# taz.de -- USA erkennen syrische Opposition an: „Verantwortung übernehmen“ | |
> Auf einer Konferenz der „Freunde Syriens“ soll die Opposition aufgewertet | |
> werden. Die USA signalisieren Unterstützung. Deutschland stellt 20 | |
> Millionen Euro bereit. | |
Bild: Auch Barack Obama hat nun die Syrische Nationalkoalition als legitime Ver… | |
WASHINGTON dapd/dpa | Nach der EU üben nun auch die USA den Schulterschluss | |
mit der syrischen Opposition: Die Oppositionsbewegung der Syrischen | |
Nationalkoalition sei der „rechtmäßige Vertreter“ ihres Volkes, sagte | |
US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend in einem Interview des | |
TV-Senders ABC News. | |
Der neu gegründete Dachverband sei „nun umfassend genug“, um eine | |
Aufwertung seines Status' zu gewähren. Der Vorstoß sei „ein großer Schritt… | |
in den internationalen diplomatischen Bemühungen, das Ende des Regimes von | |
Präsident Baschar al Assad herbeizuführen. | |
„Mit der Anerkennung geht natürlich auch eine Verantwortung einher“, mahnte | |
Obama zugleich. Das bedeute, dass sich das Oppositionsbündnis effektiv | |
organisiere, sich als Vertreter aller Parteien verstehe und einen | |
politischen Übergang anstrebe, der die Rechte von Frauen und Minderheiten | |
respektiere. | |
Vor den USA hatten bereits die Europäische Union und mehrere arabische | |
Staaten die im vergangenen Monat in Katar gegründete Syrische | |
Nationalkoalition anerkannt. | |
Am 12.12.12 soll die syrische Opposition bei einem Treffen der sogenannten | |
Freunde Syriens politisch deutlich aufgewertet werden. In Marrakesch | |
treffen sich Vertreter von mehr als 100 Staaten, um die Nationale Koalition | |
als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anzuerkennen. Damit habe die | |
internationale Gemeinschaft endlich einen Ansprechpartner für den | |
politischen Prozess und die Syrer eine Plattform für einen Neuanfang nach | |
dem Ende des Assad-Regimes, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am | |
Dienstag in Berlin. Der FDP-Politiker wird an dem Treffen der sogenannten | |
Freunde Syriens selbst teilnehmen. | |
## Deutsche Hilfszahlungen aufgestockt | |
Zugleich rief Westerwelle die syrische Oppositionsbewegung auf, offen für | |
alle religiösen und politischen Gruppierungen zu sein, „also auch für | |
Christen, Kurden und Alawiten“. Um mit einer stärkeren Unterstützung der | |
internationalen Gemeinschaft zu rechnen, müsse sich die syrische Koalition | |
dazu bekennen, auf Gewalt gegen Zivilisten zu verzichten, fügte der | |
Außenminister hinzu. | |
Vor dem Treffen kündigte Westerwelle eine Aufstockung der deutschen Hilfen | |
für Opfer des Syrien-Konflikts um 22 Millionen Euro an. | |
Derweil konnten die syrischen Aufständischen nach wochenlangen Kämpfen nach | |
Angaben von Aktivisten einen wichtigen Militärstützpunkt im Norden des | |
Landes erobern. Die Rebellen hätten am Dienstag die | |
Scheich-Suleiman-Kaserne westlich von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht, | |
berichtete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für | |
Menschenrechte. Bei den Gefechten seien allein seit Sonntag 35 Soldaten der | |
Regierungstruppen ums Leben gekommen. | |
Nach Angaben der Beobachtungsstelle waren unter den Aufständischen auch | |
viele Kämpfer der islamistischen Gruppe Dschabhat al Nusra gewesen. Die | |
wachsende Präsenz der Extremisten in den Reihen der Regierungsgegner hatte | |
zuletzt für Besorgnis im Westen gesorgt. Erst am Montag stufte | |
US-Außenministerin Hillary Clinton die Gruppe offiziell als ausländische | |
Terrororganisation ein und verhängte Sanktionen gegen deren Mitglieder. | |
Allerdings deuteten die jüngsten militärischen Erfolge der Gruppe darauf | |
hin, das es sich bei Dschabhat al Nusra um eine der effektivsten Einheiten | |
der Aufständischen handelt. | |
## Angriffe laufen weiter | |
In Aleppo schlugen am Dienstag vier Mörsergranten ein, wie die | |
Beobachtungsstelle berichtete. Bei dem Angriff auf das vor allem von Kurden | |
bewohnte Viertel Scheik Maksud seien elf Menschen getötet und Dutzende | |
weitere verletzt worden. Unter den Toten seien auch drei Kinder und zwei | |
Frauen. Beim Beschuss des Dorfs Akrab in der zentral gelegenen Provinz Hama | |
wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle Dutzende Menschen getötet oder | |
verletzt. | |
Die Auseinandersetzungen in Syrien kosteten Schätzungen zufolge bislang | |
40.000 Menschen das Leben. | |
12 Dec 2012 | |
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