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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Kein Geleit für Assad
> UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will dem syrischen Präsidenten kein freies
> Geleit ins Exil gewähren. Zudem warnte er Assad scharf, keine
> Chemiewaffen einzusetzen.
Bild: Zerstörungen in Damaskus
DAMASKUS/WASHINGTON dapd/dpa | UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die
syrische Regierung vor „gewaltigen Konsequenzen“ gewarnt, falls diese im
Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzt. Das Regime werde in diesem Fall zur
Rechenschaft gezogen werden, sagte Ban am Mittwoch am Rande der
UN-Klimakonferenz in Katar. Zuvor hatten bereits US-Präsident Barack Obama
sowie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den syrischen Präsidenten
Baschar al Assad vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt.
Syrien verfügt nach Schätzungen von Experten über hunderte, wenn nicht
sogar tausende Tonnen an chemischen Kampfstoffen, darunter Senfgas, Sarin
und VX. Damaskus hat versichert, dass es solche Waffen nicht gegen das
eigene Volk einsetzen würde, selbst wenn es über diese verfügen würde.
Syrien gehört zu den Unterzeichnern des Genfer Protokolls von 1925, der den
Einsatz von chemischen und biologischen Waffen untersagt.
Der US-Geheimdienst hatte in den vergangenen Tagen nach Angaben aus
Regierungskreisen Hinweise auf Bewegungen von Komponenten in etlichen
syrischen Waffenarsenalen erhalten. Was diese bedeuteten, war allerdings
unklar. Als Reaktion auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen im
Bürgerkrieg werde nun auch ein militärisches Eingreifen erwogen, hieß es in
Washington.
Mit Blick auf ein mögliches freies Geleit für Assad signalisierte Ban
Ablehnung. Die Frage nach einem Exil-Abkommen für Assad wollte er zwar
nicht direkt beantworten, sagte aber, die Vereinten Nationen erlaubten
niemandem Straffreiheit. „Wer auch immer (eine) schwere
Menschenrechtsverletzung begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das
ist ein Grundprinzip“, erklärte Ban in Doha. Assad hatte im November in
einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Russia Today erklärt, er
werde niemals in Exil gehen, sondern „in Syrien leben und sterben“. Zuvor
hatte der britische Premierminister David Cameron einen Gang des syrischen
Präsidenten ins Exil vorgeschlagen.
Die Kämpfe verlagern sich zunehmend nach Damaskus. Bei einem
Granatenangriff auf eine Schule nahe der Hauptstadt kamen am Dienstag laut
einem Bericht der staatlichen Medien neun Schüler und ein Lehrer ums Leben.
Nach Angaben von Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für
Menschenrechte wurden im Damaszener Vorort Thijabije 17 nicht
identifizierte Leichen entdeckt.
Nach Angaben von Aktivisten starben am Mittwoch sieben Soldaten, als
Rebellen in der Provinz Idlib einen Kontrollpunkt an einer strategisch
wichtigen Straße angriffen. Heftige Gefechte wurden aus der Umgebung des
Militärstützpunktes Wadi al-Dheif gemeldet. Auf einem Stützpunkt des
Militärs in der Provinz Deir as-Saur schossen die Gegner von Präsident
Baschar al-Assad angeblich einen Hubschrauber in Brand, bevor der Pilot
abheben konnte.
Im syrischen Bürgerkrieg hat sich das Kräfteverhältnis etwas verschoben,
nachdem sich die Rebellen vor einigen Wochen Luftabwehr-Waffen beschaffen
konnten. Am Dienstag seien landesweit 160 Menschen getötet worden, meldete
die in London ansässige Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter.
Unter den Toten sollen 40 Soldaten sein.
5 Dec 2012
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