |
Abwärtsspirale: „Klar kann man das überleben, aber dieses | |
Nicht-dabei-sein-können von klein an wird für die meisten ein Leben lang | |
anhalten.“ | |
## Alleinerziehende haben es schwer | |
Kinderarmut hänge außerdem mit der schwierigen finanziellen Situation | |
vieler Alleinerziehender eng zusammen, sagt die Co-Autorin des Berichts | |
Anne Lenze (Hochschule Darmstadt). Etwa die Hälfte der von Armut | |
betroffenen Kinder lebten bei alleinerziehenden Elternteilen. | |
Zwar seien immer mehr Alleinerziehende in Deutschland erwerbstätig. Um mit | |
Kind über die Runden zu kommen, reiche das aber oft nicht - trotz der | |
Einführung des Mindestlohns. So müssten viele mit Hartz IV aufstocken - oft | |
über einen langen Zeitraum. Lenze sieht die Ursachen dafür ausgerechnet in | |
einer Kombination unterschiedlicher Sozialleistungen, die eigentlich helfen | |
sollen, aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen. | |
So müssten Kinderzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschüsse bei | |
unterschiedlichen Stellen beauftragt und verschiedene Anrechnungsregelungen | |
berücksichtigt werden. Zudem müssten Alleinerziehende sehr viel mehr als | |
kinderlose Singles oder Familien erwirtschaften, um den Hartz-IV-Bezug zu | |
verlassen. | |
Mehr als die Hälfte der unterhaltsberechtigten Kinder in Deutschland | |
erhalte außerdem gar keinen Unterhalt. Der Unterhaltsvorschuss, der dieses | |
Problem abfedern sollte, erreiche aber nur ein Viertel dieser Kinder. Die | |
Leistung solle deshalb unbegrenzt anstatt wie zur Zeit nur auf sechs Jahre | |
beschränkt gewährt werden, fordert das Bündnis. | |
## Erbschaftssteuer als Soli-Beitrag? | |
Aber nicht nicht nur Kinder und ihre Eltern leiden unter Armut und | |
fehlender Teilhabe. Auch - und hier kommt Hartz IV tatsächlich direkt ins | |
Spiel - würden immer mehr Sozialhilfeempfänger zu Schuldnern bei | |
Jobcentern. Denn: Größere und gleichzeitig dringende Anschaffungen wie ein | |
neuer Kühlschrank seien mit dem derzeitigen Hartz-IV-Regelsatz nicht zu | |
leisten. | |
Eine mögliche Lösung sieht die NAK in der Erhöhung der Erbschaftssteuer. | |
Von den im letzten Jahr in Deutschland vererbten und verschenkten 108,8 | |
Milliarden Euro seien nur etwa fünf Prozent als Steuern beim Staat | |
angekommen. Gäbe es stattdessen eine zweckgebundene Vermögens- und | |
Erbschaftsbesteuerung, meint die Konferenz, könnte das die steigende Armut | |
mindern. | |
Ein viel grundsätzlicheres Problem lässt sich aber nicht so leicht beheben. | |
Viele Menschen in Deutschland wollten sich mit dem Thema Armut schlicht | |
nicht beschäftigen, beklagt Hensel: „Die da unten können im Schatten | |
bleiben und werden dafür auch noch als sozial schwach bezeichnet.“ | |
Immerhin: Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Erhöhung der | |
Hartz-IV-Regelsätze zu. Für Kinder bis 14 Jahren soll es 2016 drei Euro | |
mehr geben, für alleinstehende Erwachsene fünf Euro. Opposition und | |
Sozialverbände haben die Erhöhung bereits als zu gering kritisiert. | |
16 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Johanna Roth | |
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