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# taz.de -- Visa-Erteilung in Deutschland: Zankapfel der Diplomatie
> Das Ausland und die Wirtschaft drängen auf eine Lockerung der
> Visa-Bestimmungen. Der CSU-Innenminister und andere Innenpolitiker halten
> dagegen.
Bild: Nur mit gültigen Papieren kommt man bis hierher: deutsch-polnische Grenz…
BERLIN taz | Wann immer Angela Merkel mit den Regierungschefs der Türkei,
Chinas oder Russlands zusammentrifft, kommt das Thema auf den Tisch. Denn
wenn sie sich über die deutsche Visapolitik beschweren, dann wissen
Wladimir Putin, Tayyip Erdogan und Chinas Machthaber ihre Bürger hinter
sich.
„Wir müssen hier vielleicht ein bisschen flexibler werden“, räumte Angela
Merkel im April 2011 am Rande der Computermesse Cebit ein, bei der die
Türkei Partnerland war. Viele türkische Firmen hatten zuvor – wieder einmal
– über die strikte Visapolitik geklagt. Auch gegenüber Russland kündigte
Merkel für 2011 Visaerleichterungen an. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“,
sagte sie. Doch passiert ist seitdem fast nichts.
Dabei weiß Merkel, wie sehr ihre restriktiven Einreisebestimmungen der
größten Volkswirtschaft in Europa schaden. Der Ostausschuss der deutschen
Wirtschaft fordert deshalb schon lange ein Ende der strengen deutschen
Visabestimmungen. „Wir kennen die sicherheitspolitischen Bedenken“, sagte
der Geschäftsführer Rainer Lindner. „Aber biometrische Pässe könnten län…
besser für Sicherheit sorgen, als das überkommene Visaverfahren.“
Das Außenministerium sieht die Sache ähnlich. Doch der CSU-Innenminister
und Innenpolitiker anderer Parteien halten dagegen. Sie glauben, mit den
Restriktionen bei der Visaerteilung ließen sich illegale Einwanderer und
Kriminelle fernhalten.
## Visapflicht für Türken europarechtswidrig?
Auch die Visa-Affäre, die Joschka Fischer fast das Amt des Außenministers
gekostet hätte, ist vielen noch vor Augen. Im Jahr 2000 hatte Fischer
angeordnet, bei der Visavergabe unbürokratischer vorzugehen. Später musste
er sich deshalb vor einem Ausschuss verantworten, der Menschenschmuggel und
Missbrauch von Papieren untersuchte, die von der Botschaft in Kiew
ausgestellt wurden.
Die Türkei hält die Visapflicht für ihre Staatsbürger gar für
europarechtswidrig. Denn nach dem aus den 1980ern stammenden
Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschft und
der Türkei hätte es keine rechtliche Verschlechterung in den Beziehungen
geben dürfen – die Visapflicht wurde aber erst später eingeführt. Einige
Gerichte haben in Einzelfällen entschieden, dass Türken auch ohne Visum in
die EU einreisen dürfen.
Seit Juni verhandelt die Türkei mit der EU nun über die Visafreiheit.
Brüssel will die stockenden Beitrittsverhandlungen wieder in Schwung
bringen und fordert, dass die Türkei ein Rücknahmeabkommen unterschreibt.
Dann müsste sie alle Flüchtlinge wieder aufnehmen, die über türkisches
Territorium in die EU einreisen. Außenminister Davutoglu sprach gleichwohl
von einem „historischen Schritt“ – und drückte die Hoffnung aus, dass die
Visapflicht bis 2015 entfallen könnte.
18 Sep 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
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