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# taz.de -- Bayerischer Innenminister im Wahlkampf: Schnellverfahren gegen Asyl…
> Bayerns Innenminister macht Wahlkampf auf dem Rücken von Asylbewerbern.
> Wer aus Mazedonien und Serbien kommt, soll innerhalb von 48 Stunden
> abgeschoben werden.
Bild: Will Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien binnen 24 Stunden ausweisen:…
BERLIN/MÜNCHEN dapd | Über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben soll
nach dem Willen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) künftig
binnen 48 Stunden entschieden werden.
Mit einem solchen Schnellverfahren werde ein Zeichen gegen den „Asyl- und
Sozialleistungsmissbrauch“ gesetzt, erklärte Herrmann in einem Interview.
Er plädierte zudem für eine Aussetzung der Visafreiheit. Die Opposition ist
entsetzt über die Forderungen, auch der Koalitionspartner FDP äußert
Bedenken.
Hintergrund der Überlegungen ist der enorme Flüchtlingsstrom aus den beiden
Balkanstaaten, der zu einer Überbelegung des Aufnahmezentrums im
mittelfränkischen Zirndorf geführt hat. Dort werden bereits Zelte
errichtet, die als Notunterkünfte dienen sollen. Laut Sozialministerium
kamen im Juni 24 Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien, im August waren
es bereits 120 und im September über 300.
## Vorbild Schweiz
Vorbild für das Asyl-Schnellverfahren ist Herrmann zufolge die Schweiz.
Seit August kann dort nach einer Anhörung über den Asylantrag binnen 48
Stunden in erster Instanz entschieden werden. „Was ein anerkannter
Rechtsstaat wie die Schweiz kann, muss Deutschland auch können“, sagte der
CSU-Politiker der Zeitung Die Welt. Auch Sozialministerin Christine
Haderthauer (CSU) hatte gefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen.
Das Innenministerium sieht einen Grund für die Flut der Asylanträge in der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die Leistungen
für Asylbewerber erhöht werden müssen. Herrmann verwies auch darauf, dass
Mazedonier und Serben seit Dezember 2009 ohne Visum in die EU einreisen
dürfen. Er sprach sich dafür aus, „die Visafreiheit vorübergehend
auszusetzen“.
FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer erklärte, zwar müsse die Bearbeitung von
Asylanträgen beschleunigt werden. „Ein Hauruck-Verfahren ist aber nicht der
richtige Weg.“ Das von Herrmann angedachte Prozedere sei sehr bedenklich,
auch aus rechtsstaatlicher Sicht.
## Inhumane Asylpolitik
Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias sagte, anstatt Stammtischparolen
abzugeben, solle Herrmann vielmehr dafür sorgen, dass die Situation der
Asylbewerber in Bayern sich verbessere. Die Asylpolitik im Freistaat sei
„inhuman“ und „menschenunwürdig“. Überfüllte Unterkünfte wie in Zir…
seien für ein so reiches Bundesland wie Bayern „eine Schande“.
Aus Sicht der bayerischen Grünen-Europapolitikerin Barbara Lochbihler
versucht der Minister, eigene Fehler in der Asylpolitik zu überspielen. „Er
nutzt die selbst verschuldete Notlage für weitere populistische Auswüchse.“
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Renate Ackermann fügte an, die Situation sei
absehbar gewesen, „man sieht seit langem eine Flüchtlingswelle auf uns
zurollen“.
Der Sprecher für Flüchtlingsfragen bei den Freien Wählern, Hans Jürgen
Fahn, sagte, die zentralen Asyleinrichtungen in München und Zirndorf
reichten nicht mehr aus. „Wir brauchen nun mehr denn je eine dritte
Aufnahmeeinrichtung, um menschenwürdige Bedingungen für die Asylbewerber zu
haben.“
2 Oct 2012
## TAGS
Serbien
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