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# taz.de -- Asylbewerber vom Balkan: Rasanter Anstieg – des Populismus
> Innenminister Friedrich vermutet Asylmissbrauch von Migranten aus Serbien
> und Mazedonien. Kritiker warnen vor Populismus.
Bild: Am freundlichen Willkommen kann es nicht wirklich liegen: Es kommen mehr …
BERLIN taz | 2.435 Serben und Mazedonier haben im letzten Monat in
Deutschland Asyl beantragt. Für viele Innenpolitiker ist damit die Grenze
des Erträglichen überschritten. Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) am Donnerstag diese Zahlen präsentierte, wurden am Freitag
Forderungen laut, Bürgern aus den beiden Balkanstaaten den Zugang nach
Zentraleuropa zu versperren.
„Der zunehmende Asylmissbrauch ist nicht akzeptabel“, sagte Friedrich
selbst. Der „massive Zustrom“ serbischer und mazedonischer
Staatsangehöriger müsse „unverzüglich gestoppt werden“. Friedrich forder…
die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf, die EU-Visumfreiheit für
diese beiden Länder „schnellstmöglich auszusetzen“.
Auch der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann verlangte ein „konsequentes
Durchgreifen gegen eine Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven“.
Hartmann sprach von „gewissenlosen Banden“, die Menschen vom Balkan nach
Deutschland locken, um „eine gewisse Zeit in diesem System zu sein“. Die
Innenminister der norddeutschen Bundesländer hatten bei ihrer Tagung am
Donnerstag ins gleiche Horn gestoßen.
## 90-prozentige Ablehnung
Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland steigt bereits seit einigen
Jahren leicht an, seit Jahresbeginn hat sich der Zuwachs allerdings
beschleunigt. Dies geht insbesondere auf Anträge von Serben und Mazedoniern
zurück, seit Januar sind es rund 7.000. Das Innenministerium verweist
darauf, dass etwa 90 Prozent aller Asylanträge aus diesen beiden Ländern
als unbegründet abgelehnt werden.
Viele Asyl-Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland sind derzeit überfüllt. In
Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern haben die Behörden begonnen,
Notunterkünfte – etwa in Sporthallen – zu eröffnen. So wurde in Köln am
Mittwoch eine Sporthalle für 200 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.
„Mit ihren populistischen Kampagnen schüren Union und SPD in
unverantwortlicher Weise Ressentiments“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla
Jelpke. „Kaum sind die Krokodilstränen zum Jahrestag des Pogroms in
Rostock-Lichtenhagen getrocknet, bildet sich schon wieder eine große
Koalition, die das Asylrecht ins Visier nimmt. Wie vor zwanzig Jahren geht
es auch jetzt in erster Linie gegen Roma“, sagte Jelpke.
## Die am meisten verfolgter Minderheit Europas
Bayern hatte kürzlich vorgeschlagen, über Asylanträge von Mazedoniern und
Serben künftig binnen 48 Stunden zu entscheiden. Mit einem solchen
Schnellverfahren werde ein Zeichen gegen den „Asyl- und
Sozialleistungsmissbrauch“ gesetzt, so der bayerische Innenminister Joachim
Herrmann (CSU).
„Der Innenminister macht die am meisten verfolgte Minderheit Europas dafür
verantwortlich, dass die bayerischen Flüchtlingslager überfüllt sind,
obwohl das ein hausgemachtes Problem ist“, sagte Alexander Thal vom
Bayerischen Flüchtlingsrat. Er erinnerte an die Diskriminierung vor allem
von Roma in Serbien und Mazedonien: „Insbesondere nachdem die
Wirtschaftskrise voll auf Serbien und Mazedonien durchschlägt, wissen sie
schlicht nicht mehr, wie sie den Winter überleben sollen.“
13 Oct 2012
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Friedrich
Kosovo
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