Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bürgernentscheid über Mediaspree: Mediaspree spaltet Sozialdemokr…
> Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg fordert eine Planungspause bis Ende
> 2008. Diese Position ist aber umstritten. Vielleicht ist sie auch
> unerheblich, denn die Stadtentwicklungssenatorin könnte dem Bezirk die
> Planung entziehen
Bild: Locker bleiben am Spreeufer
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat offenbar
konkretere Pläne als bislang bekannt, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
die Hoheit über die Planung des Neubaugebietes Mediaspree zu entziehen.
Volker Hartig vom SPD-Arbeitskreis Bauen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
bestätigte am Montag der taz, dass sich Junge-Reyer bei einer Sitzung des
Kreisvorstandes Anfang Mai entsprechend geäußert habe: "Frau Junge-Reyer
hat am Ende ihres Statements gesagt, bevor es so weit kommt, dass die
Forderungen des Bürgerbegehrens umgesetzt werden, wird sie die Planungen an
sich ziehen." Von Junge-Reyer war keine Stellungnahme zu erhalten. "Die
Senatorin wird nicht eine zwei Monate zurückliegende Parteiveranstaltung
kommentieren", so ihre Sprecherin Manuela Damianakis.
Bei größeren städtebaulichen Projekten kann der Senat die Planungen per
Beschluss jederzeit an sich ziehen. Dies geschah etwa bei den Planungen zum
Potsdamer Platz. Der Bezirk ist nicht mehr zuständig; auch das
Bürgerbegehren am 13. Juli hat dann keine Relevanz mehr.
Hartig bestätigte auch, dass die Stadtentwicklungssenatorin sich in der
Debatte im Kreisvorstand der SPD gegen den Antrag aussprach, der am Ende
mehrheitlich beschlossen wurde. "Natürlich hat mir das zu denken gegeben",
so Hartig, "aber wenn Junge-Reyer das anders sieht, dann sieht sie das eben
anders." Die SPD hatte im Mai Abschied von ihrer langjährig vertretenen
Position genommen, die Planungen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg
zu dem neuen Wohn- und Arbeitsquartier Mediaspree zu unterstützen. Die SPD
fordert stattdessen unter anderem eine Planungs- und Genehmigungspause bis
Ende des Jahres 2008, ein neues städtebauliches Leitbild sowie 25 Prozent
unbebaute Freiflächen auf dem gesamten Gebiet. Das kommt der Initiative
"Mediaspree versenken" und ihren Forderungen, die sie mit dem
Bürgerbegehren verfolgt, deutlich entgegen.
Innerhalb der Bezirks-SPD ist diese Ausrichtung jedoch heftig umstritten.
"Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht, aber die Partei ist
oberstes Organ und sie beschließt", meint Dimitrios Goumagias,
baupolitischer Sprecher der Fraktion.
Auch der Bezirksabgeordnete Frank Lewitz findet den Beschluss "politisch
und inhaltlich falsch". Das Thema sei "zu wichtig, um da
Profilierungsspielchen zu spielen". Er stehe jedenfalls "voll und ganz"
hinter der Position des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne). In
seiner Partei gebe es wohl "das Gefühl, man wäre im Bezirk Opposition und
man müsse jetzt mal die Grünen vorführen".
Andy Hehmke, der Fraktionsvorsitzende, will sich zu dem Thema öffentlich
gar nicht äußern: "Ich würde Sie bitten, jemanden aus dem Parteivorstand
anzufragen." SEBASTIAN HEISER
1 Jul 2008
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pro & Contra Bürgerbegehren zum "Spreeufer für alle": Mehr Freiraum! - Mehr R…
Der Bürgerentscheid zur Bebauung des Spreeufers spaltet Grüne, Linke,.
Sozialdemokraten und taz-Redakteure - ein Pro und Contra. P
Die wichtigsten Fragen zum Mediaspree-Bürgerentscheid: Mediaspree ist Ansichts…
Am Sonntag können die gut 180.000 Menschen im Berliner Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg darüber abstimmen, wie es mit dem Neubauquartier
Mediaspree weitergehen soll. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen.
Der Mediaspree-Vermarkter:: "Es wird noch lange Nischen geben"
Nur wo investiert wurde, ist das Ufer öffentlich zugänglich für alle, sagt
Christian Meyer, Geschäftsführer vom Regionalmanagement mediaspree.
Seeschlacht um Mediaspree: Die Blockade der Wirtschaftskapitäne
Die Initiative "Berliner Wirtschaftsgespräche" lädt zur Bootsfahrt, um über
das Investorenprojekt Mediaspree zu informieren. Doch hunderte
Gegendemonstranten paddeln mit Schlauchbooten über die Spree.
Bürgerentscheid Mediaspree: "Die Arroganz zu Hause lassen"
Beim Streit um Mediaspree sind die Fronten so verhärtet, dass nur noch ein
externer Mediator helfen kann, sagt der HU-Forscher Olaf Schnur. Er warnt
vor der Privatisierung weiterer öffentlicher Räume.
Kommentar: SPD tappt in die Populismusfalle
Alle Parteien in Friedrichshaun-Kreuzberg konnten sich gefahrlos einer
populären Forderung anschließen. Als einzige ist die SPD voll in diese
Falle getappt und hat sich darüber intern zerlegt.
Bürgerentscheid zu Mediaspree: Spree bringt Grüne ins Schwimmen
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich entschieden, offensiv
gegen den Bürgerentscheid zu Mediaspree zu kämpfen - auch wenn niemand so
richtig glaubt, damit Erfolg zu haben.
Mediaspree: Streit über Kosten
Die Initiatoren des Mediaspree-Entscheids ärgern sich über das Infoheft des
Bezirks zur Abstimmung.
Stadtentwicklung: Wasser als Accessoire für Investoren
Wenn am 13. Juli über das Großprojekt Mediaspree abgestimmt wird, geht es
auch um die Frage, was Berlin seine Freiräume wert sind. Die Planungen
lassen nichts Gutes erahnen.
Bürgerbegehren gegen Mediaspree: SPD überholt die Grünen links
Mitte Juli kommt es zum Bürgerentscheid über das Projekt Mediaspree in
Friedrichshain-Kreuzberg. Während Grüne und Linkspartei fast alle
Forderungen der Initiative gegen das Projekt ablehnen, zeigt die SPD
erstaunliches Verständnis.
Kreuzberg: Mediaspree in der Urne
Nach den ersten Verhandlungen zwischen Bezirk und Initiative "Mediaspree
versenken" gehen beide Seiten davon aus, dass es am 13. Juli zum
Bürgerentscheid gegen das Projekt Mediaspree kommt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.