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# taz.de -- Abwehrsystem für die Türkei: Nato beschließt Patriot-Stationieru…
> Grünes Licht für Patriot: Russland kann die Nato-Hilfe für die Türkei
> nicht verhindern. Das Abwehrsystem wird an der Grenze zu Syrien verlegt.
Bild: Das Abwehrsystem Patriot im Test: Die Türkei möchte das Abwehrsystem zu…
ISTANBUL dapd | Vor zwei Wochen hat die Türkei ihre NATO-Partner um
militärische Hilfe gebeten, jetzt demonstriert das Bündnis Solidarität:
Trotz russischer Bedenken gab die Allianz am Dienstag grünes Licht für die
Verlegung mehrerer Luftabwehrsysteme an die Grenze zu Syrien.
„Wir setzen darauf, dass die Entsendung der 'Patriot'-Raketen auch eine
präventive Wirkung hat und dazu beiträgt, dass ein Flächenbrand in der
ganzen Region verhindert werden kann“, sagte Bundesaußenminister Guido
Westerwelle (FDP) am Rande des Treffens mit seinen NATO-Kollegen am
Dienstag in Brüssel. Moskau hatte sich bis zuletzt vergeblich gegen die
Entsendung gestemmt.
Die eigentliche Verlegung der Raketenbatterien könne „binnen Wochen“
erfolgen, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die auf mobile
Sattelschlepper montierten, radargestützten „Patriot“-Systeme müssen
Diplomaten zufolge vermutlich auf dem Seeweg in die Türkei transportiert
werden, daher die Verzögerung. Rasmussen rechnet damit, dass sowohl
Deutschland als auch die Niederlande und die USA eigene Staffeln entsenden
werden. Am Donnerstagmorgen wird das Bundeskabinett über die benötigte
Mannstärke des Mandats beraten, damit der Bundestag schon nächste Woche
grünes Licht geben kann.
Im Gespräch ist dem Vernehmen nach die Verlegung von bis zu zwei deutschen
„Patriot“-Staffeln in die Türkei. 16 solcher Einheiten mit je acht Raketen
könnten entsandt werden, hinzu käme dann wohl eine Begleitmannschaft mit
insgesamt bis zu 170 Soldaten. Mit den Raketen können Flugzeuge,
Marschflugkörper und Mittelstreckenraketen bekämpft werden. Für die Abwehr
kleiner Geschosse wie Mörsergranaten ist es dagegen nicht geeignet.
## Lawrow lässt sich nicht von Rasmussen beschwichtigen
Rasmussen sandte umgehend beschwichtigende Signale gen Russland, das
bislang bei jeder Gelegenheit die schützende Hand über das Assad-Regime
gehalten und vor einer Aufrüstung in der Konfliktregion gewarnt hatte. Das
Luftabwehrsystem diene einzig und allein defensiven Zwecken, um die Türkei
und ihre Bevölkerung vor Raketen zu schützen, beteuerten der
NATO-Generalsekretär und alle Außenminister unisono. Die Sicherung einer
Flugverbotszone oder jegliche Offensivaktionen seien keinesfalls
vorgesehen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich dennoch wenig
erfreut. Die angebliche Bedrohung der Türkei durch die Gewaltbereitschaft
des Regimes in Damaskus "sollte nicht übertrieben werden", sagte er beim
NATO-Außenministertreffen am Dienstag in Brüssel. Zwar habe es syrische
Artillerieeinschläge auf türkischem Boden gegeben, diese seien aber "nicht
beabsichtigt" gewesen. Für die Behauptung, Syrien bereite gar den Einsatz
chemischer Waffen vor, gebe es ohnehin keinerlei Beweise, sagte Lawrow.
## Westerwelle zieht „rote Linie“ für Damaskus
Zuvor hatte Rasmussen mit einer "sofortigen Reaktion der internationalen
Gemeinschaft" gedroht, falls Syrien chemische Kampfstoffe gegen die
aufständische Opposition einsetzen sollte. Auch Westerwelle warnte das
Regime von Präsident Baschar al Assad, diese "rote Linie" nicht zu
überschreiten - andernfalls würden die Verantwortlichen dafür zur
Rechenschaft gezogen.
Was genau das bedeute, wollte Westerwelle auf Nachfrage nicht sagen.
Allerdings deutete er vage an, dass dann selbst Russlands Blockadehaltung
im Weltsicherheitsrat möglicherweise bröckeln könnte. Bislang hatte Moskau
zusammen mit China UN-Resolutionen zu Syrien stets verhindert. In
Westerwelles Augen hätte der Einsatz von Chemiewaffen aber "eine andere
Qualität - und das würde auch in der internationalen Gemeinschaft
sicherlich zu einer sehr schnellen und gemeinsamen Reaktion führen, daran
habe ich keinen Zweifel".
Schon 1991 und 2003 waren im Zuge der Irak-Kriege "Patriot"-Raketen in der
Türkei stationiert worden, letztlich aber nicht zum Einsatz gekommen. Seit
Wochen kommt es entlang der 911 Kilometer langen Landesgrenze mit Syrien zu
Auseinandersetzungen. Höhepunkt war der Beschuss einer Siedlung auf
türkischem Boden, bei dem Anfang Oktober fünf Menschen getötet wurden.
Anschließend lieferten sich beide Seiten Artillerie- und Mörsergefechte
über die Grenze hinweg.
4 Dec 2012
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