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# taz.de -- Regierung beschließt Stationierung: Deutsche Patriots für die Tü…
> Raketen und 400 deutsche Soldaten werden an die türkisch-syrische Grenze
> verlegt. So will es die Bunderegierung. Der Nutzen ist zweifelhaft.
Bild: Umstrittener Einsatz: Granaten können mit den deutschen Raketen gar nich…
GENF taz | Das Bundeskabinett hat am Donnerstag grünes Licht für die
Stationierung von 24 Abwehrraketen des Typs Patriot (PAC-3) der Bundeswehr
erteilt. Damit verbunden ist die Stationierung von bis zu 400 deutschen
Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze ab Januar nächsten Jahres. Die
endgültige Entscheidung über den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr soll
am Freitag nächster Woche im Bundestag fallen.
Der militärische Sinn dieses Einsatzes bleibt unklar. Die Patriot-Raketen
seien „ein reines Defensivsystem“ und ihre geplante Stationierung diene
„ausschließlich dem Schutz des Nato-Partners Türkei gegen syrische
Angriffen, unter anderem mit Chemiewaffen“, betonten Bundesaußenminister
Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einer
gemeinsamen Erklärung.
Bislang hat es lediglich vereinzelte Granatenangriffe syrischer
Streitkräfte gegen mutmaßliche Stützpunkte syrischer Rebellen auf
türkischem Boden gegeben. Gegen solche tieffliegende Granaten können die
PAC-3 überhaupt nichts ausrichten. Sie eignen sich lediglich zur Abwehr von
höherfliegenden Drohnen, Marschflugkörpern, Flugzeugen sowie von
Mittelstreckenraketen mit Reichweiten bis zu 1.000 Kilometern.
Warum die syrischen Streitkräfte, die trotz massiver militärischer
Überlegenheit nicht mit den Rebellen im eigenen Land fertig werden,
derartige Waffen gegen die Türkei einsetzen und damit einen Krieg mit der
Nato provozieren sollten, bleibt völlig schleierhaft.
## Bundeswehr-Patriots keine große Hilfe
Für diesen Fall wären die 24 Patriot-Raketen der Bundeswehr auch keine
große Hilfe. Denn mit Reichweiten von maximal 68 Kilometern könnten sie nur
einen kleinen Teil der über 900 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze
gegen gegnerische Flugobjekte sichern.
Durch die Zerstörung von Raketen mit Chemiewaffen an Bord würden die
Soldaten der deutschen Patriot-Staffeln die Zivilbevölkerung in Syrien und
in der Türkei in tödliche Gefahr bringen, weil die hochgiftigen Substanzen
dann je nach Windlage über beiden Ländern niedergehen würden.
Westerwelle und de Maizière erklärten, mit dem Mandat für die Stationierung
der Patriots „ausgeschlossen“ sei eine deutsche Beteiligung an der
Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem
Territorium. Doch genau für ein solches Szenario machten die Patriots
militärisch tatsächlich Sinn, wie die türkische Zeitung Milliyet bereits
Mitte November unter Berufung auf US- und türkische Militärs berichtete.
Dabei geht es um die Schaffung einer Pufferzone auf der syrischen Seite
durch die türkische Armee und die Absicherung dieser Zone gegen syrische
Luftangriffe. Zunächst könnten damit die über 100.000 Flüchtlinge
mindestens teilweise auf syrischem Boden untergebracht werden. Zweitens
hätten die syrischen Rebellen ein befreites Gebiet und könnten ebenfalls
aus der Türkei abziehen. Drittens könnte die türkische Armee Grenzregionen,
die im Moment von syrischen Kurden und der PKK kontrolliert werden,
„säubern“.
Mit logistischer Unterstützung der USA soll laut Milliyet die türkische
Luftwaffe auch die Kontrolle des Luftraums über der Pufferzone übernehmen.
Die deutschen Patriots wären in diesem Szenario dann dafür da, die
türkische Luftwaffe gegen syrische Angriffe zu schützen.
6 Dec 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
Andreas Zumach
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