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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Chemiewaffen herbeigeredet?
> Russland und USA suchen nach einer gemeinsamen Syrien-Strategie. Der Chef
> des Bundeswehrverbandes warnt vor dem Herbeireden einer
> Militärintervention in Syrien.
Bild: Leere Straßen in Damaskus
DUBLIN/AUGSBURG dapd/afp | Angesichts der wachsenden Sorge vor einem
Chemiewaffeneinsatz des syrischen Regimes bemühen sich Washington und
Moskau um eine gemeinsame Strategie zur Beendigung des blutigen
Bürgerkriegs in dem Land.
Am Rande einer Menschenrechtskonferenz in Dublin kamen US-Außenministerin
Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow am Donnerstag
zu einem gemeinsamen Treffen mit dem Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi
zusammen. Dabei sei über Möglichkeiten gesprochen worden, Syrien vor dem
Abgrund zu retten, sagte Brahimi nach dem rund 40-minütigen Treffen.
„Wir haben keine sensationellen Entscheidungen getroffen. Aber ich denke,
wir sind übereingekommen, dass die Situation schlimm ist“, sagte Brahimi
weiter. Einig sei man sich auch, dass man weiter zusammenarbeiten müsse, um
die Lage unter Kontrolle zu bringen und die Krise letztlich zu lösen. Zuvor
hatte Clinton erklärt, dass Moskau und Washington ein gemeinsames Ziel
verfolgten. „Wir haben uns bemüht, mit Russland zusammenzuarbeiten, um das
Blutvergießen in Syrien zu beenden und einen politischen Übergang für ein
Syrien nach Assad zu beginnen.“
Aus Kreisen der US-Regierung verlautete, Clinton und Lawrow hätten
Unterstützung für die Bemühungen Brahimis signalisiert und sich zu einem
weiteren Treffen in der kommenden Woche breit erklärt, das unter Leitung
des Syrien-Sondergesandten stattfinden solle. Dabei solle gemeinsam mit
ranghohen Vertretern der USA und Russlands über das weitere Vorgehen
beraten werden, hieß es.
Das Treffen am Donnerstag nährte zumindest die Hoffnung, dass Russland und
die USA, die in der Syrien-Frage sehr unterschiedliche Positionen
einnehmen, doch noch zu einem Kompromiss gelangen könnten.
Russland hatte bisher gemeinsam mit China scharfe Resolutionen gegen Syrien
im UN-Sicherheitsrat verhindert. Doch auch Russland hat die Möglichkeit
eines Chemiewaffeneinsatzes verurteilt. Und auch der zunehmende Druck auf
Staatschef Baschar al Assad durch die Rebellen ließ den Westen zuletzt
hoffen, dass Moskau ihm seine Unterstützung entziehen könnte.
## Chemiewaffen müssen gesichert werden
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Assad erneut auf, unter allen Umständen
auf einen Einsatz chemischer Waffen zu verzichten. In einem Schreiben an
Assad habe der UN-Chef auf die „grundlegende Verantwortung“ des syrischen
Regimes verwiesen, für die Sicherung derartiger Waffen zu sorgen, sagte
UN-Sprecher Martin Nesirky am Donnerstag.
Besorgt äußerte sich der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, über
die Stationierung von 400 deutschen Soldaten an der türkisch-syrischen
Grenze und den Spekulationen über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen.
Es stelle sich die Frage, „ob da etwas herbeigeredet werden“ solle, sagte
er in der Augsburger Allgemeinen. Laut Kirsch wäre eine Militärintervention
erst dann angemessen, wenn die Regierung in Damaskus „massiv Gift wie Sarin
einsetzen würde“. Die „Verhältnismäßigkeit“ müsse gegeben sein.
Die Bundesregierung müsse die offenen Fragen, die der Einsatz mit sich
bringe, „sehr schnell beantworten“, forderte der Bundeswehrverbandschef.
Auch der Bundestag müsse sich kommende Woche mit allen Aspekten der
Stationierung des NATO-Patriot-Raketensystems und der Entsendung der
Bundeswehrsoldaten befassen. Auch der Öffentlichkeit müsse „reiner Wein
eingeschenkt“ werden, fügte der Soldatenvertreter hinzu.
7 Dec 2012
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