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# taz.de -- Kreuzberg: Mediaspree in der Urne
> Nach den ersten Verhandlungen zwischen Bezirk und Initiative "Mediaspree
> versenken" gehen beide Seiten davon aus, dass es am 13. Juli zum
> Bürgerentscheid gegen das Projekt Mediaspree kommt.
Am 13. Juli ist es wohl so weit: Die Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg
werden an diesem Sonntag voraussichtlich im Bürgerentscheid über das
Großprojekt Mediaspree abstimmen. Das ist das Ergebnis der ersten
Verhandlungen, die am Mittwochabend zwischen VertreterInnen der
Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) und der Initiative "Mediaspree
versenken" stattgefunden haben.
Die Initiative hatte im März 16.000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren
gegen Mediaspree eingereicht, die BVV muss nun in ihrer Sitzung am 28. Mai
dazu Stellung nehmen. Dass die BVV das Bürgerbegehren annimmt, schließen
jedoch alle Fraktionen aus. Sie fürchten dadurch Kosten von bis zu 165
Millionen Euro für Entschädigungszahlungen an Investoren.
Lehnt die BVV das Bürgerbegehren hingegen ab, kommt es zum Bürgerentscheid
- und der würde bereits am 13. Juli stattfinden. Tatsächlich bereiteten
sich sowohl das Bezirksamt als auch die Initiative schon darauf vor,
erzählt Carsten Joosvon "Spreeufer für alle", einer Arbeitsgruppe von
"Mediaspree versenken".
Verhindert werden könnte der Bürgerentscheid, wenn sich BVV und Initiative
auf einen Kompromiss einigen. Das scheint jedoch wenig wahrscheinlich. Die
Fraktionen von Grünen, SPD, Linke und FDP haben am Mittwoch zunächst ein
gemeinsames Papier vorgelegt. Darin lehnen sie wesentliche Forderungen des
Bürgerbegehrens ab: etwa dass Neubauten nicht näher als 50 Meter am Wasser
stehen und nicht höher als 22 Meter sein dürfen und dass statt einer neuen
Spreebrücke nur ein Steg für Fußgänger und Radfahrer gebaut wird. Im
Gegenzug bieten die BVV-Fraktionen jedoch an, mit den Investoren über
zusätzliche Freiflächen zu verhandeln. Ob sich auf dieser Grundlage
Einigung finden lasse, "kann man im Moment noch nicht sagen", so
Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Auch Joost bestätigt, es werde
weiterhin "ergebnisoffen" diskutiert.
Allerdings: Selbst wenn am 13. Juli mindestens 13.700 Wähler für den
Entscheid stimmen,hätte das nur empfehlenden Charakter. Die BVV könnte sich
über den Beschluss hinwegsetzen. Die Initiative hätte dann die Möglichkeit,
erneut einen Bürgerentscheid durchzuführen, der dann einem verbindlichen
BVV-Beschluss entspricht. Falls nicht der Senat vorher einschreitet:
Ingeborg Junge-Reyer (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung, hat bereits
erklärt, der Senat könne die Planungskompetenz für das Spreegebiet an sich
ziehen. Damit könnte er weitere Blockaden des Projekts Mediaspree
verhindern - an dem sind schließlich auch mehrere landeseigenen Unternehmen
beteiligt, etwa die BSR oder die Behala.
Der Streit über Mediaspree wäre damit wohl nicht beendet. "Der Protest
gegen Mediaspree beschränkt sich nicht auf das Bürgerbegehren", sagt Hajo
Franke von der Arbeitsgruppe "SpreepiratInnen", die von "Mediaspree
versenken" ist. "Mediaspree ist als Thema inzwischen breit in der Linken
angekommen", so Franke. Über tausend Menschen demonstrierten Mitte April
bei einem "Kiezspaziergang" gegen das Projekt, am 1. Mai war Mediaspree
Thema des Mayday ebenso wie der Revolutionären Maidemonstration. Und die
nächsten Demonstrationen sind schon geplant: Bei den Freiraumaktionstagen
Ende Mai soll Mediaspree ebenfalls Thema sein.
8 May 2008
## AUTOREN
Juliane Schumacher
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