Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zuwanderer in Österreich: Einen Pass kriegt, wer Schnee schippt
> Wer sich in Österreich einbürgern lassen will, muss gut Deutsch sprechen
> und sich ehrenamtlich engagieren. Zum Beispiel bei der Freiwilligen
> Feuerwehr.
Bild: Schneeschippen in Wien: Tätigkeiten zum Nulltarif erhöhen für Ausländ…
WIEN taz | Die Freiwillige Feuerwehr in Österreichs Dörfern wird in den
nächsten Jahren wohl kräftigen Zulauf von Zuwanderern bekommen. Denn nach
den neuen Einbürgerungsregelungen, auf die sich die Koalitionsparteien SPÖ
und ÖVP am Dienstag einigten, wird ehrenamtliches Engagement ein wichtiges
Kriterium für den Grad der Integration.
Wer nach sechs und nicht erst nach zehn Jahren den begehrten Pass
ausgestellt bekommen will, muss außerdem Deutsch auf
Abitur-Fremdsprachenniveau nachweisen und durchschnittlich 1.000 Euro netto
im Monat verdienen. Wer auch nach zehn Jahren nicht ausreichend Deutsch
kann, soll gar nicht eingebürgert werden.
Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) stellte das in weiten Teilen von ihm
entworfene Modell als „modernes Staatsbürgerschaftsrecht“ vor, das
Intergrationsbemühungen honoriere. „Man sollte stolz darauf sein,
Österreicher zu werden“, verkündete Kurz, der vor allem auf bessere
Sprachkompetenzen von Zuwanderern drängt. Auch SPÖ-Verhandler
Staatssekretär Josef Ostermayer zeigte sich zufrieden, obwohl seine
Bemühungen, Hürden zu senken, im letzten Entwurf nicht berücksichtigt
waren.
So plädierte die SPÖ dafür, nicht sechs, sondern nur die besten drei Jahre
Einkommen zu berücksichtigen und auch Sozialtransfers wie Kindergeld
mitzurechnen. Diese Regelung wird nur für die zehnjährige
Einbürgerungsfrist gelten. Eine echte Verbesserung gibt es für unehelich
geborene Kinder. Bisher hatten diese nur Anspruch auf die
Staatsbürgerschaft, wenn die Mutter Inländerin war. Jetzt soll das auch für
den österreichischen Vater gelten. Allerdings nur, wenn er die Vaterschaft
vor der Geburt anerkennt.
Was das Ehrenamt betrifft, so muss es nicht unbedingt die Feuerwehr sein.
Auch drei Jahre im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich werden
angerechnet. Allerdings fordert ein Zusatzpassus „integrationsrelevanten
Mehrwert für die Integration in Österreich“ ein. Und im Büro von Sebastian
Kurz spricht man dazu Klartext: „Die Mitgliedschaft in einem türkischen
Kulturverein etwa wäre im Gegensatz dazu segregativ.“
## Staatsbürgerschaft als „demokratisches Recht“
Eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts war notwendig geworden, da
ständige Verschärfungen in den vergangenen Jahren einen enormen Rückstau
erzeugt haben. Wurden 2003 noch über 44.000 Menschen eingebürgert, so
erhielten 2011 nur mehr 6.690 Zuwanderer einen österreichischen Pass.
Das österreichische Recht gehört zu den restriktivsten in Europa. Der im
ORF-Morgenjournal befragte Migrationsforscher Gerd Valchars von der
Universität Wien hält den Ansatz, dass sehr gut integrierte Menschen schon
nach sechs Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen,
für problematisch und die vorgesehenen Hürden für zu hoch.
Anders als die Regierungspolitiker meint er, die Staatsbürgerschaft solle
kein pädagogisches Instrument sein: „Sie ist ein demokratisches Recht.“
Valchars hält auch die Einkommensgrenze für zu hoch. „Selbst 30 bis 40
Prozent der Arbeitnehmer und 60 bis 70 der Arbeitnehmerinnen in Österreich
erreichen dieses Niveau nicht“.
Diese Kritik deckt sich mit der der Grünen. Die rechte FPÖ ist aus einem
anderen Grund unzufrieden: sie will weitere Verschärfungen und fordert
Regeln für den Entzug der Staatsbürgerschaft. Nach vier Wochen Begutachtung
soll der Entwurf dem Parlament vorgelegt werden. In Kraft treten soll das
Staatsbürgerschaftsgesetz am 1. Juni 2013.
6 Feb 2013
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Einbürgerung
Staatsbürgerschaft
Zuwanderung
Ehegattennachzug
Kärnten
Österreich
Asylsuchende
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diskriminierung bei Ehegattennachzug: Deutschkurs? Nur in Kabul
Wer seinem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss Deutsch lernen.
Das Gesetz toleriert Ausnahmen. Die Bundesregierung ignoriert das.
Wahlen in Österreich: Politischer Erdrutsch in Kärnten
Im südlichsten Bundesland gewinnen Sozialdemokraten und Grüne kräftig zu.
Abgestraft wurden besonders die bisher regierenden Freiheitlichen.
Kommentar Integration Österreich: Wiener Blut und Boden
Österreichs Staatsbürgerrechtsnovelle gibt sich modern, ist es aber nicht.
Immer noch geht es um Anpassung, nicht um Inklusion.
Asylbewerber-Protest in Wien: Hungern im Seitenschiff
Dutzende abgelehnter Asylbewerber protestieren mit einem Hungerstreik in
der Wiener Votivkirche. Der Erzbischof hat bis auf weiteres Kirchenasyl
zugesagt.
Flüchtlingscamp in Wien geräumt: Nur noch Flecken sind zu sehen
Die rot-grüne Stadtregierung von Wien lässt ein Protestcamp von
Asylbewerbern vor einer Kirche räumen. Drinnen gilt das Kirchenasyl.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.