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# taz.de -- Serben und Mazedonier in Deutschland: Friedrich will Asylgeld kürz…
> Bundesinnenminister Friedrich hat eine neue Idee, wie die Zahl der
> Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien reduziert werden kann: weniger
> Kohle. Kritiker finden die Debatte hysterisch.
Bild: Nicht, das Deutschland noch überrannt wird ... Da ist Bundesinnenministe…
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will
Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien abschrecken und dazu ihre Zahlungen
kürzen. Wer aus solchen sicheren Staaten komme, solle künftig weniger Geld
bar ausbezahlt bekommen, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung.
Asylverfahren sollen nach seinem Willen beschleunigt und unberechtigte
Bewerber zügig heimgeschickt werden, [1][die Visumfreiheit für die beiden
Balkanländer soll fallen]. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
(CDU) schloss sich der Forderung an. Die Organisation Pro Asyl beklagte
Stimmungsmache.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist deutlich gestiegen. Laut
Bundesinnenministerium stellten im September 6691 Menschen Asylanträge beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die meisten - fast ein Drittel -
kamen aus Serbien und Mazedonien.
„Es ist nicht so schlimm wie in den 80er und 90er Jahren“, räumte Friedrich
in der Bild ein. 1995 hatte die Zahl der Asylbewerber bei knapp 167.000
gelegen. Friedrich beklagte aber, der zunehmende Asylmissbrauch aus den
Balkanländern sei inakzeptabel und müsse unverzüglich gestoppt werden.
## „Mit Bargeld wieder abreisen“
Asylbewerber haben laut Gesetz Anspruch auf bestimmte Leistungen für Essen,
Unterkunft, Kleidung oder Gesundheitsversorgung. Sie bekommen dies zum Teil
als Sachleistung, zum Teil in Form von Gutscheinen oder Bargeld. Die
Bundesregierung überarbeitet das Gesetz derzeit: [2][Das
Bundesverfassungsgericht hatte im Juli entschieden, dass Asylbewerber mehr
Geld bekommen müssen, weil die bisherige Regelung gegen das Recht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum verstoße.]
Friedrich kritisierte das Urteil: „Das wird dazu führen, dass die
Asylbewerberzahlen noch weiter steigen, denn es wird für
Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver, zu uns zu kommen und mit Bargeld
wieder abzureisen.“ Die Bundesländer könnten sich dagegen aber wehren,
indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen.
Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff wandte ein, für den Staat sei es
billiger und unbürokratischer, Asylbewerbern Geld auszuzahlen. Im
„Tagesspiegel am Sonntag“ plädierte er dafür, dass Asylbewerber vom ersten
Tag an die Erlaubnis bekommen zu arbeiten.
Niedersachsens Innenminister Schünemann forderte angesichts der steigenden
Asylbewerberzahlen ebenfalls ein Eingreifen - unter anderem durch eine
zügigere Bearbeitung der Verfahren. Ziel müsse es sein, die Asylsuchenden
nach 30 Tagen wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte er der dpa am
Rande des CDU-Parteitags im niedersächsischen Celle.
## Eine Bedrohung? „Absurd“
In einigen Regionen werde die Zuwanderung inzwischen richtiggehend
organisiert, beklagte er. „Das ist klarer Asylmissbrauch. Ganze Dörfer
kommen.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dringend
zum Gegensteuern aufgerufen.
Pro Asyl kritisierte die Debatte dagegen als hysterisch. „Es wird der
Eindruck vermittelt, es gehe um eine riesige Bedrohung, die auf uns
zukommt. Das ist absurd“, sagte der Geschäftsführer der Organisation,
Günter Burkhardt, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um einige Hundert
Menschen. „Das ist keine horrende Zahl.“ Wenn Friedrich von massenhaftem
Asylmissbrauch spreche, schüre er Vorurteile. „Man spielt mit
ausländerfeindlichen Ressentiments.“ Das habe wohl auch mit der anstehenden
Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern im
kommenden Jahr zu tun.
Pro Asyl vermutet, dass unter den Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien
vor allem Roma sind, die vor schlechten Lebensbedingungen und dem nahenden
Winter in ihrer Heimat fliehen.
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Friedrich schüre fragwürdige
Stimmungen. Er gebe den populistischen Hardliner – auf dem Rücken von
Minderheiten, die in ihrer Heimat in menschenunwürdigen Verhältnissen leben
müssten.
13 Oct 2012
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