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# taz.de -- Türkei beantragt Patriots: Ein paar Raketenwerfer gegen Assad
> Die Türkei hat die Nato um Patriot-Raketen für die syrische Grenze
> gebeten. Falls diese aus Deutschland kommen, wird der Bundestag zustimmen
> müssen.
Bild: So wird es wohl bald an der türkisch-syrischen Grenze aussehen: Patriot-…
BRÜSSEL afp/dpa | Die Türkei hat bei der NATO formell die Stationierung von
Patriot-Raketenwerfer an der Grenze zu Syrien beantragt. Dies teilte am
Mittwoch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit.
Zuvor hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer
rechtlichen Prüfung dafür ausgesprochen, den Bundestag über die Entsendung
von „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln abstimmen zu lassen – damit soll der
Nato-Partner Türkei vor syrischen Luftangriffen geschützt werden. Auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass das Parlament in die
Entscheidung eingebunden werde. „Das ist das Wesen unserer
Parlamentsarmee“, sagte sie in der Generaldebatte im Bundestag.
Eine Entscheidung des Parlaments über die „Patriot“-Mission ist noch vor
Weihnachten möglich. Eine breite Mehrheit dürfte sicher sein. Neben den
Koalitionsfraktionen hat auch die SPD grundsätzliche Unterstützung
signalisiert. In der Bevölkerung sind die Befürworter des Einsatzes dagegen
klar in der Minderheit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
YouGov sprachen sich 58 Prozent gegen die Entsendung der „Patriots“ aus,
nur 31 Prozent der gut 1.000 Befragten halten eine solche Mission dagegen
für richtig.
Deutschland, die USA und die Niederlande sind die einzigen Nato-Staaten,
die über „Patriots“ verfügen. Wieviele deutsche Staffeln mit jeweils
mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind
ein bis zwei.
Die Opposition im Bundestag hatte sich in den vergangenen Tagen beklagt,
dass sie unzureichend über die Einsatzpläne informiert worden sei. In einer
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses stand de Maizière am Mittwoch
nun den Fachpolitikern Rede und Antwort. Er bekräftigte, dass es sich um
einen rein defensiven, vorsorglichen Einsatz handeln werde. Das werde
sowohl in der türkischen Anfrage als auch in der deutschen Antwort darauf
festgeschrieben. Damit trat der Minister Befürchtungen entgegen, die
„Patriot“-Raketen könnten letztlich auch für die Durchsetzung einer
Flugverbotszone in Syrien genutzt werden.
## SPD dafür, Grüne und Linke skeptisch
Die Entsendung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei
schloss de Maizière ebenfalls aus. „Eine zusätzliche Verlegung von Awacs in
dieses Gebiet ... ist nicht beabsichtigt und wird auch nicht Gegenstand der
Anfrage sein.“ Allerdings machte der Minister auch klar, dass
Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, selbstverständlich
genutzt werden könnten.
Die Koalitionsvertreter im Ausschuss stellten sich klar hinter die
Regierungspläne. „Wir sind hier auf der Seite des Bündnisses, wir sind auf
der Seite der Bundesregierung“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff.
Ihr Unions-Kollege Ernst-Reinhardt Beck sagte, er rechne mit einer breiten
Zustimmung. Die SPD sandte bereits positive Signale aus. Ihr
Verteidigungsexperte Rainer Arnold betonte am Mittwoch die Bedeutung der
Bündnissolidarität.
Die Grünen monierten, dass viele Fragen wie die Anzahl der Soldaten und die
Stationierungsorte noch nicht geklärt seien. „Ich bleibe hoch skeptisch,
wir werden uns das sehr genau anschauen“, sagte ihr
verteidigungspolitischer Sprecher Omid Nouripour. Die Linke lehnt den
Einsatz ab. „Die Verlegung von Patriot-Systemen an die türkisch-syrische
Grenze ist zunächst einmal eine gefährliche Symbolhandlung, mit der auf
eine gefühlte Bedrohungslage reagiert werden soll„, sagte
Verteidigungsexperte Paul Schäfer. Damit werde die Türkei ermutigt, an der
Grenze zu Syrien noch offensiver vorzugehen, und Deutschland verliere seine
Rolle bei der Suche nach einer politischen Verhandlungslösung.
21 Nov 2012
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