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# taz.de -- Raketenabwehrsystem für die Türkei: Symbolisch punktueller Schutz
> Können die „Patriot“-Raketen die Türkei vor Syrien schützen? Neben
> Schwarz-Gelb sind auch SPD und Grüne überzeugt. Nur Linke und Militärs
> fragen kritisch nach.
Bild: Was bringt's? Abschuss einer „Patriot“-Rakete
BERLIN taz | Es wird der drittgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr nach
Afghanistan und Kosovo. Am heutigen Mittwoch berät der Bundestag über die
Verlegung der „Patriot“-Abwehrraketen samt Personal in die Türkei. Am
Freitag wird dann abgestimmt.
Knapp 400 deutsche Soldaten und Soldatinnen plant die Bundesregierung in
die Türkei zu schicken. Angesichts des syrischen Bürgerkriegs will die Nato
der Türkei so Unterstützung zeigen. Das Mandat gilt bis Ende Januar 2014
und umfasst auch den Einsatz deutscher Besatzungsmitglieder in den
Awacs-Flugzeugen zur Luftraumüberwachung.
Zur Begründung holt die Bundesregierung groß aus. Schon im Titel ihrer
Beschlussvorlage zitiert sie Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen
und damit das Recht auf kollektive Selbstverteidigung. Später im Text ist
dann allerdings nur noch von einer „potentiellen Bedrohung“ die Rede. Der
politische Wille des syrischen Regimes „zum Einsatz seines Waffenarsenals
gegen die Türkei“ sei derzeit nicht erkennbar. Allerdings seien irrationale
Entscheidungen in der Schlussphase des syrischen Regimes nicht
auszuschließen.
Doch sind die deutschen, niederländischen und US-„Patriots“ wirklich dafür
geeignet, die „Fähigkeit zur Verteidigung der Bevölkerung“ auf türkischem
Territorium – wie es die Nato-Außenminister formulierten – zu steigern?
Gebaut sind die „Patriots“ für die unterste Stufe der Raketenabwehr, also
für die letzte Phase in der ballistischen Flugbahn einer angreifenden
Rakete.
Selbst der „Patriot“-Hersteller Lockheed Martin schreibt seinem Produkt
aber nicht die Fähigkeit zur Verteidigung eines größeren Territoriums zu.
Das System wird als System zum Schutz von „Kampftruppen und hochwertigen
Zielen“ bezeichnet. Bestenfalls kann jede Raketeneinheit nur ein Gebiet von
15 bis 20 Kilometer Radius abdecken.
## Was ist die Exit-Strategie?
Die 900 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze, gab so am Dienstag der
Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, zu bedenken, könnten
die maximal sechs vorgesehenen Nato-Staffeln „allenfalls punktuell
schützen“. Die Entsendung sei wohl eher symbolisch. Auf Symbolik weist denn
auch die Regierungsformulierung hin: Die Stationierung unterstreiche die
„Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner.“
Das Bündnisargument reicht offenbar, um trotz Bedenken die Zustimmung von
SPD und Grünen zu gewinnen. „Wenn der Nato-Partner Türkei um Solidarität
bittet“, erklärte der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin schon früh,
„wird man diese Bitte nicht leichtfertig vom Tisch wischen können.“ Er
forderte nur noch Informationen über die Stationierungsorte. Auch bei der
SPD klagte man am Wochenende zwar noch über die Informationspolitik der
Koalition. Doch räumte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann
zuletzt alle Zweifel an einer Zustimmung der SPD aus.
Es blieb – neben der Linksfraktion – dem Militär Ulrich Kirsch überlassen,
Bedenken anzumelden. Es sei nicht nur offen, ob die Bundeswehr überhaupt
noch ausreichend Flugkörper in ihrem Bestand habe, es sei auch ungeklärt,
welcher Schutz gegen Chemiewaffen für die eingesetzten Soldaten vorgesehen
ist, sagte er. Kirsch stellte mangels politischer Kritik auch die Frage
nach einer Exit-Strategie für den Fall einer Eskalation: Der Bundestag
müsse sich mit der Frage beschäftigen, so Kirsch, „in welcher Situation die
Bundeswehr ihre ’Patriot‘-Einheiten zurückziehen müsste“.
11 Dec 2012
## AUTOREN
Eric Chauvistré
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