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# taz.de -- Pro & Contra Bürgerbegehren zum "Spreeufer für alle": Mehr Freira…
> Der Bürgerentscheid zur Bebauung des Spreeufers spaltet Grüne, Linke,.
> Sozialdemokraten und taz-Redakteure - ein Pro und Contra. P
Bild: Die letzte große Demonstration gegen die Spreeufer-Bebauung am Samstag
PRO BÜGERBEGEHREN: MEHR FREIRUM! von GEREON ASMUTH
"Spreeufer für alle" lautet die Forderung des Bürgerentscheids. Das sei
zwar sympathisch, heißt es quer durch die Parteien. Nur komme die
Initiative leider zu spät. Schließlich seien den politisch Verantwortlichen
die Hände durch Sachzwänge gebunden. Was klingt wie ein zwingendes
Argument, ist nichts anders als eine Kapitulation vor dem eigenen
Unvermögen.
Denn Sachzwänge fallen nicht einfach vom Himmel, sie sind immer bloß Folge
politischer Entscheidungen. Aber die lassen sich durchaus ändern. Von
Politikern zum Beispiel. Und wenn die nicht wollen, dann eben vom Souverän
- per Bürgerentscheid.
Die Politiker entgegnen dann gern, sie müssten sich potenziellen Investoren
als verlässliche Partner anbieten. Aber wie wäre es zur Abwechslung mal,
wenn sie sich den Wählern als verlässliche Partner anböten? Stattdessen
betonen sie zum wiederholten Mal schon vor einem basisdemokratischen
Urnengang, dass der ja unverbindlich sei.
Das Grundproblem aber liegt woanders. Stadtentwicklungspolitiker nehmen
ihren Job zu ernst. Sie verplanen die Stadt bis in den letzten Winkel.
Sehen sie eine Brache, fällt ihnen nur Hochhaus ein. Und da es in Berlin
nicht nur im Haushalt, sondern auch in der Stadtarchitektur viele Löcher
gibt, glauben sie, beides nur mit finanzkräftigen Großinvestoren stopfen zu
können.
Entsprechend sehen die Planungsergebnisse aus. Mal werden noch ein paar
aalglatte Bürokuben auf den Stadtplan geworfen. Mal entstehen
Schiffsanleger wie der vor der O2-Arena, denen allenfalls noch mit einem
Hunderterpack Spraydosen so etwas wie Charakter einzuhauchen wäre.
Die Selbstheilungskräfte der Stadt aber werden übersehen. In den Nischen
wuchert und blüht ungeplant das Berlin, das die Jugend der Welt in die
Stadt lockt. Es ist eine zarte Pflanze, die nicht mehr braucht als eine
Brache. Einen Freiraum. Und ein Ja beim Bürgerentscheid.
CONTRA BÜRGERBEGEHREN:
MEHR REALISMUS!
von KRISTINA PEZZEI
Der Protest gegen die Pläne der "Mediaspree"-Investoren ist gut, und er ist
wichtig. Nur mit einem extremen Gegengewicht zu den Vorstellungen
internationaler Investoren kann ein realpolitischer Mittelweg gefunden
werden. Es braucht eine wachrüttelnde, mahnende Kraft im Bezirk, eine, die
sich der Ohnmacht angesichts des großen Geldes verweigert. Mit umsetzbarer
Politik aber dürfen die Vorschläge von "Mediaspree versenken" nicht
verwechselt werden. Wer realistisch ist, stimmt für den Entwurf des grünen
Bezirksbürgermeisters Franz Schulz.
Natürlich sind das Engagement und der Idealismus der Aktivisten
beeindruckend. Inzwischen ist "Mediaspree versenken" eine populäre Bewegung
- angefangen hat sie mit nichts als ihrem Zorn und Ideen, wie es ihrer
Ansicht nach besser gehen könnte. Diesem Starrsinn gebührt Respekt. Auch
der theoretischen Forderung nach dem Recht der Öffentlichkeit auf das Ufer
ist wenig entgegenzuhalten. Das Ufer und der Fluss gehören den Bürgern
einer Stadt - nicht einzelnen Großinvestoren. Die Hamburger Hafen-City ist
ein erschreckendes Beispiel dafür, wie ein Luxus-Stadtteil für Auserwählte
geschaffen wird.
Die Initiatoren von "Mediaspree versenken" haben eine Diskussion
angestoßen, die überfällig war und noch lange geführt werden sollte.
Realpolitik ist nicht ihre Stärke und auch nicht ihre Aufgabe. Am Sonntag
aber soll über die machbare Entwicklung an den Spreeufern in Friedrichshain
und Kreuzberg abgestimmt werden. Deswegen gilt es, für den Entwurf des
Bezirks zu stimmen. Auch Bürgermeister Franz Schulz will keine
Hochhausfluchten am Horizont, auch er will das Ufer für die Öffentlichkeit
zugänglich machen. Er hat dafür mit den Investoren gerungen, denn
Steuereinnahmen braucht er, gerade in dem hoch verschuldeten Bezirk. Der
Vorschlag des Bezirks ist zwar keine Ideallösung. Doch es ist der
bestmögliche und einzig realistische Kompromiss.
12 Jul 2008
## AUTOREN
Gereon Asmuth
Kristina Pezzei
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