# taz.de -- Abwehrsystem für die Türkei: Nato beschließt Patriot-Stationieru… | |
> Grünes Licht für Patriot: Russland kann die Nato-Hilfe für die Türkei | |
> nicht verhindern. Das Abwehrsystem wird an der Grenze zu Syrien verlegt. | |
Bild: Das Abwehrsystem Patriot im Test: Die Türkei möchte das Abwehrsystem zu… | |
ISTANBUL dapd | Vor zwei Wochen hat die Türkei ihre NATO-Partner um | |
militärische Hilfe gebeten, jetzt demonstriert das Bündnis Solidarität: | |
Trotz russischer Bedenken gab die Allianz am Dienstag grünes Licht für die | |
Verlegung mehrerer Luftabwehrsysteme an die Grenze zu Syrien. | |
„Wir setzen darauf, dass die Entsendung der 'Patriot'-Raketen auch eine | |
präventive Wirkung hat und dazu beiträgt, dass ein Flächenbrand in der | |
ganzen Region verhindert werden kann“, sagte Bundesaußenminister Guido | |
Westerwelle (FDP) am Rande des Treffens mit seinen NATO-Kollegen am | |
Dienstag in Brüssel. Moskau hatte sich bis zuletzt vergeblich gegen die | |
Entsendung gestemmt. | |
Die eigentliche Verlegung der Raketenbatterien könne „binnen Wochen“ | |
erfolgen, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die auf mobile | |
Sattelschlepper montierten, radargestützten „Patriot“-Systeme müssen | |
Diplomaten zufolge vermutlich auf dem Seeweg in die Türkei transportiert | |
werden, daher die Verzögerung. Rasmussen rechnet damit, dass sowohl | |
Deutschland als auch die Niederlande und die USA eigene Staffeln entsenden | |
werden. Am Donnerstagmorgen wird das Bundeskabinett über die benötigte | |
Mannstärke des Mandats beraten, damit der Bundestag schon nächste Woche | |
grünes Licht geben kann. | |
Im Gespräch ist dem Vernehmen nach die Verlegung von bis zu zwei deutschen | |
„Patriot“-Staffeln in die Türkei. 16 solcher Einheiten mit je acht Raketen | |
könnten entsandt werden, hinzu käme dann wohl eine Begleitmannschaft mit | |
insgesamt bis zu 170 Soldaten. Mit den Raketen können Flugzeuge, | |
Marschflugkörper und Mittelstreckenraketen bekämpft werden. Für die Abwehr | |
kleiner Geschosse wie Mörsergranaten ist es dagegen nicht geeignet. | |
## Lawrow lässt sich nicht von Rasmussen beschwichtigen | |
Rasmussen sandte umgehend beschwichtigende Signale gen Russland, das | |
bislang bei jeder Gelegenheit die schützende Hand über das Assad-Regime | |
gehalten und vor einer Aufrüstung in der Konfliktregion gewarnt hatte. Das | |
Luftabwehrsystem diene einzig und allein defensiven Zwecken, um die Türkei | |
und ihre Bevölkerung vor Raketen zu schützen, beteuerten der | |
NATO-Generalsekretär und alle Außenminister unisono. Die Sicherung einer | |
Flugverbotszone oder jegliche Offensivaktionen seien keinesfalls | |
vorgesehen. | |
Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich dennoch wenig | |
erfreut. Die angebliche Bedrohung der Türkei durch die Gewaltbereitschaft | |
des Regimes in Damaskus "sollte nicht übertrieben werden", sagte er beim | |
NATO-Außenministertreffen am Dienstag in Brüssel. Zwar habe es syrische | |
Artillerieeinschläge auf türkischem Boden gegeben, diese seien aber "nicht | |
beabsichtigt" gewesen. Für die Behauptung, Syrien bereite gar den Einsatz | |
chemischer Waffen vor, gebe es ohnehin keinerlei Beweise, sagte Lawrow. | |
## Westerwelle zieht „rote Linie“ für Damaskus | |
Zuvor hatte Rasmussen mit einer "sofortigen Reaktion der internationalen | |
Gemeinschaft" gedroht, falls Syrien chemische Kampfstoffe gegen die | |
aufständische Opposition einsetzen sollte. Auch Westerwelle warnte das | |
Regime von Präsident Baschar al Assad, diese "rote Linie" nicht zu | |
überschreiten - andernfalls würden die Verantwortlichen dafür zur | |
Rechenschaft gezogen. | |
Was genau das bedeute, wollte Westerwelle auf Nachfrage nicht sagen. | |
Allerdings deutete er vage an, dass dann selbst Russlands Blockadehaltung | |
im Weltsicherheitsrat möglicherweise bröckeln könnte. Bislang hatte Moskau | |
zusammen mit China UN-Resolutionen zu Syrien stets verhindert. In | |
Westerwelles Augen hätte der Einsatz von Chemiewaffen aber "eine andere | |
Qualität - und das würde auch in der internationalen Gemeinschaft | |
sicherlich zu einer sehr schnellen und gemeinsamen Reaktion führen, daran | |
habe ich keinen Zweifel". | |
Schon 1991 und 2003 waren im Zuge der Irak-Kriege "Patriot"-Raketen in der | |
Türkei stationiert worden, letztlich aber nicht zum Einsatz gekommen. Seit | |
Wochen kommt es entlang der 911 Kilometer langen Landesgrenze mit Syrien zu | |
Auseinandersetzungen. Höhepunkt war der Beschuss einer Siedlung auf | |
türkischem Boden, bei dem Anfang Oktober fünf Menschen getötet wurden. | |
Anschließend lieferten sich beide Seiten Artillerie- und Mörsergefechte | |
über die Grenze hinweg. | |
4 Dec 2012 | |
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