# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Chemiewaffen herbeigeredet? | |
> Russland und USA suchen nach einer gemeinsamen Syrien-Strategie. Der Chef | |
> des Bundeswehrverbandes warnt vor dem Herbeireden einer | |
> Militärintervention in Syrien. | |
Bild: Leere Straßen in Damaskus. | |
DUBLIN/AUGSBURG dapd/afp | Angesichts der wachsenden Sorge vor einem | |
Chemiewaffeneinsatz des syrischen Regimes bemühen sich Washington und | |
Moskau um eine gemeinsame Strategie zur Beendigung des blutigen | |
Bürgerkriegs in dem Land. | |
Am Rande einer Menschenrechtskonferenz in Dublin kamen US-Außenministerin | |
Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow am Donnerstag | |
zu einem gemeinsamen Treffen mit dem Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi | |
zusammen. Dabei sei über Möglichkeiten gesprochen worden, Syrien vor dem | |
Abgrund zu retten, sagte Brahimi nach dem rund 40-minütigen Treffen. | |
„Wir haben keine sensationellen Entscheidungen getroffen. Aber ich denke, | |
wir sind übereingekommen, dass die Situation schlimm ist“, sagte Brahimi | |
weiter. Einig sei man sich auch, dass man weiter zusammenarbeiten müsse, um | |
die Lage unter Kontrolle zu bringen und die Krise letztlich zu lösen. Zuvor | |
hatte Clinton erklärt, dass Moskau und Washington ein gemeinsames Ziel | |
verfolgten. „Wir haben uns bemüht, mit Russland zusammenzuarbeiten, um das | |
Blutvergießen in Syrien zu beenden und einen politischen Übergang für ein | |
Syrien nach Assad zu beginnen.“ | |
Aus Kreisen der US-Regierung verlautete, Clinton und Lawrow hätten | |
Unterstützung für die Bemühungen Brahimis signalisiert und sich zu einem | |
weiteren Treffen in der kommenden Woche breit erklärt, das unter Leitung | |
des Syrien-Sondergesandten stattfinden solle. Dabei solle gemeinsam mit | |
ranghohen Vertretern der USA und Russlands über das weitere Vorgehen | |
beraten werden, hieß es. | |
Das Treffen am Donnerstag nährte zumindest die Hoffnung, dass Russland und | |
die USA, die in der Syrien-Frage sehr unterschiedliche Positionen | |
einnehmen, doch noch zu einem Kompromiss gelangen könnten. | |
Russland hatte bisher gemeinsam mit China scharfe Resolutionen gegen Syrien | |
im UN-Sicherheitsrat verhindert. Doch auch Russland hat die Möglichkeit | |
eines Chemiewaffeneinsatzes verurteilt. Und auch der zunehmende Druck auf | |
Staatschef Baschar al Assad durch die Rebellen ließ den Westen zuletzt | |
hoffen, dass Moskau ihm seine Unterstützung entziehen könnte. | |
## Chemiewaffen müssen gesichert werden | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Assad erneut auf, unter allen Umständen | |
auf einen Einsatz chemischer Waffen zu verzichten. In einem Schreiben an | |
Assad habe der UN-Chef auf die „grundlegende Verantwortung“ des syrischen | |
Regimes verwiesen, für die Sicherung derartiger Waffen zu sorgen, sagte | |
UN-Sprecher Martin Nesirky am Donnerstag. | |
Besorgt äußerte sich der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, über | |
die Stationierung von 400 deutschen Soldaten an der türkisch-syrischen | |
Grenze und den Spekulationen über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen. | |
Es stelle sich die Frage, „ob da etwas herbeigeredet werden“ solle, sagte | |
er in der Augsburger Allgemeinen. Laut Kirsch wäre eine Militärintervention | |
erst dann angemessen, wenn die Regierung in Damaskus „massiv Gift wie Sarin | |
einsetzen würde“. Die „Verhältnismäßigkeit“ müsse gegeben sein. | |
Die Bundesregierung müsse die offenen Fragen, die der Einsatz mit sich | |
bringe, „sehr schnell beantworten“, forderte der Bundeswehrverbandschef. | |
Auch der Bundestag müsse sich kommende Woche mit allen Aspekten der | |
Stationierung des NATO-Patriot-Raketensystems und der Entsendung der | |
Bundeswehrsoldaten befassen. Auch der Öffentlichkeit müsse „reiner Wein | |
eingeschenkt“ werden, fügte der Soldatenvertreter hinzu. | |
7 Dec 2012 | |
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