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# taz.de -- „Schwarz-Grüne“ Koalition in Österreich: In Tirol weht nun ei…
> Konservative und Grüne bilden in Tirol eine Koalition. Die Ökopartei will
> die öffentliche Verwaltung demokratischer und transparenter machen.
Bild: Wollen künftig Tirol regieren: Günther Platter (ÖVP) und Ingrid Felipe…
WIEN taz | Die Grünen werden in Tirol mitregieren. Mit der Einigung
zwischen der ÖVP unter Landeshauptmann Günther Platter und den Grünen unter
Ingrid Felipe werden die Ökos jetzt schon in die vierte von neun
Landesregierungen einziehen. Gerade Tirol – katholisch-konservatives
Kernland – wird ja von der ÖVP seit Menschengedenken als Erbpacht
betrachtet.
Dementsprechend war das zentrale Anliegen der Grünen, mehr Demokratie und
Transparenz in die öffentliche Verwaltung zu bringen. Ingrid Felipe,
designierte Landeshauptmann-Stellvertreterin, gab sich am Dienstag in einer
Pressekonferenz mit Platter optimistisch: „Wir werden versuchen, unser Land
demokratisch durchzulüften.“ Das sei ein „mutiges Projekt“. Die
Verhandlungen standen mehrmals auf der Kippe. Platter sieht die
Meinungsverschiedenheiten positiv: „Spannung erzeugt Energie. Diese Energie
werden wir benötigen.“
Bei den Landtagswahlen vom 28. April war die ÖVP auf den historischen
Tiefststand von 39,3 Prozent der Stimmen gefallen. Die Grünen verbesserten
sich auf 12,6 Prozent und wurden in der Landeshauptstadt Innsbruck sogar
stärkste Partei. Zusammen kontrollieren die beiden Parteien 21 von 36
Sitzen im Landtag.
Die Grünen konnten sich bei der Verbilligung der Jahreskarte für den
öffentlichen Verkehr durchsetzen. Beim Ausbau von Skigebieten und neuen
Wasserkraftwerken stießen sie aber auf Beton. Diese Fragen werden jeweils
im „koalitionsfreien Raum“ beschlossen. Das heißt, die ÖVP sucht sich im
Landtag die Stimmen anderer Parteien und die Grünen machen sich die Hände
nicht schmutzig. Sie konnten lediglich im Koalitionsabkommen festschreiben,
dass „Bedingungen für eine möglichst behutsame Umsetzung“ solcher Projekte
zu schaffen seien.
## Ressort Umwelt und Verkehr geht an die Grünen
Bei der heiklen Frage der illegalen Übertragung von Gemeindeland an
Bauernverbände, musste Platter nachgeben. Ingrid Felipe sprach von einer
Lösung, „die einer Rückübertragung gleichkommt“. Das fordert der
Verfassungsgerichtshof seit Jahren. Verbindliche Fristen wurden allerdings
keine gesetzt.
Die 34-jährige Betriebswirtin Ingrid Felipe selbst wird in der
Landesregierung die Ressorts Umwelt und Verkehr übernehmen. Ihre Kollegin
Christine Baur wird Landesrätin für Soziales. Die ÖVP behält die
Kompetenzen für Finanzen, Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheit und
Gemeinden.
Der Erfolg der Grünen wird daran gemessen werden, inwieweit sie verhindern
können, dass die ÖVP ihre traditionelle Klientelpolitik fortsetzt. Der
Koalitionspakt war Montagabend vom ÖVP-Parteivorstand einstimmig abgesegnet
worden. Bei den Grünen gab es die Zustimmung von 138 der 155 Delegierten
und Standig Ovations für Ingrid Felipe.
14 May 2013
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
ÖVP
Kärnten
Österreich
Kärnten
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