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# taz.de -- Nord-Innenminister gegen Visafreiheit: Schulterschluss mit Bayern
> Die norddeutschen Innenminister machen jetzt den Joachim Herrmann (CSU).
> Der fordert im bayerischen Wahlkampf die Abschaffung der Visafreiheit für
> Serben und Mazedonier.
Bild: Niemand hat die Absicht...: Für Migranten aus Serbien und Mazedonien abe…
SCHWERIN dpa | Die Innenminister der norddeutschen Länder haben die
Aussetzung der Visumfreiheit für Serben und Mazedonier gefordert.
Hintergrund ist, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen beiden
Balkanstaaten in Deutschland in jüngster Zeit stark gestiegen ist.
Das teilte das Schweriner Innenministerium am Donnerstag mit. In Schwerin
waren die Ressortchefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein,
Hamburg, Niedersachsen und Bremen zusammengekommen.
Angesichts überfüllter Flüchtlingsunterkünfte in mehreren deutschen Städten
sprach sich auch der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach für eine Überprüfung
der gelockerten Visa-Regelungen aus. „Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob
der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise
der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kan“", sagte der
CDU-Politiker den Ruhr Nachrichten. Ein Grund für den Zustrom sei die
Aufhebung der Visapflicht für Serbien und Mazedonien.
Die Nord-Innenminister forderten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) auf, sich beim Europäischen Parlament für eine Aussetzung der
Visumsfreiheit für Bürger der beiden Balkanstaaten einzusetzen. Außerdem
müssten die Asylverfahren beschleunigt werden, wenn offensichtlich keine
Aussicht auf Erfolg bestehe. Das gelte insbesondere für die
Herkunftsstaaten auf dem Balkan. Dafür müssten die zuständigen Stellen
personell aufgestockt werden.
Die Nord-Innenminister sprachen sich bei ihrem Treffen in Schwerin zudem
dafür aus, die Begleitung von Groß- und Schwerlasttransporten zu
privatisieren. Bisher eskortieren Polizeifahrzeuge solche Transporte.
Dieses Thema soll an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
herangetragen werden. Weitere Themen des Ministertreffens waren die
Rockerkriminalität im Norden, rechtsextremistische Konzerte und der
Brandschutz bei Offshore-Windparks.
11 Oct 2012
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