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# taz.de -- Innenminister will Asylregeln verschärfen: Schelte für den Hardli…
> Innenminister Friedrich will die Regeln für Asylsuchende aus Serbien und
> Mazedonien verschärfen. Opposition und Menschenrechtsorganisationen sind
> entrüstet.
Bild: Findet, dass Serbien und Mazedonien sicher sind: Innenminister Friedrich.
BERLIN dpa | Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seiner
Forderung nach schärferen Regeln für Asylsuchende aus Serbien und
Mazedonien auf heftige Kritik. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat
kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, [1][sagte
Friedrich der Welt]. Zudem soll erheblich schneller als bisher über
Asylanträge entschieden werden. Die Opposition warf Friedrich vor,
rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma zu schüren.
Der Innenminister sagte, ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden zur
Entscheidung über Asylanträge wie in der Schweiz sei zwar kaum möglich.
„Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel.“
Hintergrund der Diskussion ist ein Anstieg der Zahl von Asylsuchenden aus
Serbien und Mazedonien. „Das kann so nicht sein und das kann so nicht
bleiben“, sagte Friedrich [2][im ARD-Morgenmagazin].
Viele der Asylsuchenden aus diesen Ländern gehören zur Minderheit der Roma.
Der CSU-Politiker forderte die Regierungen von Serbien und Mazedonien im
ZDF auf, deren Lebensbedingungen zu verbessern. „Diese Länder müssen dafür
sorgen, dass die Menschen in ihren Ländern ordentliche Verhältnisse
vorfinden, auch nicht diskriminiert werden“, sagte er. „Beide Länder wollen
ja in die Europäische Union, und ich denke, da kann man auch einiges von
ihnen verlangen.“ Andernfalls drohte er erneut mit der Wiedereinführung der
Visumspflicht für Serben und Mazedonier.
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, warf
Friedrich vor, nur einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in
der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma „populistisch munter weiter Stimmung“
zu machen. „Diese technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten
in der EU, die kaum wissen, wie sie über den Winter kommen sollen,
schockiert mich“, erklärte er.
## Rassistische Vorurteile bedient
Auch die Organisation Pro Asyl warf Friedrich vor, Populismus gegen Sinti
und Roma zu schüren. Die Regierungskoalition wolle offensichtlich das
Karlsruher Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz unterlaufen. Der
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Veit, warf
Friedrich vor, „Wahlkampf auf dem Rücken serbischer und mazedonischer
Asylbewerber“ zu betrieben. Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion, nannte Friedrichs Forderungen „verfassungswidrig“. Er
bediene weit verbreitete rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma.
Amnesty International warnte davor, Serbien und Mazedonien als sichere
Herkunftsstaaten zu deklarieren. „Dies hätte zur Folge, dass jeder
Asylantrag aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt
würde. Schutzbedürftige müssten dann mit erheblichem Aufwand und unter
verkürzten Fristen versuchen zu beweisen, dass sie trotzdem verfolgt oder
unmenschlich behandelt werden.“
Um die aktuellen Verfahren zu bearbeiten, hat Friedrich dem Bericht der
Welt zufolge 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge in Nürnberg beordert. Die Behörde habe angekündigt, die
Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich zu beschleunigen.
25 Oct 2012
## LINKS
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article110222036/Balkan-Asylbewerber…
[2] http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/beri…
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werden.
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