# taz.de -- Asyl: "Niemand sagt den Flüchtlingen, was wichtig ist"

	# taz.de -- Asyl: "Niemand sagt den Flüchtlingen, was wichtig ist"

	> Das Land war nicht auf den absehbaren Anstieg der Flüchtlingszahlen
	> vorbereitet, kritisiert Martina Mauer vom Flüchtlingsrat.

	Bild: Berlin hat massive Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen (Arch…

	taz: Frau Mauer, in Berlin leben derzeit gut 5.000 Flüchtlinge in Heimen
	unter beengten Verhältnissen. Was bedeutet das für die Betroffenen?

	Martina Mauer: In den 27 Berliner Heimen herrschen sehr unterschiedliche
	Bedingungen. Es gibt kleine Einrichtungen mit abgeschlossenen Wohnungen. Es
	gibt aber auch Riesenheime, wo 300 Menschen und mehr leben. Sie haben dort
	oft Gemeinschaftsbäder und -küchen, Duschen sind nicht immer abschließbar.
	Und es kommt vor, dass vier oder fünf wildfremde Leute in einem gemeinsamen
	Zimmer miteinander klarkommen müssen.

	In jüngster Zeit werden Bürogebäude und Schulen zu Notaufnahmeheimen
	gemacht. Eignen die sich zum Wohnen?

	Oft fehlen dort sanitäre Anlagen. Und abgeschlossene Wohneinheiten gibt es
	dort nicht.

	Verfügen diese hektisch eröffneten Heime über qualifiziertes Personal?

	Anfangs nicht immer. Manchmal wird Personal eingesetzt, das kaum
	Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit hat. Es führt zu Problemen, wenn
	Sozialarbeiter nicht wissen, was ein Brief vom Bundesamt ist, oder keine
	Erfahrungen mit Schulanmeldungen haben. Ganz gravierend ist, dass es in den
	Notaufnahmeheimen – anders als in den Erstaufnahmeeinrichtungen – keine
	Asylverfahrensberatung gibt. Da sagt niemand den Flüchtlingen, wie die
	Anhörung läuft, was dabei wichtig ist, welche Bescheinigungen sie vorher
	besorgen müssen. Das mindert die Chancen auf Asyl erheblich.

	Land und Bezirke werfen sich gegenseitig vor, das gegenwärtige Chaos bei
	der Unterbringung verursacht zu haben. Wie sehen Sie das?

	Mir fehlen Einblicke in die Verwaltung, um das zu beurteilen. Fakt ist: Die
	Asylbewerberzahlen steigen seit Jahren und der weitere Anstieg zum Winter
	war vorhersehbar. Berlin war darauf nicht vorbereitet. Ich möchte aber
	Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ausdrücklich dafür loben, dass er in Berlin
	keine Notlage inszeniert hat wie Hamburg, Bayern und Hessen, wo
	öffentlichkeitswirksam Zelte für Asylsuchende aufgestellt wurden. Er hat
	sich auch keine verbalen Entgleisungen erlaubt wie leider manche
	Bezirkspolitiker.

	Zum Beispiel?

	Es ist beschämend, dass die CDU im Neuköllner Ortsteil Rudow zu einer
	Bürgerversammlung gegen ein Asylbewerberheim lud, eine ausländerfeindliche
	Stimmungsmache nicht unterbunden hat und NPD-Mitglieder nicht des Saales
	verwies. Viele Bezirke finden kreative Argumente, warum bestimmte Gebäude
	nicht geeignet seien zur Unterbringung von Flüchtlingen. Der
	Bildungsstadtrat von Tempelhof-Schöneberg hat auf einer SPD-Veranstaltung
	die „Belastung“ für seinen Bezirk durch eine geplante Flüchtlingsunterkun…
	beklagt. Und Lichtenberg spricht in einer Presseeinladung von der
	„Asylbewerberproblematik“.

	Was ist dagegen einzuwenden? Presseeinladungen widmen sich doch immer
	irgendwelchen „Problematiken“.

	Berlin hat kein Asylbewerberproblem – Berlin hat ein Wohnungsproblem und
	eine überforderte Verwaltung. Bezirkspolitiker sind oft sauer, wenn das
	Land über ihren Kopf hinweg über Nacht ein neues Heim einrichtet. Aber da
	muss man auf die Wortwahl achten, um keine Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
	zu betreiben. Bundesweit beschäftigen sich Rechtsextremisten zunehmend mit
	Flucht und Asyl. Siehe die Demonstration in Rudow und den Anschlag auf das
	Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf. Umso wichtiger ist, dem nicht Vorschub zu
	leisten.

	Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien wird unterstellt, sie kämen in
	großer Zahl, seit es mehr Sozialleistungen für Asylbewerber gibt.

	Das ist eine massive Vorverurteilung. Wenn jemand sein Zuhause verlässt,
	steckt mehr dahinter als der Wunsch nach ein paar Euros mehr. Roma aus
	diesen Staaten fliehen aus existenziell bedrohlichen Verhältnissen. Oft
	sind die Kinder von Schulbildung und ganze Familien von der
	Gesundheitsversorgung ausgeschlossen.

	Konservative Politiker argumentieren, die Anerkennungsquote als politische
	Flüchtlinge liege bei den Menschen aus Serbien und Mazedonien bei 0,02
	Prozent.

	Das ist das Ergebnis der deutschen Asylpolitik. Für Flüchtlinge aus diesen
	Staaten wurden sogenannte Direktverfahren eingeführt – nichts anderes als
	Schnellverfahren. Die Anhörungen finden unmittelbar nach der Einreise
	statt, sodass keine Zeit für eine Beratung bleibt. Außerdem werden die
	Verfahrensstandards massiv unterlaufen. Die Anhörungen dauern kaum zwei
	Stunden. Die Anhörer fragen nicht nach und auch nicht nach Dokumenten, auf
	die es aber ankommt. Oft wird nicht einmal die Rückübersetzung des
	Anhörprotokolls für nötig gehalten. Die Betroffenen müssen es auf Deutsch
	unterschreiben, ohne es zu verstehen.

	Eine alte Forderung des Flüchtlingsrats ist es, Flüchtlinge in Wohnungen
	statt in Heimen unterzubringen. Ist das angesichts der Lage auf dem
	Wohnungsmarkt noch zeitgemäß?

	Natürlich. Niemandem ist geholfen, wenn Flüchtlingen in riesigen Heimen
	konzentriert wohnen. Der Senat muss aktiver werden. Er muss zum Beispiel
	bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die ausgehandelten 275
	Wohnungen für Asylsuchende durchsetzen. Und er muss eine größere Zahl
	aushandeln. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat uns
	dankenswerterweise zugesagt, bürokratische Hürden bei der Wohnungssuche
	abzubauen. Wir fordern zudem, dass der Senat die Höhe der übernommenen
	Miete den Marktrealitäten anpasst.

	Mark Rackles, SPD-Staatssekretär für Bildung, hat erklärt, die Beschulung
	aller Asylbewerberkinder sei gewährleistet. Aus manchen Bezirken hört man
	anderes. Was stimmt?

	Es fehlen berlinweit Plätze in Kleinklassen, in denen die Neuankömmlinge
	zuerst Deutsch lernen. In vielen Bezirken, etwa in Mitte, landen diese
	Schüler auf Wartelisten. Spandau zögert die Untersuchung beim Schularzt oft
	so lange hinaus, bis die Schüler die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen
	haben und in anderen Bezirken leben.

	Das weiß die Schulverwaltung nicht?

	Wir bitten Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) seit Wochen um einen
	Gesprächstermin. Einigen Schulämtern unterstelle ich, dass sie die
	Schulpflicht von Flüchtlingskindern sehr lax auslegen. Die größten Sorgen
	bereitet uns Tempelhof-Schöneberg. Hier verhindert unnütze Bürokratie den
	schnellen Schulbesuch. Das Schulamt fordert, dass die Eltern die Kinder
	persönlich anmelden und haufenweise Unterlagen mitbringen.

	Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?

	Theoretisch ja. Aber es liegt in der Natur der Flucht, dass man in der
	Regel weder die vom Schulamt neuerdings verlangte Geburtsurkunde mitnehmen
	konnte noch ein Schulzeugnis. Darum war die alte Lösung sinnvoll, wonach
	das Heim die Neuankömmlinge dem Schulamt meldete und die Sozialarbeiter die
	Schulsuche begleiteten und nachhaken konnten, wo es nötig war. Wir haben
	als Flüchtlingsrat einige Kinder dieses Bezirks mit anwaltlichem Beistand
	unterstützt, sich einen Schulplatz einzuklagen. Seitdem besteht der Bezirk
	auf dem umständlichen Verfahren. Wir haben den Eindruck, das ist die
	Retourkutsche.

	Tempelhof-Schöneberg hat auch separate Klassen im Flüchtlingsheim
	eingerichtet.

	Auch andere Bezirke spielen immer wieder mit dem Gedanken. Das lehnen wir
	kategorisch ab. Wenn die Räume knapp sind, warum unterrichtet man
	ausgerechnet Flüchtlinge außerhalb der Schulen? Es ist noch kein Bezirk auf
	die Idee gekommen, die musikbetonten Klassen auszusperren. Wir fordern vom
	Senat ein organisatorisches und pädagogisches Konzept für die Unterrichtung
	von Flüchtlingskindern. Berlin findet kaum Lehrer für die Kleinklassen, und
	ihnen ist es oft selbst überlassen, was sie unterrichten.

	12 Dec 2012

	## AUTOREN

	Marina Mai
	Marina Mai

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