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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Nervengift angeblich einsatzbereit
> Nach Angaben des Fernsehsenders NBC ist das syrische Militär für einen
> Einsatz von Nervengift bereit. Es warte auf den Einsatzbefehl von Assad,
> sagen US-Regierungsbeamte.
Bild: Aleppo: Am Mittwoch starben landesweit mindestens 100 Menschen
WASHINGTON/DAMASKUS dpa | Das syrische Regime soll nach Informationen des
US-Fernsehsenders NBC den Einsatz von Fliegerbomben mit tödlichem
Nervengift vorbereiten. Das Militär warte auf den Befehl von Präsident
Baschar al-Assad, solche Chemiewaffen gegen aufständische Bürger
einzusetzen, meldete der Sender unter Berufung auf namentlich nicht
genannte amerikanische Regierungsbeamte. Die vorbereiteten Bomben seien
aber noch nicht an Bord syrischer Kampfflugzeuge.
Sollte Assad den Einsatzbefehl geben, könne die Welt nach Aussage eines
US-Beamten „wenig unternehmen, um das zu stoppen.“ Die Nato hatte Assad
bereits mit Konsequenzen gedroht, sollte er zu Chemiewaffen greifen.
US-Außenministerin Hillary Clinton warnte Assad am Mittwoch erneut vor
einem solchen Schritt. „Unsere Sorge ist, dass ein zunehmend verzweifelter
Assad auf Chemiewaffen setzt oder die Kontrolle über diese Waffen an eine
der vielen Gruppen verliert, die jetzt in Syrien operieren“, sagte sie in
Brüssel nach Beratungen der Nato-Außenminister. Die Nato-Staaten seien sich
„absolut einig in der unmissverständlichen Botschaft, dass damit eine rote
Linie überschritten würde und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft
gezogen würden“.
Die Befürchtungen hinsichtlich eines Chemiewaffeneinsatzes waren in den
vergangenen Tagen angesichts militärischer Erfolge der syrischen Opposition
gewachsen. Die Truppen Assads geraten im Kampf gegen die Aufständischen
zunehmend in die Defensive. Die Rebellen erklärten am Mittwoch, sie hätten
nach sechstägiger Belagerung einen Militärflughafen im Umland der
Hauptstadt Damaskus eingenommen. Das Kräfteverhältnis hatte sich etwas
verschoben, nachdem sich die Rebellen vor einigen Wochen Luftabwehr-Waffen
beschaffen konnten.
Am Mittwoch starben landesweit mindestens 100 Menschen, berichteten die
Regimegegner. Am Dienstag seien 160 Menschen getötet worden, meldete die in
London ansässige Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Unter den
Toten sollen 40 Soldaten sein.
Die USA traten Spekulationen entgegen, dass es bereits konkrete
Asylangebote für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gebe.
Ungeachtet von Berichten über mehrere Kontaktaufnahmen Assads in
Lateinamerika gebe es keine Anhaltspunkte für ein formelles Angebot, den
Diktator aufzunehmen. Das erklärte der Sprecher des Außenministeriums in
Washington, Mark Toner.
Der US-Regierung sei bekannt, dass Assads Mitarbeiter Kontakt zu Ländern
wie Kuba, Venezuela und Ecuador aufgenommen hätten. Sie kenne jedoch keine
Details. Die USA hätten den betreffenden Ländern klargemacht, dass sie
Verantwortung gegenüber der syrischen Bevölkerung trügen.
## Entscheidung über „Patriots“
Das Bundeskabinett entscheidet am Donnerstag über die deutsche Beteiligung
am Nato-Einsatz in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien. Dazu
sollen „Patriot"-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr entlang der Grenze
stationiert werden. Der Einsatz könnte mit 400 Bundeswehrsoldaten deutlich
umfangreicher ausfallen als vermutet, heißt es in Sicherheitskreisen. Der
Bundestag soll bereits kommende Woche über die Mission abstimmen, an der
sich auch die USA und die Niederlande beteiligen wollen.
Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen
abgedeckt werden, die ohnehin schon in der Region stationiert sind. Die
Hightech-Flieger sind zu einem großen Teil mit deutschen Soldaten besetzt.
Zu einer „Patriot“-Batterie gehören bis zu acht mobile Abschussrampen mit
jeweils bis zu acht Raketen, ein Radargerät und ein Gefechtsstand. Für den
Betrieb sind etwa 85 Soldaten notwendig.
Wie viele deutsche Staffeln tatsächlich in den Einsatz geschickt werden,
ist noch unklar. Bisher war von zweien die Rede. Die Zahl der Soldaten, die
tatsächlich in den Einsatz geschickt werden, könnte also deutlich unter 400
liegen.
Die Nato hatte die Entsendung der „Patriot“-Einheiten am Dienstag
beschlossen. Die Außenminister warnten das Regime des syrischen Präsidenten
Baschar al-Assad zugleich vor einem Angriff auf das Nato-Mitglied Türkei.
6 Dec 2012
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