# taz.de -- Kommentar Asyldebatte: Aus einem Rinnsal eine Flut machen | |
> Von einer Flut von Neuankömmlingen kann keine Rede sein. Die Union setzt | |
> trotzdem auf die Ressentiments gegen die Roma. | |
Bild: Spricht für sich. | |
Keine Frage: Es ist kein ernst gemeintes Angebot des serbischen Präsidenten | |
Ivica Dacic. Niemand glaubt wirklich, dass Serbien bald Geld nach Berlin | |
überweisen wird, um dem deutschen Staat mit seiner vielfach höheren | |
Wirtschaftsleistung die Kosten für serbische Asylbewerber zu erstatten. | |
Doch die Furcht vor dem Entzug der Visafreiheit sitzt tief in den | |
Balkanstaaten, die nicht auf einen baldigen EU-Beitritt hoffen können. | |
Sollte sich Deutschland damit durchsetzen, dass Serben und Mazedoniern der | |
freie Zugang zum Schengen-Raum wieder versperrt wird, dürfte sich die Wut | |
der Bevölkerung vor allem gegen die eigene Regierung richten, die dies | |
nicht verhindert hat. | |
Die absurde Offerte der serbischen Regierung zeigt: Die Maßstäbe in der | |
Debatte um die angebliche Flut von Asylbewerbern vom Balkan sind gehörig | |
verschoben. | |
Seit Tagen legen Innenpolitiker von CSU, CDU und SPD immer neue Vorschläge | |
auf den Tisch, die unverblümt darauf zielen, Roma die Lust zu nehmen, nach | |
Deutschland zu kommen. Flankiert werden diese Vorstöße mit der Präsentation | |
„explodierender“ Zahlen angeblich missbräuchlicher Asylanträge von Roma a… | |
diesen Staaten – und den angeblich ebenso unüberwindlichen Schwierigkeiten, | |
vor denen die deutschen Kommunen deshalb stehen. | |
Dem Innenministerium dürften die steigenden Antragszahlen jedoch wie | |
bestellt gekommen sein. Denn nachdem das Verfassungsgericht im Juli | |
entschieden hat, dass Flüchtlinge nicht länger mit niedrigeren | |
Sozialleistungen abgespeist werden dürfen, ist das Tauziehen um ihre | |
künftige Versorgung voll im Gang. Immer wieder hat die Union klargemacht, | |
was sie davon hält, das Urteil umzusetzen und Geduldete und Asylsuchende | |
endlich besserzustellen: nichts. | |
Tatsächlich kann von keiner Flut von Neuankömmlingen, sondern nur von einem | |
Rinnsal gesprochen werden. Die absoluten Zahlen sind gering: Knapp 50.000 | |
waren es im letzten Jahr, das ist ein Bruchteil des deutschen | |
Bevölkerungsschwunds. Die Vorstellung, ein Land mit 80 Millionen Einwohnern | |
könnte damit bereits überfordert sein, ist abwegig. | |
Der anstehende Wahlkampf wird noch viele schrille Töne mit sich bringen. | |
Denn die Union weiß genau: Auf die Reflexe einer Bevölkerung, die durch | |
Bilder überquellender Notunterkünfte in Alarmstimmung versetzt wird, ist | |
Verlass. Und auf die Ressentiments gegen Roma erst recht. | |
17 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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