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# taz.de -- Bürgerentscheid zu Mediaspree: Spree bringt Grüne ins Schwimmen
> Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich entschieden, offensiv
> gegen den Bürgerentscheid zu Mediaspree zu kämpfen - auch wenn niemand so
> richtig glaubt, damit Erfolg zu haben.
Bild: Ginge es nach dem Investorenprojekt Mediaspree, soll bald ein Großteil d…
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen offensiv gegen das
Mediaspree-Bürgerbegehren Wahlkampf machen. Das ist das Ergebnis einer
Strategiediskussion der Partei am Dienstagabend: Auf Stadtteilfesten wollen
die Grünen mit eigenen Ständen und Flyern für ihre Position werben. Dabei
fällt das vielen von ihnen gar nicht leicht - denn eigentlich finden die
Grünen die Forderungen der Initiative "Mediaspree versenken" sehr
sympathisch.
Die Initiative fürchtet negative Folgen durch das geplante neue
Stadtviertel Mediaspree auf den Brachflächen entlang der Spreeufer in
Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte: Steigende Mieten, mehr Verkehr,
weniger Strandbars. Die Initiative fordert daher mehr Freiflächen und
weniger Bürogebäude - am 13. Juli können die Bürger des Bezirkes darüber
abstimmen. Auch viele Grünen finden die Forderungen gut. Aber sie sind
trotzdem dagegen, weil der Bezirk den bisherigen Privatinvestoren einen
Teil ihrer Grundstücke abkaufen und ihnen Schadensersatz zahlen müsste. Gut
160 Millionen Euro würde das kosten, hat das Bezirksamt ausgerechnet. Das
ist ein Vielfaches des Geldes, über das der Bezirk jährlich frei verfügen
kann. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu meint dazu: "Das Geld haben wir
nicht. Welche Kita, welche Schule, welche soziale Einrichtung sollen wir
denn jahrelang verdursten lassen?"
Die Partei will daher in den Wahlkampf ziehen gegen die populären
Forderungen der Initiative. "Wenn unsere Wähler den Eindruck haben, dass
wir abtauchen, weil wir uns nicht trauen, unsere Positionen zu vertreteten,
ist das das Schlimmste", sagt die Abgeordnete Heidi Kosche.
Katrin Schmidberger, Mitglied im Bezirksvorstand, schlägt sogar vor, "dass
wir als Partei bei den Veranstaltungen der Bürgerbegehren-Initiative
teilnehmen, um den Leuten zu zeigen: Wir sind ja Eurer Meinung. Nur wir
haben eben diese Verantwortung und möchten den Bezirk nicht in den Ruin
stürzen."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hält etwas anderes
für die entscheidende Frage: "Werden die Eigentümer wirklich Schadensersatz
vom Bezirk fordern?" Jeder Eigentümer müsse schließlich erst einmal das
Risiko eines Prozesses eingehen; zudem wolle er es sich wohl nicht mit dem
Land Berlin und dem Bezirk für die Zukunft verscherzen. Im Wahlkampf solle
man daher auf das "Totschlagargument" mit den 160 Millionen Euro
verzichten, meint Ströbele. Man solle eher mit folgender Position in den
Wahlkampf gehen: "Die Forderungen des Bürgerbegehrens kostet sehr viel,
möglicherweise Millionen. Aber wir werden dennoch versuchen, sie
umzusetzen, und nur dann nachgeben, wenn es zu berechtigten
Schadensersatzklagen kommt."
Dennoch ist unter den Grünen niemand so richtig davon überzeugt, mit der
eigenen Position beim Bürgerentscheid durchzukommen. Dafür seien die
Forderungen einfach zu populär. "Dagegen werden wir argumentativ nicht
ankommen", meint der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt. Seine Empfehlung für
die Zeit nach der Abstimmungsniederlage: Erst "die ersten Schritte zur
Umsetzung der Forderungen gehen" - und darauf hoffen, dass der Senat die
Planungen an sich zieht. Dann wäre der Bezirk aus dem Schneider und "wir
können dann sagen, wir haben uns zumindest bemüht."
25 Jun 2008
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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