# taz.de -- Asylbewerber-Protest in Wien: Hungern im Seitenschiff | |
> Dutzende abgelehnter Asylbewerber protestieren mit einem Hungerstreik in | |
> der Wiener Votivkirche. Der Erzbischof hat bis auf weiteres Kirchenasyl | |
> zugesagt. | |
Bild: Auch Jesus war ein Asylsuchender. Protestcamp in der Wiener Votivkirche. | |
WIEN taz | Als indischer Spion sei er vom pakistanischen Geheimdienst | |
verfolgt worden, sagt Mir Jahangir aus dem pakistanischen Teil Kaschmirs. | |
Der 25-jährige Student der Betriebswirtschaft sitzt, in einen schwarzen | |
Anorak gehüllt und das Haar von einem roten Kopftuch bedeckt, auf einem | |
Matratzenlager in der Wiener Votivkirche. | |
Seit Tagen befindet er sich in Hungerstreik, um auf sein Schicksal | |
aufmerksam zu machen. Als Aktivist der pakistanischen Studentenorganisation | |
NSF hat er sich für die Unabhängigkeit der geteilten Provinz Kaschmir | |
eingesetzt. Zu Hause sei er deswegen nicht sicher. | |
Ali Nainab, 32 Jahre alt, kommt aus dem Swat-Tal, wo die Taliban seit zwei | |
Jahren ein Terrorregime ausüben. Zu allem Überfluss schickten die USA dann | |
noch ihre Drohnen. „Die töten unschuldige Menschen“, klagt der stämmige | |
Mann in der blauen Winterjacke. | |
Zwischen 40 und 45 Asylsuchende kampieren seit Wochen in einem Seitenschiff | |
der neugotischen Votivkirche, unweit der zentralen Wiener Ringstraße. Unter | |
dem Rippengewölbe und umgeben von Heiligenstatuen wirken die Männer in oder | |
auf ihren Daunenschlafsäcken wie aus einer anderen Welt. | |
## Nicht anerkannte Konfliktregionen | |
Die meisten kommen aus Pakistan, zwei aus Afghanistan, einer aus | |
Bangladesch, einige aus den Maghreb-Staaten. Gemeinsam ist ihnen, dass ihre | |
Asylanträge abgelehnt wurden. Manche haben schon einen zweitinstanzlichen | |
Bescheid und stehen vor der Abschiebung. Sie kommen aus Konfliktregionen, | |
die als solche nicht anerkannt seien. Die österreichischen Behörden würden | |
Anträge aus diesen Ländern generell zurückweisen, beschweren sich | |
Betroffene. Pakistanische Asylwerber hatten zuletzt eine Anerkennungsquote | |
von einem Prozent. | |
Die Beurteilung der Asylgründe sei Sache des unabhängigen Asylgerichts, | |
weist Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, jede | |
Einflussnahme seiner Chefin zurück. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner | |
lud am Mittwoch Vertreter aus dem Protestcamp in der Votivkirche in ihr | |
Büro. Das Gesprächsklima sei konstruktiv gewesen, bestätigt ein Teilnehmer. | |
Die Ministerin habe zugesagt, jeden Fall zu prüfen und jeder Beschwerde | |
über die Qualität der Bundesbetreuung oder der Dolmetscher nachzugehen. Sie | |
schloss aber aus, das Regelwerk zu ändern. Dass manche Bestimmungen auf | |
europäischer Ebene festgeschrieben sind, macht es ihr auch leicht, weitere | |
Gespräche zu verweigern. | |
Ende November waren Flüchtlinge aus Aufnahmezentren in Nieder- und | |
Oberösterreich nach Wien gekommen und hatten vor der Votivkirche ein Camp | |
aufgeschlagen. Sie fordern eine bessere Unterbringung, professionelle | |
Dolmetscher, aber auch die Löschung ihrer Fingerabdrücke in der Datenbank, | |
die europaweit verhindert, dass Flüchtlinge in mehreren Ländern Asylanträge | |
stellen. „Wenn Österreich uns kein Asyl gibt, soll es zumindest erlauben, | |
dass wir es woanders versuchen“, sagt Ali. | |
## Vor Sonnenaufgang platt gemacht | |
Zwischen Weihnachten und Silvester rückte dann die Polizei mit Baggern an | |
und machte vor Sonnenaufgang das Lager platt. Einige der Lagerinsassen | |
flüchteten in die Votivkirche. Dort wacht ein von der Erzdiözese | |
angeheuerter Sicherheitsdienst über den Eingang. Den haben sich auch die | |
Flüchtlinge gewünscht, sagt Klaus Schwertner, Sprecher der Caritas Wien. | |
Denn wiederholt seien rechtsextreme und auch betrunkene Provokateure in die | |
Kirche eingedrungen und hätten die Asylwerber beschimpft. | |
Schwertner sieht allerdings auch vonseiten der Unterstützergruppen | |
problematische Verhaltensweisen. Immer wieder hätten manche Aktivisten ihre | |
Schützlinge durch Einflüsterungen aufgewiegelt. Auch der niederbayrische | |
Anarchist Hans-Georg Eberl soll Medien zufolge mit den Protesten eigene | |
politische Ziele verfolgen. | |
Am Mittwochnachmittag demonstrierten wieder zwischen 200 und 300 | |
Aktivistinnen und Aktivisten vor der Votivkirche und zogen, bewacht von | |
fast ebenso vielen Polizisten, zum weiträumig abgeriegelten | |
Innenministerium. Dort fand, was draußen niemand wusste, das Gespräch mit | |
vier Flüchtlingsvertretern statt. Es soll, so die Ministerin, das letzte | |
gewesen sein. | |
Eine Räumung der Kirche steht nicht an. Dazu bedürfe es, so | |
Ministeriumssprecher Grundböck, „einer Aufforderung des | |
Verfügungsberechtigten“, also den Pfarrer. Erzbischof Christoph Kardinal | |
Schönborn, dem dieser untersteht, hat bis auf Weiteres Kirchenasyl | |
zugesagt. | |
3 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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