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# taz.de -- USA erkennen syrische Opposition an: „Verantwortung übernehmen“
> Auf einer Konferenz der „Freunde Syriens“ soll die Opposition aufgewertet
> werden. Die USA signalisieren Unterstützung. Deutschland stellt 20
> Millionen Euro bereit.
Bild: Auch Barack Obama hat nun die Syrische Nationalkoalition als legitime Ver…
WASHINGTON dapd/dpa | Nach der EU üben nun auch die USA den Schulterschluss
mit der syrischen Opposition: Die Oppositionsbewegung der Syrischen
Nationalkoalition sei der „rechtmäßige Vertreter“ ihres Volkes, sagte
US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend in einem Interview des
TV-Senders ABC News.
Der neu gegründete Dachverband sei „nun umfassend genug“, um eine
Aufwertung seines Status' zu gewähren. Der Vorstoß sei „ein großer Schritt…
in den internationalen diplomatischen Bemühungen, das Ende des Regimes von
Präsident Baschar al Assad herbeizuführen.
„Mit der Anerkennung geht natürlich auch eine Verantwortung einher“, mahnte
Obama zugleich. Das bedeute, dass sich das Oppositionsbündnis effektiv
organisiere, sich als Vertreter aller Parteien verstehe und einen
politischen Übergang anstrebe, der die Rechte von Frauen und Minderheiten
respektiere.
Vor den USA hatten bereits die Europäische Union und mehrere arabische
Staaten die im vergangenen Monat in Katar gegründete Syrische
Nationalkoalition anerkannt.
Am 12.12.12 soll die syrische Opposition bei einem Treffen der sogenannten
Freunde Syriens politisch deutlich aufgewertet werden. In Marrakesch
treffen sich Vertreter von mehr als 100 Staaten, um die Nationale Koalition
als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anzuerkennen. Damit habe die
internationale Gemeinschaft endlich einen Ansprechpartner für den
politischen Prozess und die Syrer eine Plattform für einen Neuanfang nach
dem Ende des Assad-Regimes, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am
Dienstag in Berlin. Der FDP-Politiker wird an dem Treffen der sogenannten
Freunde Syriens selbst teilnehmen.
## Deutsche Hilfszahlungen aufgestockt
Zugleich rief Westerwelle die syrische Oppositionsbewegung auf, offen für
alle religiösen und politischen Gruppierungen zu sein, „also auch für
Christen, Kurden und Alawiten“. Um mit einer stärkeren Unterstützung der
internationalen Gemeinschaft zu rechnen, müsse sich die syrische Koalition
dazu bekennen, auf Gewalt gegen Zivilisten zu verzichten, fügte der
Außenminister hinzu.
Vor dem Treffen kündigte Westerwelle eine Aufstockung der deutschen Hilfen
für Opfer des Syrien-Konflikts um 22 Millionen Euro an.
Derweil konnten die syrischen Aufständischen nach wochenlangen Kämpfen nach
Angaben von Aktivisten einen wichtigen Militärstützpunkt im Norden des
Landes erobern. Die Rebellen hätten am Dienstag die
Scheich-Suleiman-Kaserne westlich von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht,
berichtete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte. Bei den Gefechten seien allein seit Sonntag 35 Soldaten der
Regierungstruppen ums Leben gekommen.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle waren unter den Aufständischen auch
viele Kämpfer der islamistischen Gruppe Dschabhat al Nusra gewesen. Die
wachsende Präsenz der Extremisten in den Reihen der Regierungsgegner hatte
zuletzt für Besorgnis im Westen gesorgt. Erst am Montag stufte
US-Außenministerin Hillary Clinton die Gruppe offiziell als ausländische
Terrororganisation ein und verhängte Sanktionen gegen deren Mitglieder.
Allerdings deuteten die jüngsten militärischen Erfolge der Gruppe darauf
hin, das es sich bei Dschabhat al Nusra um eine der effektivsten Einheiten
der Aufständischen handelt.
## Angriffe laufen weiter
In Aleppo schlugen am Dienstag vier Mörsergranten ein, wie die
Beobachtungsstelle berichtete. Bei dem Angriff auf das vor allem von Kurden
bewohnte Viertel Scheik Maksud seien elf Menschen getötet und Dutzende
weitere verletzt worden. Unter den Toten seien auch drei Kinder und zwei
Frauen. Beim Beschuss des Dorfs Akrab in der zentral gelegenen Provinz Hama
wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle Dutzende Menschen getötet oder
verletzt.
Die Auseinandersetzungen in Syrien kosteten Schätzungen zufolge bislang
40.000 Menschen das Leben.
12 Dec 2012
## TAGS
USA
Schwerpunkt Syrien
Opposition
Anerkennung
Russland
Schwerpunkt Syrien
Patriot-Raketenabwehr
Guido Westerwelle
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