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# taz.de -- Kommentar: Durchsichtiger Investorenpoker
> Die Investoren am Spreeufer pochen trotz Bürgerentscheid auf
> Planungssicherheit. Dabei hat die sich in den vergangenen Jahren ganz oft
> als Freibrief fürs Nichtbauen herausgestellt hat.
Bild: Viel Platz für viel Leerstand: Neubauentwürfe am Spreeufer
Es ist wie ein Mantra. Kaum ist vom erfolgreichen Bürgerbescheid gegen
Mediaspree die Rede, bringen Senat und Investoren die Planungssicherheit
ins Spiel. Ein "verlässlicher Partner" will Stadtentwicklungssenatorin
Junge-Reyer sein. Wer verzichtet schon freiwillig auf das Baurecht?, fragt
Investorenvertreter Christian Meyer. Natürlich gibts da auch noch den
"Bürger", der in seinem Bürgerentscheid andere Interessen vertritt. Mit dem
wollen nun alle einen Kompromiss finden - aber nur, solange er die
Planungssicherheit nicht gefährdet.
Nur was ist das für eine Planungssicherheit, die sich in den vergangenen
Jahren ganz oft als Freibrief fürs Nichtbauen herausgestellt hat? Ein Blick
auf den Alexanderplatz hilft weiter. Dort sollte ein Dutzend 150 Meter
hoher Türme entstehen. So sah es das Baurecht vor. Nur bauen wollte die
Türme keiner. Zu viel Leerstand, zu wenig Nachfrage. Also hat Ingeborg
Junge-Reyer in ihrem ersten Akt als Senatorin die Planung geändert. Es
durfte nun etwas kleiner sein. Den Investoren wars recht.
Warum soll das nicht auch am Spreeufer gehen? Ganz offensichtlich haben
sich auch dort die Geldgeber übernommen. Eine Änderung der Bebauungsplanung
wäre deshalb auch eine Chance. Weg von überdimensionierten Planungen, hin
zu einer Bebauung, die nicht spekulativ, sondern realistisch ist. Und ganz
obendrein auch noch den Vorstellungen des Bürgerentscheids entspricht.
Nur leider ist da die Planungssicherheit. Wenn sich schon keine Bebauung
lohnt, mag sich der eine oder andere Investor denken, dann drohe ich halt
mit Schadenersatz. Das wäre immerhin ein schöner Batzen, auch wenn bislang
und in Zukunft nicht gebaut wurde und wird.
Doch das ist durchsichtiger Poker. Entscheidend ist, was am Ende - und nach
den Verhandlungen in einem Sonderausschuss - rauskommt. Warum also nicht
vom Alexanderplatz lernen? Eine Nummer kleiner wäre im Interesse aller.
15 Jul 2008
## AUTOREN
Uwe Rada
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