# taz.de -- Flüchtlingscamp in Wien geräumt: Nur noch Flecken sind zu sehen | |
> Die rot-grüne Stadtregierung von Wien lässt ein Protestcamp von | |
> Asylbewerbern vor einer Kirche räumen. Drinnen gilt das Kirchenasyl. | |
Bild: Die Votivkirche in Wien. | |
WIEN taz | Mit der polizeilichen Räumung eines Flüchtlingscamps mitten in | |
Wien endete in der Nacht auf Freitag ein Protest von Asylbewerbern. Zwei | |
Ausländer wurden zwecks Abschiebung festgenommen, gegen mehr als 20 | |
Personen Anzeige erstattet. Auf dem Sigmund-Freud-Platz im Schatten der | |
neugotischen Votivkirche sind nur mehr die Flecken zu erkennen, wo die | |
Zelte standen. | |
Rechtsgrundlage für das Einschreiten war laut Polizeisprecher Johann Golob | |
die Wiener Kampierverordnung, „nachdem sämtliche Versuche, die | |
Verantwortlichen zu einem selbständigen Abbau des Zeltlagers zu bewegen, im | |
Sand verlaufen sind“. Dass der Zeitpunkt einer Order der Politik geschuldet | |
sei, wies er zurück. Die rechte FPÖ, die das Camp für einen unzumutbaren | |
Erpressungsversuch hielt, hatte die rot-grüne Stadtregierung unter Druck | |
gesetzt. | |
„Die Zerstörungswut, mit der uniformierte Vandalen in der vergangenen Nacht | |
ein Stück demokratischer Gegenkultur verwüsteten, war in den Tagen vorher | |
durch die systematische Hetze der FPÖ geschürt worden“, schreibt Michael | |
Genner, Vorsitzender des Hilfswerks „Asyl in Not“. | |
## Kirche selbst bislang nicht geräumt | |
Die Leute im Camp waren am 25. November aus dem niederösterreichischen | |
Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nach Wien marschiert und hatten dann, | |
unterstützt von Caritas und verschiedenen Organisationen, vor der | |
Votivkirche ihre Zelte aufgeschlagen. Dem Innenministerium wurde eine Liste | |
von 71 Personen übergeben, die Aufnahme in die Grundversorgung verlangen. | |
Bei einem runden Tisch kurz vor Weihnachten wurde dies 42 der Asylbewerber | |
angeboten. Dieses Angebot wurde von den Flüchtlingsvertretern abgelehnt. | |
Die, denen Abschiebung droht, flüchteten in die Votivkirche. | |
Nicht geräumt wurde bislang die Votivkirche selbst, wo jetzt noch etwa 40 | |
Asylbewerber das Kirchenasyl in Anspruch nehmen. Dort werden sie vorläufig | |
auch bleiben können, versicherte der Wiener Caritas-Präsident Michael | |
Landau: „Es gibt das ganz klare Commitment der Erzdiözese Wien.“ Ein | |
Dutzend der Flüchtlinge in der Kirche verleiht ihren Forderungen mit einem | |
Hungerstreik Nachdruck. | |
Ein Forderungskatalog von 13 Punkten betrifft sowohl Bedingungen der | |
Unterbringung als auch Verbesserungen im Asylverfahren. Nach den | |
Erfahrungen auf der inzwischen geschlossenen Herberge auf der Kärntner | |
Saualm will man Garantien, dass keine Flüchtlinge mehr in menschenunwürdige | |
oder entlegene Quartiere gesteckt werden, wo weder Kontakt zu Landsleuten | |
noch ärztliche Versorgung gewährleistet sind. | |
Außerdem sollen wieder professionelle Dolmetscher für Befragungen | |
eingesetzt werden. In letzter Zeit wurden aus Spargründen oft Dilettanten | |
hinzugezogen, deren mangelhafte Übersetzungen zu negativen Entscheidungen | |
führten. Zu den weiteren Anliegen gehört auch das Recht auf Arbeit und die | |
Löschung der Fingerabdrücke aus den staatlichen Datenbanken. Denn sind die | |
Daten einmal erfasst und ist der Asylantrag abgelehnt, können die | |
Betroffenen in keinem anderen Staat einen neuen Antrag stellen. | |
28 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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