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# taz.de -- Wahlen in Österreich: Politischer Erdrutsch in Kärnten
> Im südlichsten Bundesland gewinnen Sozialdemokraten und Grüne kräftig zu.
> Abgestraft wurden besonders die bisher regierenden Freiheitlichen.
Bild: Aus dem Stand 12 Prozent: der populistische Milliardär Frank Stronach.
WIEN taz | Der Machtwechsel in Österreichs südlichstem Bundesland ist
perfekt und fiel noch klarer als allgemein erwartet aus. Bei den
Landtagswahlen in Kärnten verloren die regierenden Freiheitlichen über 27
Prozentpunkte und stürzten nach ersten Hochrechnungen von 45 auf knapp über
17 Prozent ab. Wahlsieger ist die SPÖ, die mit rund 37 (+9) Prozent und
ihrem Spitzenkandidaten Peter Kaiser den Anspruch auf den Landeshauptmann
erhebt.
Gewonnen haben auch die Grünen, die sich mehr als verdoppeln konnten und
bei zwölf Prozent zu liegen kommen dürften. Das Team des schrulligen
Milliardärs Frank Stronach kam aus dem Stand auf fast elf Prozent. Er wird
vier, die Grünen fünf Abgeordnete in den 36-sitzigen Landtag entsenden.
Zufrieden kann auch die ÖVP sein, die sich nach Korruptionsaffairen
personell völlig neu aufgestellt hat und mit einem Absturz von 17 auf 14,8
Prozent noch mit einem blauen Auge davonkamen. Überraschen konnte auch das
von Jörg Haider gegründete BZÖ, das bundesweit keine Rolle mehr spielt,
sich aber mit über sechs Prozent im Kärntner Landtag halten konnte.
FPK-Chef Kurt Scheuch gestand seine Niederlage unmittelbar nach Einlangen
der ersten Teilergebnisse ein und erklärte, seine Partei würde Peter Kaiser
zum Landeshauptmann wählen. Kaiser erklärte sich bereit, „Kärnten in eine
neue Zukunft zu führen“. Er deutete an, mit den Grünen und der ÖVP eine
Dreierkoalition bilden zu wollen.
## Korruption als Wahlkampfthema
In der Landesregierung geht sich mit den Grünen sogar eine Mehrheit aus.
Zwar schreibt die Landesverfassung eine Proporzregierung vor, die auch den
Wahlverlierern von der FPK gemäß ihrem Stimmenanteil einen Sitz in der
Landesregierung zuweist. Mit drei von sieben Sitzen wird aber die SPÖ die
dominierende Kraft sein. Ein Sitz geht an die ÖVP, je einer auch an Grüne
und Stronach.
Wichtigstes Wahlmotiv war für die meisten Wähler die Korruption, die ja
auch zur Vorverlegung der Wahlen geführt hat. Nicht aufgegangen ist die
Taktik der FPK, die durch systematische Blockade im Landtag erreichte, dass
die Wahlen auf einen möglichst späten Termin verlegt wurden. Die Hoffnung,
dass über ihre gerichtsanhängigen Korruptionsfälle und die einst von Jörg
Haider eingeführte Selbstbedienungspolitik Gras wachsen würde, erfüllte
sich nicht.
## Abgestrafte Scheuchs
Der abtretende Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der sich rühmt, die
Ortstafelfrage in den Ortschaften mit slowenischem Bevölkerungsanteil
gelöst zu heben, hätte laut Nachwahlbefragungen 26 Prozent bekommen.
Abgestraft wurden vor allem die Gebrüder Kurt und Uwe Scheuch, die Partei
und Land gleichzusetzen versuchten.
Peter Kaiser, der nach 24 Jahren den Landeshauptmann für die SPÖ
zurückerobert, will die Kontrollrechte des Landtags verbessern und die
Proporzregierung abschaffen. Außerdem, so kündigte er im ORF an, werde er
sich der Bekämpfung „von Triple A“ widmen: „Abwanderung, Armut,
Arbeitslosigkeit“, die Kärnten zum wirtschaftlichen Schlusslicht in
Österreich gemacht haben.
Gewählt wurde am Sonntag auch in Niederösterreich, wo Landeshauptmann Erwin
Pröll (ÖVP), der seit 21 Jahren regiert, trotz Verlusten seine absolute
Mehrheit verteidigen konnte.
3 Mar 2013
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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