# taz.de -- Regierung beschließt Stationierung: Deutsche Patriots für die Tü… | |
> Raketen und 400 deutsche Soldaten werden an die türkisch-syrische Grenze | |
> verlegt. So will es die Bunderegierung. Der Nutzen ist zweifelhaft. | |
Bild: Umstrittener Einsatz: Granaten können mit den deutschen Raketen gar nich… | |
GENF taz | Das Bundeskabinett hat am Donnerstag grünes Licht für die | |
Stationierung von 24 Abwehrraketen des Typs Patriot (PAC-3) der Bundeswehr | |
erteilt. Damit verbunden ist die Stationierung von bis zu 400 deutschen | |
Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze ab Januar nächsten Jahres. Die | |
endgültige Entscheidung über den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr soll | |
am Freitag nächster Woche im Bundestag fallen. | |
Der militärische Sinn dieses Einsatzes bleibt unklar. Die Patriot-Raketen | |
seien „ein reines Defensivsystem“ und ihre geplante Stationierung diene | |
„ausschließlich dem Schutz des Nato-Partners Türkei gegen syrische | |
Angriffen, unter anderem mit Chemiewaffen“, betonten Bundesaußenminister | |
Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einer | |
gemeinsamen Erklärung. | |
Bislang hat es lediglich vereinzelte Granatenangriffe syrischer | |
Streitkräfte gegen mutmaßliche Stützpunkte syrischer Rebellen auf | |
türkischem Boden gegeben. Gegen solche tieffliegende Granaten können die | |
PAC-3 überhaupt nichts ausrichten. Sie eignen sich lediglich zur Abwehr von | |
höherfliegenden Drohnen, Marschflugkörpern, Flugzeugen sowie von | |
Mittelstreckenraketen mit Reichweiten bis zu 1.000 Kilometern. | |
Warum die syrischen Streitkräfte, die trotz massiver militärischer | |
Überlegenheit nicht mit den Rebellen im eigenen Land fertig werden, | |
derartige Waffen gegen die Türkei einsetzen und damit einen Krieg mit der | |
Nato provozieren sollten, bleibt völlig schleierhaft. | |
## Bundeswehr-Patriots keine große Hilfe | |
Für diesen Fall wären die 24 Patriot-Raketen der Bundeswehr auch keine | |
große Hilfe. Denn mit Reichweiten von maximal 68 Kilometern könnten sie nur | |
einen kleinen Teil der über 900 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze | |
gegen gegnerische Flugobjekte sichern. | |
Durch die Zerstörung von Raketen mit Chemiewaffen an Bord würden die | |
Soldaten der deutschen Patriot-Staffeln die Zivilbevölkerung in Syrien und | |
in der Türkei in tödliche Gefahr bringen, weil die hochgiftigen Substanzen | |
dann je nach Windlage über beiden Ländern niedergehen würden. | |
Westerwelle und de Maizière erklärten, mit dem Mandat für die Stationierung | |
der Patriots „ausgeschlossen“ sei eine deutsche Beteiligung an der | |
Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem | |
Territorium. Doch genau für ein solches Szenario machten die Patriots | |
militärisch tatsächlich Sinn, wie die türkische Zeitung Milliyet bereits | |
Mitte November unter Berufung auf US- und türkische Militärs berichtete. | |
Dabei geht es um die Schaffung einer Pufferzone auf der syrischen Seite | |
durch die türkische Armee und die Absicherung dieser Zone gegen syrische | |
Luftangriffe. Zunächst könnten damit die über 100.000 Flüchtlinge | |
mindestens teilweise auf syrischem Boden untergebracht werden. Zweitens | |
hätten die syrischen Rebellen ein befreites Gebiet und könnten ebenfalls | |
aus der Türkei abziehen. Drittens könnte die türkische Armee Grenzregionen, | |
die im Moment von syrischen Kurden und der PKK kontrolliert werden, | |
„säubern“. | |
Mit logistischer Unterstützung der USA soll laut Milliyet die türkische | |
Luftwaffe auch die Kontrolle des Luftraums über der Pufferzone übernehmen. | |
Die deutschen Patriots wären in diesem Szenario dann dafür da, die | |
türkische Luftwaffe gegen syrische Angriffe zu schützen. | |
6 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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