Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Regierung in Kärnten: Ein flotter Dreier
> Konservative, Sozialdemokraten und Grüne bilden eine Koalition in
> Kärnten. Eine Allianz aus mehr als zwei Parteien gab es in Österreich
> noch nie.
Bild: Schwarz-Rot-Grün will Kärnten die nächsten fünf Jahre regieren
WIEN taz | Kärnten wird die nächsten fünf Jahre von einer „Kenia-Koalition…
regiert. Die Allianz aus SPÖ, ÖVP und Grünen ist nicht nur in ihrer
Kombination ein Novum für Österreich: Es ist die erste Dreierkoalition
überhaupt. Peter Kaiser (SPÖ), der in den nächsten Tagen vom neuen Landtag
zum Landeshauptmann gewählt wird, gab sich am Dienstag aber optimistisch.
Er schwärmte vom konstruktiven Klima, das die Koalitionsverhandlungen
geprägt habe.
Der politische Neuanfang wurde durch die Landtagswahlen vom 3. März
ermöglicht, die den bis dahin regierenden Freiheitlichen ein Debakel
beschert hatten. Sie stürzten von 45 auf 17 Prozent ab und verloren 11 von
17 Sitzen im Landtag. SPÖ und Grüne gewannen stark dazu. Ursache für den
politischen Erdrutsch war eine Serie von Korruptionsaffären, die der Grüne
Rolf Holub aufgedeckt hatte. Er wird in der neuen Landesregierung für
Umwelt und Energie zuständig sein.
Eine der ersten Taten der neuen Landesregierung wird die Abschaffung der
Proporzregierung sein. Nach dieser Regelung sind alle Parteien, die einen
bestimmten Prozentsatz an Stimmen erreichen, automatisch in der Regierung
vertreten. In diesem Fall die Freiheitlichen (FPK) und das Team Stronach
(TS) des Milliardärs Frank Stronach, die in der Opposition sind.
Die FPK, die das Bundesland mit der von Jörg Haider eingeführten Spaßkultur
polarisiert und wirtschaftlich ruiniert hat, hetzte zuletzt von einer
Krisensitzung zur nächsten. Dem neuen Parteichef Christian Ragger gelang es
nicht, mit einer personellen Neuaufstellung zu vermitteln, dass man die
Lektion des Wahlvolks verstanden habe. Denn die prominentesten Vertreter
des abgestraften Teams wollten nicht auf ihr Mandat verzichten. Hätte
Ragger den angedrohten Parteiausschluss wahrgemacht, wäre die FPK-Fraktion
in zwei Teile von je drei Abgeordneten zerfallen – zu wenig, um
Fraktionsstatus zu erreichen. Damit wären der Partei Millionen an
Fördermitteln entgangen.
Erst in letzter Minute konnte der scheidende Landeshauptmann Gerhard
Dörfler durch einen Sitz im Bundesrat weggelobt werden. Exfinanzlandesrat
Harald Dobernig, den ein Prozess wegen Korruption erwartet, verzichtete
freiwillig. Er bestreitet, dass seine Entscheidung durch eine Zuwendung von
200.000 Euro erleichtert worden sei.
Das Chaos bei den Parteifreunden in Kärnten hat auch am Strahlemann-Image
von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gekratzt. Umfragen geben seiner Partei
20 Prozent bei den Nationalratswahlen im September – weit entfernt von
einer Position, aus der er den Kanzleranspruch stellen könnte. Dennoch will
Strache die FPK in seine Partei zurückholen.
27 Mar 2013
## AUTOREN
Ralf Leonhard
Ralf Leonhard
## TAGS
Kärnten
Bündnis 90/Die Grünen
SPÖ
ÖVP
Österreich
Österreich
Österreich
Kärnten
Österreich
Kärnten
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gender-Leitfaden in Österreich: Doch nicht so korrektes Kärnten
In Kärnten hat die Landesregierung nach großer Aufregung einen Leitfaden
für gendergerechte Sprache zurückgezogen.
Wahlkampf in Österreich: Stronachs persönliche Todesstrafe
Mit seinem „Team Stronach“ rechnet sich der Milliardär Frank Stronach
Chancen bei der Wahl in Österreich aus. Nun forderte er gar die Hinrichtung
von „Berufskillern“.
„Schwarz-Grüne“ Koalition in Österreich: In Tirol weht nun ein anderer Wi…
Konservative und Grüne bilden in Tirol eine Koalition. Die Ökopartei will
die öffentliche Verwaltung demokratischer und transparenter machen.
Österreichs Integrationspolitik: Phrasen aus der Wertefibel
Die Regierung will das Ausländerrecht modernisieren und beim
Staatsbürgerschaftstest weniger Wissen abfragen. Viele Regelungen bleiben
schikanös, so die Kritik.
Rot-grüner Sieg in Kärnten: Fürs Erste geheilt
Kärnten war Hoheitsgebiet von Jörg Haider & Co. Nun gibt es einen Wechsel.
Die Rechtsradikalen haben hart für dieses Unvorstellbare gekämpft.
Kommentar Wahl in Kärnten: Kärntner werden erwachsen
Im Haiderland hat endlich Rot-Grün gewonnen. Das bedeutet einen
erfreulichen und einschneidenden Kulturwandel. Doch es bleibt eine marode
Wirtschaft.
Wahlen in Österreich: Politischer Erdrutsch in Kärnten
Im südlichsten Bundesland gewinnen Sozialdemokraten und Grüne kräftig zu.
Abgestraft wurden besonders die bisher regierenden Freiheitlichen.
Wahlen in Österreich: Haider-Bonus zieht nicht mehr
Bei den Wahlen am Sonntag in Kärnten drohen die Rechtpopulisten die
Mehrheit zu verlieren. Zahlreiche Korruptionsaffären haben sie
diskreditiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.