# taz.de -- Gewerkschaft in Tunesien: Regierung wendet Generalstreik ab | |
> Auf die tunesische Gewerkschaft sind mehrere gewalttätige Überfälle | |
> verübt worden. Nach langen Verhandlungen sagt die Regierung zu, diese | |
> untersuchen zu wollen. | |
Bild: Solidaritätsveranstaltung für die tunesische Gewerkschaft UGTT. | |
MADRID taz | Die tunesische Gewerkschaft UGTT hat einen Generalstreik für | |
den 13. Dezember im letzten Augenblick abgesagt. „Die Entscheidung fällt | |
angesichts der schwierigen Situation, der Anspannung und des Klimas der | |
Unsicherheit, die das Land durchlebt“, erklärte der Generalsekretär der | |
ältesten und größten Gewerkschaft Tunesiens, Houcine Abassi, am | |
Mittwochabend. | |
Der Absage des Generalstreiks ging ein zweitägiger Verhandlungsmarathon | |
zwischen dem UGTT-Vorstand und der islamistischen Regierung von Hamadi | |
Jebali und seiner Partei Ennahda voraus. Beide Seiten einigten sich auf ein | |
Abkommen, das die Rolle der Gewerkschaft stärkt, sowie auf die Untersuchung | |
von mehreren gewalttätigen Übergriffen auf UGTT-Aktivisten und | |
Gewerkschaftsbüros in den vergangenen Monaten. | |
Der schlimmste Überfall fand am 4. Dezember vor dem Gebäude der | |
UGTT-Zentrale in der Hauptstadt Tunis statt. Eine Gedenkveranstaltung an | |
den vor 60 Jahren ermordeten UGTT-Gründer wurde von der Liga zum Schutz der | |
Revolution angegriffen. Die regierungsnahen Schläger verletzten mehrere | |
Menschen teils schwer. | |
Nach den Verhandlungen in den letzten Tage verurteilte die Regierung | |
erstmals förmlich die Attacke und stimmte der Einrichtung eines gemeinsamen | |
Untersuchungsausschusses zu. Außerdem fordert die Regierung die Justiz auf, | |
die Verantwortlichen so schnell wie möglich zur Rechenschaft zu ziehen. Ein | |
Verbot der im Frühsommer 2012 gegründeten Liga, wie sie vonseiten der UGTT | |
und anderen Organisationen gefordert wird, soll es allerdings erst einmal | |
nicht geben. | |
13 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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