# taz.de -- Vor der Wahl in Niedersachsen: Das rot-rot-grüne Gespenst | |
> SPD und Grüne wollen am liebsten gar nicht über die Linke reden. Die | |
> dagegen versucht, sich mit Koalitionsangeboten ins Gespräch zu bringen. | |
Bild: Letzte Chance Annäherung: Sahra Wagenknecht (links!) und Parteichefin Ka… | |
BERLIN taz | Beim TV-Wahlkampf-Duell mit David McAllister, | |
CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, sah sein Herausforderer, der | |
SPD-Mann Stephan Weil, einen Moment lang richtig schlecht aus: bei der | |
Frage nach der Linkspartei. Das sei „eine Splitterpartei“, mit der sich die | |
SPD überhaupt nicht zu befassen brauche. | |
Doch Kooperationen mit der Splitterpartei ausschließen mochte Weil dann | |
auch nicht. Offenbar erinnert man sich in der SPD an das | |
selbstzerstörerische Ausschlussdogma, das nach der Landtagswahl in Hessen | |
2008 Andrea Ypsilantis Karriere beendete. | |
Die SPD in Niedersachsen ist auf Rot-Grün fixiert. Jede Stimme für die | |
Linkspartei, so die Losung, sei verschenkt. Deren Chancen, wieder den | |
Einzug in den Landtag zu schaffen, sind überschaubar. In den meisten | |
Umfragen liegt die Linkspartei seit Wochen konstant bei drei Prozent, auch | |
bei der infratest Umfrage, die vom 8. bis zum 10. Januar durchgeführt | |
wurde. Nur bei einer Umfrage der info gmbh vom 2. und 3. Januar kam die | |
Linkspartei auf sechs Prozent. | |
Rot-Grün setzt gegen die Underdogs auf scharfe Abgrenzung und Ignorieren, | |
ohne sich auf eine verbindliche Absage an jede Zusammenarbeit festzulegen. | |
Die Linkspartei kontert mit mehr oder weniger ernsthaften | |
Koalitionsangeboten, um im Geschäft zu bleiben. Und mit Sahra Wagenknecht, | |
die großflächig plakatiert wird. | |
Wagenknecht, so die Linkspartei, soll für den Fall aller Fälle mit SPD und | |
Grünen über eine Regierungsbeteiligung verhandeln. Weil die Idee, dass | |
jemand Koalitionsverhandlungen führt und sich danach nach Berlin | |
verabschiedet, absurd ist, müht sich die Linkspartei, Wagenknecht als | |
realistische Möglichkeit zu inszenieren. | |
## Wagenknecht als Wirtschaftsministerin? | |
Parteichef Bernd Riexinger hat sie als Wirtschaftsministerin für | |
Niedersachsen ins Spiel gebracht. „Sahra Wagenknecht wäre jedenfalls als | |
Wirtschaftsministerin deutlich kompetenter als so mancher Amtsinhaber“, | |
sagte Riexinger in einem Interview. Wirklich näher wirkt das nicht. Schon | |
dass Rot-Grün ausgerechnet mit der weitgehend ortsunkundigen scharfen | |
SPD-Kritikerin Wagenknecht verhandeln soll, ist so gut wie ausgeschlossen. | |
Dietmar Bartsch, Ostpragmatiker, kommentiert die rot-rot-grüne Taktik der | |
Genossen in Hannover eher sybillinisch: „Mit der Linken im Landtag gibt es | |
auf jeden Fall kein Schwarz-Gelb. Aber ich plädiere für ein Höchstmaß an | |
Eigenständigkeit der Linken“, sagte Bartsch zur taz. | |
## Rot-Rot-Grün unmöglich | |
Was wird die SPD tun, wenn es weder für Rot-Grün noch Schwarz-Gelb reicht? | |
Eine Große Koalition unter Führung der CDU gilt als wahrscheinlich, aber | |
nicht sicher. Denn dies ist mit Blick auf die Bundestagswahl eine | |
deprimierende Aussicht. Zudem lockt die Chance, mit einer Regierung ohne | |
CDU in Hannover Schwarz-Gelb im Bundesrat vollständig zu entmachten. | |
Ergo? Rot-Rot-Grün ist so gut wie unmöglich. Anderes geht nicht, etwa | |
Tolerierung oder Regieren mit wechselnden Mehrheiten. | |
Damit war zuletzt eine vorsichtige Sozialdemokratin erfolgreich: Hannelore | |
Kraft, die 2010 nach langem Zögern eine rot-grüne Minderheitsregierung dem | |
Bündnis mit der CDU vorzog. | |
16 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Stefan Reinecke | |
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