# taz.de -- Kreuzberg: Mediaspree in der Urne | |
> Nach den ersten Verhandlungen zwischen Bezirk und Initiative "Mediaspree | |
> versenken" gehen beide Seiten davon aus, dass es am 13. Juli zum | |
> Bürgerentscheid gegen das Projekt Mediaspree kommt. | |
Am 13. Juli ist es wohl so weit: Die Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg | |
werden an diesem Sonntag voraussichtlich im Bürgerentscheid über das | |
Großprojekt Mediaspree abstimmen. Das ist das Ergebnis der ersten | |
Verhandlungen, die am Mittwochabend zwischen VertreterInnen der | |
Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) und der Initiative "Mediaspree | |
versenken" stattgefunden haben. | |
Die Initiative hatte im März 16.000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren | |
gegen Mediaspree eingereicht, die BVV muss nun in ihrer Sitzung am 28. Mai | |
dazu Stellung nehmen. Dass die BVV das Bürgerbegehren annimmt, schließen | |
jedoch alle Fraktionen aus. Sie fürchten dadurch Kosten von bis zu 165 | |
Millionen Euro für Entschädigungszahlungen an Investoren. | |
Lehnt die BVV das Bürgerbegehren hingegen ab, kommt es zum Bürgerentscheid | |
- und der würde bereits am 13. Juli stattfinden. Tatsächlich bereiteten | |
sich sowohl das Bezirksamt als auch die Initiative schon darauf vor, | |
erzählt Carsten Joosvon "Spreeufer für alle", einer Arbeitsgruppe von | |
"Mediaspree versenken". | |
Verhindert werden könnte der Bürgerentscheid, wenn sich BVV und Initiative | |
auf einen Kompromiss einigen. Das scheint jedoch wenig wahrscheinlich. Die | |
Fraktionen von Grünen, SPD, Linke und FDP haben am Mittwoch zunächst ein | |
gemeinsames Papier vorgelegt. Darin lehnen sie wesentliche Forderungen des | |
Bürgerbegehrens ab: etwa dass Neubauten nicht näher als 50 Meter am Wasser | |
stehen und nicht höher als 22 Meter sein dürfen und dass statt einer neuen | |
Spreebrücke nur ein Steg für Fußgänger und Radfahrer gebaut wird. Im | |
Gegenzug bieten die BVV-Fraktionen jedoch an, mit den Investoren über | |
zusätzliche Freiflächen zu verhandeln. Ob sich auf dieser Grundlage | |
Einigung finden lasse, "kann man im Moment noch nicht sagen", so | |
Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Auch Joost bestätigt, es werde | |
weiterhin "ergebnisoffen" diskutiert. | |
Allerdings: Selbst wenn am 13. Juli mindestens 13.700 Wähler für den | |
Entscheid stimmen,hätte das nur empfehlenden Charakter. Die BVV könnte sich | |
über den Beschluss hinwegsetzen. Die Initiative hätte dann die Möglichkeit, | |
erneut einen Bürgerentscheid durchzuführen, der dann einem verbindlichen | |
BVV-Beschluss entspricht. Falls nicht der Senat vorher einschreitet: | |
Ingeborg Junge-Reyer (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung, hat bereits | |
erklärt, der Senat könne die Planungskompetenz für das Spreegebiet an sich | |
ziehen. Damit könnte er weitere Blockaden des Projekts Mediaspree | |
verhindern - an dem sind schließlich auch mehrere landeseigenen Unternehmen | |
beteiligt, etwa die BSR oder die Behala. | |
Der Streit über Mediaspree wäre damit wohl nicht beendet. "Der Protest | |
gegen Mediaspree beschränkt sich nicht auf das Bürgerbegehren", sagt Hajo | |
Franke von der Arbeitsgruppe "SpreepiratInnen", die von "Mediaspree | |
versenken" ist. "Mediaspree ist als Thema inzwischen breit in der Linken | |
angekommen", so Franke. Über tausend Menschen demonstrierten Mitte April | |
bei einem "Kiezspaziergang" gegen das Projekt, am 1. Mai war Mediaspree | |
Thema des Mayday ebenso wie der Revolutionären Maidemonstration. Und die | |
nächsten Demonstrationen sind schon geplant: Bei den Freiraumaktionstagen | |
Ende Mai soll Mediaspree ebenfalls Thema sein. | |
8 May 2008 | |
## AUTOREN | |
Juliane Schumacher | |
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