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# taz.de -- Kommentar: SPD tappt in die Populismusfalle
> Alle Parteien in Friedrichshaun-Kreuzberg konnten sich gefahrlos einer
> populären Forderung anschließen. Als einzige ist die SPD voll in diese
> Falle getappt und hat sich darüber intern zerlegt.
Bild: Locker bleiben am Spreeufer
In Friedrichshain-Kreuzberg müssen alle Parteien gerade einen
Populismustest absolvieren - und die SPD fällt als einzige Partei durch.
Der Test besteht aus folgender Verlockung: Ein Bürgerbegehren fordert mehr
Grünflächen und keine neuen Hochhäuser in dem neuen Stadtquartier
"Mediaspree". Diese Forderungen sind sehr populär unter den Bewohnern des
Bezirks, die steigende Mieten und mehr Autoverkehr befürchten. Doch wenn
der Bezirk aus privaten Grundstücken öffentliche Parks machen will, müsste
er die Eigentümer entschädigen - und so viel Geld hat der Bezirk nicht.
Schon lange war daher absehbar, was sich jetzt bestätigt: Bevor der Bezirk
das Bürgerbegehren umsetzen muss, wird der Senat die Planungen an sich
ziehen. Das Ergebnis des Bürgerbegehrens spielt dann keine Rolle mehr.
In dieser Konstellation standen die Parteien vor einer Verlockung: Man
konnte sich einmal gefahrlos einer populären Forderung anschließen, ohne
hinterher Konsequenzen fürchten zu müssen. Als einzige Partei im Bezirk ist
die SPD voll in diese Populismusfalle getappt und hat sich darüber auch
intern zerlegt.
Die anderen Parteien im Bezirksparlament - von FDP und CDU über die Grünen
und die Linken bis hin zur WASB - unterstützen dagegen weiterhin die
Planungen des Bezirksamtes. Die Grünen gehen damit sogar offensiv an die
Öffentlichkeit: Am Wochenende verteilten sie auf dem Kreuzberger
Bergmannstraßenfest nicht nur grüne Luftballons, sondern auch auch Flyer,
in denen sie erklärten, warum sie die Forderungen des Bürgerbegehrens
ablehnen. Das ist unpopulär - doch damit werden die Grünen der
Verantwortung gerecht, die die Partei mit ihrem Bezirksbürgermeister in
Friedrichshain-Kreuzberg hat.
30 Jun 2008
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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Planung entziehen
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